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Die einst übermächtige Staatspartei CSU wird in diesem Landtagswahlkampf von der Schwäche ihrer Gegner nicht profitieren können. Ganz im Gegenteil.
Zu einer Wahl, so möchte man meinen, gehört ein TV-Duell – klassischerweise Amtsinhaber gegen Herausforderer. Was aber ist zu tun, wenn es keinen Herausforderer gibt, weil schon vor der Wahl fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident auch der neue Ministerpräsident sein wird?
Christian Ude trat mit dem Plan an, die CSU in die Opposition zu schicken
Spaßvögel könnten jetzt einwenden, dass es doch in Bayern seit Jahrzehnten so war. Doch das stimmt nicht. Die CSU hatte zwar quasi ein Abonnement auf das Amt des Regierungschefs, aber eben immer auch einen SPD-Herausforderer. In den 90er Jahren war es Renate Schmidt. Sie war, nachdem die Amigo-Affäre die CSU erschüttert hatte, nicht völlig chancenlos und holte gegen Edmund Stoiber achtbare 30 Prozent.
Später war es Franz Maget. Er hatte nie wirklich eine Chance, hätte aber rein theoretisch 2008, wenn FDP und Freie Wähler mitgemacht hätten, zusammen mit den Grünen eine Viererkoalition gegen die CSU schmieden können. Sie hatte im Jahr nach Stoibers Sturz nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag verloren. Und 2013 trat der populäre Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gegen Horst Seehofer mit genau diesem Plan an, eine Viererkoalition zu bilden. Seehofer aber riss für die CSU das Ruder wieder herum.
Und jetzt? Jetzt ist alles anders. Mit dem laut Umfragen zu erwartenden Einzug der AfD in den Landtag gibt es für die Opposition keine realistische Machtoption mehr. Niemand kann sich ernsthaft Herausforderer nennen – auch die Chefs der Grünen nicht, die die SPD zumindest in den Umfragen zwischenzeitlich überholt haben.
Und das wiederum zeigt – jenseits der Diskussion um ein TV-Duell, wie sie aktuell beim Bayerischen Rundfunk und zwischen den Parteien geführt wird –, welch grundlegende Änderungen im Freistaat im Gange sind: Der Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hat keinen Herausforderer und steht politisch doch vor größeren Herausforderungen als jeder seiner Vorgänger. Er kann sich sicher sein, dass gegen die CSU keine Regierung gebildet werden kann, und muss doch vor Augen haben, dass der CSU in Bayern ein historisches Debakel droht.
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Der Plan von Markus Söder ist bisher nicht aufgegangen
Söders Plan, nach dem erbitterten Machtkampf mit Seehofer durch ein ambitioniertes Regierungsprogramm zu überzeugen, ist bisher nicht aufgegangen. Trotz seines „Feuerwerks der Ideen“, trotz bayerischer Zusatzleistungen wie Landesfamilien- oder Landespflegegeld, trotz des Versprechens weitreichender Investitionen in Wohnen, Bildung und Infrastruktur verharrt die Partei in Umfragen unter 40 Prozent. Anzeichen für eine Trendwende gibt es nicht.
Das vermutlich größte Problem für die CSU aber besteht gerade darin, dass es keinen echten Herausforderer gibt. Eine relative Mehrheit der Bayern will zwar weiterhin von der CSU regiert werden. Doch selbst in Zeiten ihrer Alleinherrschaft waren die Bürger mehrheitlich schon der Auffassung, dass die Macht der CSU kontrolliert werden sollte.
Der SPD-Kandidat Ude war mit dem erklärten Ziel angetreten, die CSU in die Opposition zu schicken. Das sorgte bei der CSU für eine erhebliche Mobilisierung im bürgerlichen Lager. Das ist dieses Mal anders. Die Kernfrage für viele bürgerliche Wähler, die mehr wollen, als ihren Protest zu zeigen, lautet im Jahr 2018: Mit wem soll die CSU regieren? Das hilft den vielen kleinen Parteien und schwächt die einst übermächtige Staatspartei.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
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Der Freistaat Bayern steht heute in vielfacher Hinsicht glänzend da. Andere Länder beneiden uns darum. Das ist nicht nur, aber in hohem Maße auch der klugen bayerischen Politik in den letzten Jahrzehnten zu verdanken. Und die war nur möglich, weil es überwiegend Regierungen gegeben hat, die von einer Partei allein getragen worden sind. Die nicht auf Kompromissen und Streitigkeiten mit Koalitionspartnern beruhten. Die langfristig, über die jeweilige Legislaturperiode hinaus angelegt waren. Und die bis heute einen großen Einfluss auf die Bundesregierung ausüben.
Warum nur meint man, dass angesichts der Umfragen die Messen schon gelesen seien? Dass sich die Menschen jetzt vor allem darauf konzentrierten, den oder die Koalitionspartner der CSU zu wählen?
Die Menschen haben dazu eine echte Alternative. Nämlich die, der CSU eine Fortsetzung ihrer erfolgreichen Politik zu ermöglichen. Und den Einfluss Bayerns zu bewahren.
Diese Möglichkeit könnte im Vergleich mit denkbaren Koalitionsalternativen noch an Attraktivität gewinnen. Denn alle möglichen Regierungspartner haben in anderen Ländern bewiesen, dass sie sich zwar deutlich unterscheiden, aber eines gemeinsam haben: bessere Ergebnisse als die Bayerische Staatsregierung haben sie nicht erzielen können!
Warum muß das unbedingt ein Duell mit zweien sein? Ich kann mir durchaus ein TV-Format vorstellen, in dem mehr als zwei Parteien ihre Standpunkte darlegen - ich sage hier Parteien, weil auf dem Wahlzettel der Bürger auch nur Parteien und keine zukünftigen Ministerpräsidenten und dessen Herausforderer/-ösen zur Wahl stehen.