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Klausurtagung
18.01.2018

Straßenausbaubeiträge: Eine Entscheidung, viele Fragen

Spricht von einem "guten Signal": Der bayerische Finanzminister Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU.
Foto: Nicolas Armer, dpa (Archiv)

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz beschließt die CSU das Aus der „Straßenausbaubeiträge“. Die Freien Wähler trauen dem Frieden nicht, Markus Söder spricht von "gutem Signal".

Jetzt ist es amtlich. Die CSU wird die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge „schnellstmöglich abschaffen“. Das haben die CSU-Landtagsabgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz mit großer Mehrheit beschlossen. Welche Stichtage gelten werden und wie mit laufenden beziehungsweise noch nicht abgerechneten Ausbaumaßnahmen umgegangen wird, soll in den kommenden Wochen mit Städte- und Gemeindetag geklärt werden. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rät allerdings schon jetzt zur Zurückhaltung in den Kommunen: „Ich als Bürgermeister würde jetzt nicht morgen einen Beitragsbescheid rausschicken.“

Rät den Kommunen zur Zurückhaltung: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Grundeigentümer sollen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

Eigentlich gab es für die CSU im Jahr der Landtagswahl längst kein Zurück mehr, seit sich im ganzen Land Haus- und Grundeigentümer zum Protest formiert und zuletzt auch noch die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet hatten. Dennoch bedurfte es in Kloster Banz noch einmal einer rund zweistündigen Debatte, ehe der Vorschlag der kommunalpolitischen Experten um den Freisinger CSU-Abgeordneten Florian Herrmann – bei drei Gegenstimmen – akzeptiert wurde.

Fest steht damit, dass Grundeigentümer in Zukunft nicht mehr zur Kasse gebeten werden können, wenn die Straße vor ihrer Tür ausgebaut wird. Die weiteren Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden erst noch erarbeitet werden. Spätestens bis zum Sommer aber sollen die Neuregelungen im Landtag endgültig beschlossen sein. Nach Aussage Herrmanns ist die Zielsetzung „eine nachhaltige Befriedung eines schwierigen und mittlerweile im ganzen Land hoch emotional diskutierten Themas“.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, ist skeptisch.
Foto: Marcus Merk (Archiv)

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, traut dem Frieden allerdings noch nicht. Im Gespräch mit unserer Redaktion kündigte er an, das Volksbegehren weiter voranzutreiben und weiter Unterschriften zu sammeln. „Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge vollendet sind“, sagte Aiwanger und verwies darauf, dass es auch nach dem Start des Volksbegehrens der Freien Wähler für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern fünf Jahre gedauert habe, bis man letztlich politisch erfolgreich gewesen sei. Dennoch freute er sich, dass seine Drohung mit einem Volksbegehren bei der CSU zu einem Umdenken geführt habe: „Wir haben den richtigen Zeitpunkt erwischt.“ Von der Ankündigung am 16. Dezember, ein Volksbegehren zu starten, bis zum Beschluss der CSU, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, sei nur ein Monat vergangen. „Das ist erstaunlich schnell gegangen“, sagte Aiwanger.

Söder nennt Beschluss ein "gutes Signal"

Bei der CSU hat sich der Chef der Freien Wähler, der noch im Jahr 2016 einer Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt hatte, allerdings mit seiner Kehrtwende keine Freunde gemacht. „Das ist blanker Populismus, den die Freien Wähler da betreiben“, schimpfte CSU-Fraktionschef Kreuzer. Die Freien versuchten nur, aus dem Thema „politischen Honig zu saugen“, ohne sagen zu können, wie man die schwierigen Probleme löst. Hier steckt, wie Herrmann sagte, der Teufel im Detail. Zunächst werde es seiner Ansicht nach darum gehen müssen, wie man die offenen Fälle klärt. Welche Gemeinde bekomme wie viel Geld für laufende oder noch nicht abgerechnete Straßenausbauten? Danach müsse geklärt werden, wie für die Kommunen, die bisher Beiträge erhoben haben, finanzielle Kompensation organisiert werde. Dass es Ersatz geben müsse, darauf drängen sowohl Städte- wie auch Gemeindetag.

Es geht dabei nach verschiedenen Schätzungen um 60 bis 150 Millionen Euro pro Jahr. Wie hoch die Summe ist, konnte am Mittwoch auch Finanzminister Markus Söder nicht sagen. Dies müsse jetzt erst noch ermittelt werden. Den Beschluss aber begrüßte Söder: „Ich glaube, das ist ein gutes Signal.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.01.2018

„Das ist blanker Populismus, den die Freien Wähler da betreiben“, schimpfte CSU-Fraktionschef Kreuzer.

Also etwas, was der CSU völlig fremd und zuwider ist . . .

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18.01.2018

Was ist da schwierig?

Das ist eine ganz normale Hirnleistung eines gerecht denkenden Menschen!

Ich verstehe nicht, dass hunderttausende Juristen und Politiker über Jahrzehnte hinweg so ein Gesetz aufrecht erhalten konnten - so was schreit doch zum Himmel!

Eine Straße die der Allgemeinheit gehört - keine Privatstraße ist - muss auch von der Allgemeinheit in standgehalten werden.

Nun die Frage nach der Bezahlung?

Ein paar Euro mehr Grundsteuer von jedem - und die Sache ist geritzt, oder? Was ist da so schwierig?

Und die hunderte Millionen, die durch ein ebenso ungerechtes Gesetz - vermutlich sogar grundgesetzwidrig - dass Immobiliengesellschaften keine Grunderwerbssteuer bezahlen müssen - die können die Kommunden verschenken - aber den Bürgen kann man sogar ungerecht belasten?

Vorn den 400 milliarden, die Unternehmen im Ausland steueroptimiert unserem Gemeinwesen entziehen - davon hört man auch von Schulz nichts mehr. Evtl. hat man gedroht - keine Parteispenden mehr zu zahlen? Ist das Korruption?

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18.01.2018

Und die hunderte Millionen, die durch ein ebenso ungerechtes Gesetz - vermutlich sogar grundgesetzwidrig - dass Immobiliengesellschaften keine Grunderwerbssteuer bezahlen müssen

Das war eine Glanzleistung der Föderalismusreform des Bundes 2006, der ersten GroKo unter Merkel mit Zustimmung des Bundesrates. Korrigiert hat diesen - absichtlich eingebauten? - "Fehler" in der Folge niemand. Der Schluss, dass wir von einer korrupten Bande regiert werden, liegt nahe. Dazu die ZEIT:

http://www.zeit.de/2015/32/immobilien-grunderwerbsteuer-grossinvestoren

Man darf gespannt sein, welche Ausnahmen demnächst beim Ersatz für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge - versehentlich natürlich - eingebaut werden.

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