Kirchenasyl wieder im Visier

Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen den früheren Kirchenasyl-Koordinator der bayerischen evangelischen Landeskirche, Stephan Theo Reichel. Dies sei bereits die dritte Ermittlung gegen ihn, sagte Reichel am Sonntag. Doch diesmal sei eine neue Qualität erreicht: Erstmals werde gegen ihn in seiner früheren Funktion als Kirchenasyl-Koordinator der Landeskirche vorgegangen. Reichel hatte eine Gemeinde in Nordbayern beraten, die Afghanen vor der Abschiebung schützen will.

Als Grund für die Ermittlungen werde von den Behörden genannt, dass sein Name in einem amtlichen Brief der Kirchengemeinde an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auftauche, in dem diese – wie zwischen Landeskirche, Bamf und Bundesinnenministerium seit Februar 2015 vereinbart – offiziell das Kirchenasyl melde. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sagte nach Medienangaben, dass hinter den Ermittlungen „keine neue Linie“ stehe. Reichel werde als Beschuldigter geführt, weil sein Name in dem Brief auftauche. Die Landeskirche bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen gegen Reichel.

„Ich finde die neuerlichen Ermittlungen unmöglich“, sagte Reichel – vor allem vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erst Mitte August versöhnlichere Töne angeschlagen habe. Die Staatskanzlei teilte damals mit, Seehofer habe den „Wunsch formuliert, dass Bayern nicht vorprescht“. Die Zahl der Kirchenasyle sei nicht so hoch, dass radikale Schritte wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Diese Äußerungen hätten er und die Kirchengemeinden als positives Signal gesehen, sagte Reichel.

Bayern fährt im bundesweiten Vergleich einen harten Kurs gegen Kirchenasyl-Verantwortliche: Laut Reichel nahmen die Staatsanwaltschaften bis Juli mehr als hundert Ermittlungen wegen Kirchenasyls in evangelischen und katholischen Kirchengemeinden im Freistaat auf. Reichel war seit Oktober 2014 zunächst als freier Berater und seit Anfang Januar dieses Jahres als Angestellter für die Landeskirche tätig. Zum 1. Juli beendete der 64-Jährige seine Tätigkeit. (epd)