Corona-Proteste: Kempten verbietet geplante „Querdenken“-Demo mit 8000 Teilnehmern

Eine Großdemo mit 8000 Teilnehmern planen sogenannte Querdenker Samstag in Kempten. Für die Demo unter dem Titel „Ein Jahr Freiheitsbewegung“ wird im Internet auch mit dem Slogan „# wir fluten kempten“ geworben. Doch aus der Veranstaltung am 17. April wird vielleicht nichts: Die Stadt Kempten hat sie verboten. Nun sammeln Querdenker per Online-Aufruf Geld, um zu klagen und „durch die Instanzen zu gehen“.

Zu wenig Platz: So begründet Kempten das Verbot der Demonstration

Es gebe in Kempten keine passende Örtlichkeit, um bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung, mit bis zu 8000 Teilnehmern, den Infektionsschutz gewährleisten zu können, begründet Rathaus-Sprecher Andreas Weber das Verbot. Es gehe darum, dass die Teilnehmer genügend Abstand halten können, denn die „Hygienemaßnahmen gelten bei allen Versammlungen“. Der ablehnende Bescheid an die Versammlungsleiterin aus Kempten sei bereits am Samstag rausgegangen.

Für die Demo sind in Querdenker-Kreisen bekannte Namen angekündigt wie der Initiator der Bewegung, Michael Ballweg, sowie ein ehemaliger Richter, ein Rapper und ein Ex-Polizist. In einem Online-Forum schreiben Kritiker der Corona-Regeln, ohne Maske in Kempten demonstrieren zu wollen. „Wenn alle mitmachen, dann geht das“, meint einer. Ein anderer: „Wenn in Kempten niemand eine Maske tragen würde, dann würde die Polizei einen Rückzieher machen.“

Vorbereitungen für Demo gehen weiter -Unterstützung durch Bereitschaftspolizei

So lässt das Polizeisprecher Holger Stabik nicht stehen: Bei einer Demonstration führe die Polizei natürlich Kontrollen durch. „Wir wollen bei Verstößen nicht tatenlos zuschauen, sondern im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten einschreiten.“ Allerdings befinde sich die Polizei in der Zwickmühle, zwischen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit abwägen zu müssen. Und sie habe nur begrenzt Möglichkeiten, in eine laufende Versammlung einzugreifen. Die Vorbereitungen auf die Demo laufen laut Stabik aktuell fast unverändert weiter. Beispielsweise bleibt die Bereitschaftspolizei eingeplant. Absagen können die Kemptener ihrer Verstärkung ja auch kurzfristig.

 

Sollten die Querdenker ein Eilverfahren einleiten, kann Carmen Hage, Leiterin des städtischen Rechtsamts, nicht abschätzen, wie das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet. Eine Demo mit reduzierter Teilnehmerzahl wäre für sie keine Lösung. Wie solle man eine kleinere Zahl durchsetzen, wenn mehr kommen, gibt Hage zu bedenken. „Wir haben gute Gründe, wieso wir die Veranstaltung verboten haben.“ Und wenn ein Gericht doch eine Demo in kleinerem Rahmen bewilligt? Dann müssten die Behörden mit der Versammlungsleiterin ein neues Kooperationsgespräch über den konkreten Ablauf führen.

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