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Urteil im Vanessa-Prozess

17.11.2012

Keine Politik im Gerichtssaal

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Eine Pressemitteilung von Beate Merk sorgt für Furore: Das Statement wurde noch im Gerichtssaal verteilt, kurz nach der Urteilsverkündung im Vanessa-Prozess.
Bild: Sascha Borowski

Eine Pressemitteilung von Beate Merk sorgt für Furore: Das Statement wurde noch im Gerichtssaal verteilt, kurz nach der Urteilsverkündung im Vanessa-Prozess. Ein fader Beigeschmack.

Kein Zweifel, der Prozess um die Sicherungsverwahrung von Vanessas Mörder ist ein Fall von besonderer Bedeutung. Das rechtfertigt auch mal eine besonders schnelle Pressearbeit des bayerischen Justizministeriums. Aber dieser Weg war der falsche.

Gerichtssaal für politische Zwecke missbraucht

Ein Sprecher des Augsburger Landgerichts, immerhin ein Vorsitzender Richter, verteilt im Auftrag des Justizministeriums ein politisches Statement der Ministerin, noch im Gerichtssaal. Das kann man nicht machen. Ein Gerichtssaal ist der Ort, an dem Recht gesprochen wird.

Das Justizministerium ist der Ort, an dem Rechtspolitik betrieben wird. Beides darf nicht miteinander vermischt werden. Ganz nebenbei: Es gibt ein System der Gewaltenteilung in Deutschland.

Trotz der politischen Brisanz des Falles hätte es völlig genügt, kurz nach der Urteilsverkündung per E-Mail und Fax die Presseerklärung der Ministerin zu verbreiten. Der Eindruck, der von dieser merkwürdigen Aktion bleibt, ist nicht, dass das bayerische Justizministerium eine besonders schnelle und gute Pressearbeit macht, sondern dass ein Gerichtssaal unzulässigerweise für politische Zwecke missbraucht wurde.

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