Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Bundesregierung kündigt eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Kommentar: Ohne Straßenausbaubeiträge geht es gerechter zu

Ohne Straßenausbaubeiträge geht es gerechter zu

Kommentar Von Michael Böhm
15.06.2018

Das „Strabs“-Gesetz ist beschlossen. Warum es in der Übergangszeit Härtefälle gibt, die neue Regelung auf Dauer aber besser ist.

Für die Freien Wähler ist es ein Sieg, den sie sich groß auf die Fahnen schreiben dürfen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht auf ihre Initiative zurück. Sie haben es geschafft, die CSU so unter Druck zu setzen, dass die Partei sich genötigt sah, einer drohenden Niederlage in einem Volksbegehren zuvorzukommen.

Straßenausbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema

Es ist allerdings auch ein Sieg, der mit Vorsicht zu genießen ist. Zum einen für die Freien Wähler, weil sie das hoch emotionale Thema rund um die „Strabs“ im Wahlkampf möglicherweise etwas zu früh verheizt haben. Sie müssen hoffen, dass sich die nun glückseligen Hauseigentümer im Oktober noch daran erinnern, wer ihnen die Rechnungen erspart hat.

Zum anderen für uns Bürger. Es darf durchaus hinterfragt werden, ob die neue Regelung gerechter ist als die alte. Weil nun eben alle Steuerzahler für den Ausbau einer Straße zahlen müssen und nicht nur die, die davon profitieren. Und weil der Übergang von alter zu neuer Regelung noch einige Ungerechtigkeiten zutage bringen wird. An Straßen, die zum Teil schon abgerechnet wurden, zum anderen Teil aber noch nicht. Oder unter Nachbarn, von denen die einen zahlen mussten, die anderen aber nicht.

Auf Dauer wird das neue Gesetz jedoch zu mehr Gerechtigkeit führen – weil es aufräumt mit all den unterschiedlichen und oftmals äußerst dehnbaren Regelungen quer durch den Freistaat, die regelmäßig vor dem Richter landeten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.