Klausur in Seeon: CSU will Hilfen für Entwicklungsländer in deutscher Klimabilanz gutschreiben lassen

Die CSU will künftig Klimaschutz-Hilfen der Bundesrepublik für Entwicklungsländer in der deutschen Klimabilanz gutschreiben lassen. „Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden“, heißt es in einem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Sommerklausur im Kloster Seeon. „Jede eingesparte Tonne CO_{2 zählt – egal, wo sie eingespart wird“},  lautet die Begründung in dem Papier. „Klimaschutz ist eine der Mega-Herausforderungen unserer Zeit, die wir nur international gemeinsam meistern können“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Wir wollen deshalb dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub geben und Industrieländer stärker als bisher auch zu Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern motivieren“, erklärte er die CSU-Iniatitive.

„Wir schaffen so Anreize für einen noch internationaleren Ansatz beim Klimaschutz“, betonte Dobrindt. „Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben“, stellte der CSU-Politiker klar. Das heißt, entsprechende CO₂-Einsparungen könnten entweder dem internationalen Förderland oder dem Staat vor Ort in der Klimabilanz gutgeschrieben werden.

CSU will weiterhin einen schnellen Kohleausstieg

Im Inland spricht sich die CSU weiterhin für einen „schnellen Kohleausstieg“ aus und will an „konkreten Anreizen für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität“ festhalten und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbst genutztem Wohneigentum will die CSU auch auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben die Klausur dem Entwurf zufolge unter das Motto „Eine neue Zeit. Eine neue Balance“ gestellt. Damit wolle die Landesgruppe einen Aufbruch für die Phase nach der Pandemie einläuten: „Wir stehen vor einer neuen Zeit. 2021 wird das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen und nach einer harten Zeit des Verzichts Freiheiten zurückgewinnen“, heißt es in dem Klausurpapier. „Politisch endet mit der Amtszeit von Angela Merkel eine Ära. Wirtschaftlich verändern Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung grundlegend die Voraussetzungen für Wachstum, Wertschöpfung, Wirtschaftskraft.“

CSU will die Balance zwischen Wirtschaft und Klima schaffen

Die CSU wolle diese neue Zeit mit einer neuen Balance zwischen Wirtschaft und Klima und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Familie und Beruf prägen und gestalten. „Andere Parteien wollen diese vermeintlichen Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden“, versprechen die CSU-Abgeordneten.