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Das Trauerspiel um den Klimaschutz in Bayern

Kommentar Von Uli Bachmeier
16.07.2021

Die Grünen im im Bayerischen Landtag fordern einen neuen Entwurf für das bayerische Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Markus Söder muss handeln.

Dass Ministerpräsident Markus Söder sich bei der CSU-Klausur diese Woche in Kloster Seeon unter dem Eindruck der neuen, verheerenden Hochwasserkatastrophen ausdrücklich zu einem „vorausschauenden Klimaschutz“ bekannt hat, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass er bei seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch mehr auf dem Zettel stehen hat als schöne Worte. Bisher nämlich war es ein Trauerspiel, was die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern im Klimaschutz abgeliefert hat: Man sollte, man könnte, es wäre wünschenswert, wenn ..., aber bloß niemandem weh tun, bloß keine Wähler verschrecken.

Klimaschutz kann nicht nur auf Freiwilligkeit beruhen

Echter Klimaschutz beginnt mit dem ehrlichen Bekenntnis, dass es Veränderungen geben muss, die die Menschen unmittelbar betreffen werden: Autofahrer, Hauseigentümer, Konsumenten, Landwirte, Unternehmer, Flugreisende und so weiter. Nur auf Anreize und Freiwilligkeit zu setzen, wird nicht ausreichen.

Das Trauerspiel um den Klimaschutz in Bayern
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So dramatisch ist die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz
Foto: Rhein-Erft-Kreis, dpa

Söder hat sich unter dem Druck des Bienen-Volksbegehrens schon einmal von diesem alten CSU-Dogma verabschiedet. Dass er danach beim ersten Klimaschutzgesetz seiner Partei und den Freien Wähler nicht erneut mehr echte Zugeständnisse abringen wollte, war ein Fehler. Das holt ihn jetzt ebenso ein wie die beharrliche Weigerung der Regierungsparteien, über den Klimaschutz ernsthaft zu diskutieren. Verzögern, Hinausschieben, Kleinreden – all diese Strategien werden auf Dauer nicht zum Erfolg führen.

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