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Kinderpornografie muss mit allen Mitteln bekämpft werden

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Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
06.11.2019

Deutsche Ermittler stoßen beim Kampf gegen Kinderpornografie zu schnell an rechtliche Grenzen. Ein bayerischer Gesetzesvorschlag sollte deshalb angenommen werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass allein auf den Philippinen jedes Jahr etwa 100.000 Kinder Opfer von sogenanntem Cyber-Sex werden. Konkret heißt das: Minderjährige, oft Kleinkinder, werden gezwungen, sich vor einer Webcam auszuziehen oder Sex mit einem Erwachsenen zu haben. Das wird gefilmt. Und tausende Kilometer entfernt sitzen die „Kunden“ vor ihren Computern und schauen zu. Die Herstellung von Kinderpornografie ist eine regelrechte Industrie geworden. Diese widerwärtige Geschäftemacherei gilt es zu stoppen.

Der einzige Erfolg versprechende Weg, um den Tätern auf die Spur zu kommen, ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Darknet. Doch die müssen sich tarnen, um in die einschlägigen Foren zu kommen. Und für diese Tarnung müssen sie selbst Kinderpornos hochladen. Da dies in Deutschland aber selbst Ermittlern verboten ist, bleiben viele Täter unbestraft und können weiter ihrem Geschäft nachgehen.

Die widerwärtige Geschäftemacherei mit Kinderpornos muss gestoppt werden

Diese gesetzliche Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Den Kinderporno-Jägern muss erlaubt werden, diese sogenannte „Keuschheitsprobe“ abzugeben. Die bayerische Gesetzesinitiative ist ein guter Ansatz. Zwar ist grundsätzlich richtig, dass der Staat keine Straftaten begeht, sondern aufklären sollte. Und dass die Ermittler in ihrem Ruf nach immer mehr Befugnissen gebremst werden müssen, weil sonst ein Polizeistaat herauskäme.

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Aber wenn der rechtliche Rahmen eng begrenzt ist und die Fahnder keine „echten“ Kinderporno-Aufnahmen benutzen, dann ist das schon objektiv betrachtet keine Straftat. Sondern eben ein wirksames Ermittlungsinstrument. Und das ist dringend erforderlich im Kampf gegen die internationalen Pädophilen-Ringe und Kinderporno-Produzenten.

Lesen Sie dazu den Bericht: Warum Kinderporno-Ermittler so oft scheitern

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06.11.2019

Beim Ankauf der Steuer-CDs hat der Staat sich ja auch nicht so geziert. Ist im Grunde auch nichts anderes als Hehlerei. Aber wenn's um Geld geht....

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