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Kommentar
19.11.2015

Markus Söder hat sich nicht nur in der Wortwahl vergriffen

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einen Rüffel von Parteichef Seehofer bekommen.
Foto: Andreas Gebert dpa

Horst Seehofer hat seinen Finanzminister zurecht gerügt. Markus Söder hat sich nicht nur in seiner Wortwahl vergriffen.

Es soll ja schon vorgekommen sein, dass ein CSU-Politiker vor Gericht stand und verurteilt wurde – zum Beispiel wegen eines Betrugsdelikts. Ist es dann redlich, zu sagen, „nicht jeder CSU-Politiker ist ein Betrüger“?

Die Antwort liegt auf der Hand. Der Satz ist zwar streng genommen nicht falsch, aber es ist schlicht und einfach unseriös, so zu reden. Solche Aussagen sind erkennbar suggestiv und höchst fragwürdig.

Markus Söder vergriff sich in der Wortwahl

Söders Satz – „nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist“ – ist von genau dieser zweifelhaften Qualität. Und wenn er dann auch noch an einem Tag fällt, an dem der Schrecken des menschenverachtenden Terrors allen vor Augen steht, ist es doppelt verwerflich.

Der bis in die Haarspitzen ehrgeizige bayerische Finanzminister allerdings hat sich nicht nur in der Wortwahl vergriffen. Er hat auch missachtet, dass Demokraten zusammenstehen müssen, wenn die Demokratie angegriffen wird. Parteipolitische und persönliche Motive, da hat Horst Seehofer recht, müssen in solchen Momenten zurückgestellt werden. Das ist etwas, das einer wissen müsste, der in Partei und Staat nach höchsten Ämtern strebt. Seehofer ist sauer auf Söder

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19.11.2015

Er hat auch missachtet, dass Demokraten zusammenstehen müssen, wenn die Demokratie angegriffen wird."

Was für ein Geschwätz. Von den Terroristen wird nicht die Demokratie angegriffen, sondern unsere Lebensart und unsere Gesellschaft, die sie für unislamisch halten.

Die sogenannten Demokraten sollten in der Tat zusammenstehen, und zwar gegen Merkel und deren Hofstaat, die mit ihrer Politik gegen Staat und Volk, mit ihrem Lockruf und anschließendem Nichtstun, mit ihrer absolutistischen Außerkraftsetzung bestehender Gesetze eine beispiellose Invasion Deutschlands ausgelöst hat, deren Ende nicht abzusehen ist, und die in absehbarer Zeit unsere innere Ordnung zersetzen wird.

Die Jihadisten wären ja bescheuert, wenn sie diese unkontrollierte Menschenflut nicht für ihre Zwecke nutzen würden. Am 05.11. wurde in Bayern bei einer Fahrzeugkontrolle ein Montenegriner auf dem Weg nach Frankreich verhaftet, dessen Fahrzeug voller Waffen und Sprengstoff war. Einer der Pariser Attentäter reiste über Griechenland ein, und dessen Spur endete in Österreich. Wie der wohl nach Frankreich kam? Gestern wurden in Istanbul 8 mutmaßliche IS-Anhänger aus Marokko festgenommen, die laut türkischer Sicheheitsbehörden als Asylbewerber aus Syrien getarnt nach Europa reisen wollten.
Aber unser Justizminister sieht keine Verbindung zwischen Flüchtlingswelle und Terrorismus? Lächerlich. Aber angesichts dessen, daß unser Staat sich vor unbequemen Entscheidungen feige drückt und lieber den Kopf in den Sand steckt, ist Söders Wortwahl noch das geringste Übel.

Seehofer und Konsorten sind Schaumschläger und Maulhelden, denen ihr Listenplatz, ihr Posten und ihre Pensionsansprüche wichtiger sind als ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und im Prinzip trifft dies auch auf das gesamte Kabinett zu.

Der einzige Politiker mit Charakter in diesem Trauerspiel ist bis jetzt der Thüringer Landtagsabgeordnete Jürgen Reinholz, der aus Protest gegen Merkels Politik aus der CDU und der Fraktion ausgetreten ist...

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19.11.2015

Viele Bürger sind sauer auf Seehofer. Er erzeugt nur hohle Drohgebärden und Luftblasen. Man könnte es auch Populismus nennen: "Hauptsach was gsagt" . Er war mal Hoffnungsträger - viele sind maßlos enttäuscht.

POLITISCHE REALITÄT GIBT ES NICHT. POLITIK IST ZU 50% RHETORIK - zu 30% SPEKULATION UND ZU 20% UTOPIE:

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