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71-Milliarden-Haushalt: Bayern hat neue Spielräume für Pflege, Kitas und Klima

Kommentar Von Uli Bachmeier
15.11.2021

Die Staatsregierung nimmt eine Menge Geld in die Hand. Wie gut der Haushaltsentwurf der Regierung tatsächlich ist, wird sich freilich erst bei den Beratungen im Landtag zeigen.

Glückliches Bayern! Trotz aller Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie kann der Freistaat auch im kommenden Jahr aus dem Vollen schöpfen. Zweimal in Folge ging die Steuerschätzung seit vergangenem Jahr nach oben. Die 20 Milliarden Euro, die sich Staatsregierung und Landtag durch die Aussetzung der Schuldenbremse für die Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzlich genehmigten, werden aller Voraussicht nach auch kommendes Jahr noch nicht aufgebraucht sein. Und obendrein eröffnet der unerwartete Geldregen der Staatsregierung neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Klimaschutzgesetz muss erst noch auf Herz und Nieren geprüft werden

Das heftig umstrittene Klimaschutzgesetz kann nicht nur nachgebessert, sondern auch mit einer Milliarde Euro unterlegt werden. Es können dringend benötigte, zusätzliche Pflege- und Kitaplätze geschaffen und auch ebenso dringend benötigtes Personal eingestellt werden. Und die staatlichen Investitionen in Rekordhöhe werden der Wirtschaft guttun, um die in einigen Bereichen schmerzhaften ökonomischen Folgen der Pandemie zu mildern.

Wie gut der Haushaltsentwurf der Regierung tatsächlich ist, wird sich freilich erst bei den Beratungen im Landtag zeigen. Einige Mängel sind schon jetzt erkennbar. Die Investitionen ins Gesundheitswesen zum Beispiel werden zu spät kommen, um in der aktuellen Corona-Lage schnelle Erleichterung zu bringen. Und das Klimaschutzgesetz muss erst noch auf Herz und Nieren geprüft werden. Der Erfolg besteht zunächst nur darin, dass zwischen den widerstreitenden Kräften im Regierungslager eine Einigung erzielt werden konnte.

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