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  3. Koalitionsstreit: Seehofer warnt SPD vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

Koalitionsstreit
17.05.2017

Seehofer warnt SPD vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, den ausgehandelten Kompromiss beim Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen.
Foto: Fred Schöllhorn

Nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen ist es fraglich, ob es zu einer Reform des Länderfinanzausgleichs kommt. Ein Abstimmung im Bundestag darüber wurde überraschend vertagt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Bund-Länder-Finanzen aufzukündigen. "Die SPD wird sich sehr genau überlegen müssen, ob sie einen Schritt zur großen Hilfe für alle Bundesländer blockiert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München. "Dann haben wir halt ein zusätzliches Thema im Bundestagswahlkampf."

Bundestag hätte am Freitag über den Länderfinanzausgleich abstimmen sollen

Hintergrund ist, dass die Reform nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt. Die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Als Grund wurden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft genannt. In Unionskreisen ist allerdings auch von einer Reaktion der SPD auf die herbe Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die Rede. Damit wird der Zeitplan immer enger. 

"Wir hatten ja in der Koalition schriftlich alles glasklar vereinbart", sagte Seehofer. Wenn nun vor allem die Bundestags-SPD noch Beratungsbedarf habe, dann habe er dies erst einmal nicht zu kritisieren. Wenn der Beratungsbedarf aber dazu führe, dass es Probleme gebe, dann werde er das Nötige dazu sagen. "Es geht um viel Geld für die Länder: neun Milliarden, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt." Sollte es zum Konflikt kommen, dann wäre das schade. "Das wird die SPD-geführten Länder auch nicht erfreuen."

Der Kompromiss sah vor, dass die Länder künftig 9,75 Milliarden jährlich vom Bund erhalten

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund soll dafür mehr Eingriffsrechte bekommen, etwa bei Fernstraßen, Investitionen in Schulen und in der Steuerverwaltung. dpa

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