Studiengebühren-Kompromiss: Koalitionsbruch nicht ausgeschlossen

Kaum sind sich CSU und FDP über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einig geworden, da droht bei den Freien Demokraten innerparteilicher Widerstand: Die Jungen Liberalen (Julis) sind nicht bereit, den Kompromiss mitzutragen, kündigten sie gestern vor dem FDP-Landesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg an. Für die korrigierte Position der FDP muss der Koalitionsvertrag geändert werden, in dem noch an den Studienbeiträgen festgehalten wird.

Studiengebühren sollen im Landtag gekippt werden

Der Landesvorsitzende der Julis, Matthias Fischbach, geht sogar so weit, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis infrage zu stellen. Seine Begründung: Eine ordentliche Finanzierung der Bildungsaufgaben ist nicht gegeben. „Wenn das nicht gelingt und wir der CSU nicht klarmachen können, dass wir damit nicht einverstanden sind, dann muss man sich notfalls aus der Koalition verabschieden“, sagte Fischbach gegenüber unserer Zeitung – selbst wenn das nur wenige Monate vor dem Landtagswahltermin geschehe.

Wie berichtet hatten sich die Koalitionsspitzen beider Parteien am Wochenende darauf verständigt, dass die Studiengebühren durch den Landtag gekippt werden sollen. Die Liberalen beharrten nicht länger auf ihrem Standpunkt, ein Volksentscheid solle die endgültige Klärung bringen.

Jungliberaler Fischbach: Uni-Qualität könnte konjunkturabhängig werden

Fischbach betonte, dass für den FDP-Nachwuchs eine solide Finanzpolitik Priorität habe. Die hohen Mehrausgaben für das Bildungsfinanzierungsgesetz (412 Millionen Euro) sollen jedoch nicht einmal zur Hälfte (200 Millionen Euro) durch Einsparungen aus anderen Ministerien gegenfinanziert werden. Überwiegend dienen einmalige Steuermehreinnahmen und der Griff in die Rücklagen dazu, das Bildungspaket (Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge, Unterstützung der frühkindlichen und der beruflichen Bildung) finanziell zu schnüren. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Schulden Bayerns noch stärker abzubauen.

Für den Volkswirtschaftsstudenten Fischbach ist es schlicht unseriös, sich vorwiegend auf sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen. Schon durch geringe Konjunkturschwankungen sei letztlich die Qualität bayerischer Hochschulen gefährdet, wenn dann weniger Mittel zur Verfügung stünden.

"Keine Theologie, sondern Politik"

Der schwäbische FDP-Bezirksvorsitzende Stephan Thomae (Kempten) hätte es „in der Sache richtig gefunden, die Studienbeiträge beizubehalten. Denn die Studierenden stehen an der Spitze der Bildungspyramide. Und es ist durchaus zumutbar gewesen, von ihnen einen Beitrag zu verlangen, zumal wir diesen Beitrag sozial abgefedert haben.“ Thomae selbst würde das Thema in der Bedeutung aber „nicht höher hängen, als es ist“.

Von der FDP sei es ein „Gebot der Klugheit“ gewesen, mit den Christsozialen zu verhandeln und mehr für die Bildung in Bayern insgesamt herauszuschlagen. Dass die FDP nun in den Augen ihrer Kritiker als „Umfaller“ erscheine, hält der schwäbische Parteichef für eine „ziemlich langweilige“ Sichtweise.

Am Fundament liberaler Ordnungspolitik rühre die Kurskorrektur nicht. Thomae: „Wir machen hier keine Theologie, sondern Politik.“ Allerdings müsse niemand glauben, dass es Studieren in Bayern künftig zum Nulltarif gebe. „Die Finanzierung übernimmt jetzt der Steuerzahler.“