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Wildbad Kreuth

18.01.2015

Klausur der CSU-Landtagsfraktion: Was kann der Staat besser machen?

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Bild: Oliver Weiken/Archiv (dpa)

Die Landtags-CSU will bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über den Abbau von Bürokratie beraten. In der Vergangenheit waren solche Projekte gescheitert.

Was kann der Staat anders, was kann der Staat besser machen? Wo drückt die Bürger und die Unternehmen der Schuh? Diese Fragen sollen nach dem Willen von Fraktionschef Thomas Kreuzer im Mittelpunkt der Klausur der CSU-Landtagsfraktion stehen, die heute im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit einer Sitzung des Fraktionsvorstands beginnt.

Zufriedenheit der Bürger entscheidend

Schon einmal, im Jahr 2004, beschäftigte sich die CSU in Kreuth mit solchen Themen und handelte sich mit einer umstrittenen Verwaltungsreform, einer Arbeitszeitverlängerung für Beamte und einer Serie weiterer harter Sparmaßnahmen jede Menge Ärger und Protest ein. Dieses Mal, so versichert Kreuzer, soll das ambitionierte Projekt „moderner Staat“ aber ganz anders und viel grundsätzlicher angepackt werden: „Das steht weder unter dem Grundgedanken der Einsparung noch geht es darum, ganze Behörden umzubauen. Entscheidend ist für mich die Zufriedenheit der Wirtschaft und der Bürger.“

Sicherheit, Bürgerbeteiligung, Innovation und Effizienz – so lauten die Stichworte für den Diskussionsprozess, der mit dieser Klausur starten soll. Beim Thema Sicherheit geht es um die Frage, wie der Staat die Bürger vor Terror und Seuchen besser schützen und welche Vorsorge gegen neue Finanzkrisen getroffen werden kann. Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung soll darüber gesprochen werden, wie Entscheidungsprozesse über Bauvorhaben und Großprojekte transparenter gestaltet werden können. „Wir brauchen hier neue Ideen, wie wir uns mit den Bürgern besser austauschen können“, sagt Kreuzer.

Fraktionschef Kreuzer: Es geht um das Bohren dicker Bretter

Hinter dem Begriff Innovation verbirgt sich die Absicht, die Staatsverwaltung zu modernisieren – allerdings dieses Mal in enger Zusammenarbeit mit den Beamten. Verwaltungsvorgänge einfacher und unkomplizierter zu gestalten, ist nach Auffassung des Fraktionschefs nur möglich, „wenn die Verantwortlichen in der Verwaltung anfangen, anders zu denken.“ Eng damit zusammen hängt die vierte Grundsatzfrage nach der Effizienz und der Bürgerfreundlichkeit staatlichen Handelns. Wo sind Regelungen erforderlich? Was kann der Eigenverantwortung der Bürger und der Wirtschaft überlassen werden? Wo muss kontrolliert werden?

Schnelle Erfolge und besondere öffentliche Aufmerksamkeit erwartet Kreuzer für diese Grundsatzdebatte nicht. „Ich weiß, dass das schwierig ist und dass es hier um das Bohren ganz dicker Bretter geht, aber diese Fragen sind meiner Ansicht nach für die Zukunft ganz entscheidend“, sagt er und fügt hinzu: „Wir müssen uns so eine Diskussion, gerade wenn mal kein Wahlkampf vor der Tür steht, leisten können.“ Frühestens bei der Herbstklausur in Kloster Banz, möglicherweise aber auch erst bei der Winterklausur in Kreuth im Jahr 2016, will die CSU-Landtagsfraktion konkrete Ergebnisse vorlegen und Vorschläge beschließen.

Bei der Klausur, die am Donnerstag zu Ende gehen wird, erwartet die CSU als Gäste unter anderem den Vorstandschef der Lufthansa, Carsten Spohr, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie den früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz.

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