Klimaschutz kommt nicht in Verfassung

Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist – vorerst – gescheitert. Grüne und SPD wollen im Landtag nicht zustimmen, das Votum ist für diesen Dienstag vorgesehen. Ihre Begründung: Die Regierungskoalition habe keinerlei konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr zu erreichen.

„Wir haben auf Nägel mit Köpfen gehofft, es kamen aber nur Absichtserklärungen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seine Partei werde aber „nicht nur eine Worthülse in die Verfassung schreiben“. So sieht das auch die SPD: „Bislang gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag der Regierungsmehrheit“, sagte Fraktionschef Horst Arnold.

SPD und Grüne hatten beispielsweise die politische Unterstützung einer ÖPNV-Offensive gefordert. Die Grünen verlangen zudem mehr Windkraftanlagen und weniger Stickstoff bei der Düngung. „Wir haben keine unerfüllbaren Wünsche“, sagte SPD-Mann Arnold. Die Komplett-Verweigerung offenbare deshalb „eine reine Alibi-Politik“ der Söder-Regierung. Eine Wiedervorlage, etwa im Herbst zusammen mit dem Bienen-Volksentscheid, bleibe aber möglich.

Ministerpräsident Söder nannte die Kritik „schwach und echt albern“. Das Staatsziel wäre „ein bedeutender Wegweiser für uns alle“, findet auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Grüne und SPD sollten deshalb „ihren politischen Schmollwinkel verlassen“.

Kritik an der Regierung kam allerdings auch von den Initiatoren des Klimaschutz-Volksbegehrens um die Grünen-Politiker Patrick Friedl und Hans-Josef Fell sowie den Freie-Wähler-Politiker Hans-Jürgen Fahn. Klimaschutz funktioniere nur mit einer echten Energiewende, teilte das Bündnis mit.