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Die Regierung kommt im Kampf gegen die Pandemie an ihre Grenzen. Eine Grenze ist die Akzeptanz der Bürger, eine andere die fehlenden rechtlichen Grundlagen.
Es ist unübersehbar, dass die Regierungen im Bund und in den Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie an Grenzen stoßen. Eine Grenze ist die Akzeptanz der Bürger für die stets wiederkehrende Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen. Eine andere Grenze sind die offenbar unzureichenden rechtlichen Grundlagen.
Die Regierung ordnet Dinge an, die nicht vernünftig sind
Besonders deutlich zeigt sich das im Streit um die 15-Kilometer-Zone für Landkreise und Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner. Es ist schlichtweg absurd, den Menschen in so einem Gebiet zu verbieten, es zu Erholungszwecken zu verlassen, wenn es umgekehrt rechtlich nicht möglich sein soll, Touristen aus diesen Gebieten fern zu halten. Dem Virus ist es nämlich wurscht, ob es irgendwo hinaus- oder irgendwo hineingetragen wird.
Noch weitaus tief greifender dürften viele Menschen die Neuregelungen zur Kontaktbeschränkung empfinden. Monatelang hieß es, dass unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes ein Haushalt ein Haushalt ist. Dass jetzt – zum Beispiel – nur noch Mann oder Frau zu den Großeltern dürfen sollen und nicht mehr beide, ist zumindest nicht plausibel, wenn gleichzeitig jeder Einzelne pro Tag so viele Einzelkontakte haben darf, wie er will.
Eine ganze Serie von Regelungen erklärt sich zudem allein unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit. Die Regierungen ordnen in erster Linie Dinge an, die sich zumindest halbwegs kontrollieren lassen. Was vernünftig wäre, erscheint zweitrangig. Das wird sich auf Dauer wahrscheinlich nicht durchhalten lassen.
Lesen Sie dazu auch: Widerstand gegen 15-Kilometer-Radius: „Ein Instrument der Hilflosigkeit“
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Wie in anderen Foren auch, kritisieren und möglicherweise gleich auch noch unter die Gürtellinie ist sehr leicht. Aber einen vernünftigen Vorschlag zu machen, davon sind wir auch hier wieder mal weit entfernt.
"Wenn die Corona-Regeln an logische Grenzen stoßen"
Wenn das kein Armutszeugnis ist? Genau aus diesem Grund sind Debatten um die Maßnahmen so wichtig. Die Opposition kann eben Widersprüche aufzeigen und so zu besseren Gesetzen und Verordnungen beitragen. Die Arroganz des "Corona Clubs", aus Ministerpräsidenten und Bundesregierung, sorgt für unsinnige, rechtswidrige und auch gefährliche Beschlüsse. Man muss sich nur an die mangelhaften Maßnahmen in Alten und Pflegeeinrichtungen erinnern. Es brauchte erst eine Erregungswelle der Öffentlichkeit, bis die Maßnahmen dafür getroffen wurden. Das gleiche Spiel bei der Impfstoffbeschaffung. Jetzt kommt heraus, dass Frau Merkel 70 Millionen Impfdosen für Deutschland an die EU verschenkt hat. Ein Skandal reiht sich an den Anderen.
https://www.merkur.de/welt/corona-impfstoff-deutschland-biontech-merkel-spahn-impfdosen-eu-strategie-verhandlungen-90161026.html
Von 'verschenkt' steht da nichts.
Sie hat den anderen Staaten die Impfdosen überlassen, die diese zunächst nicht wollten, dann aber doch.