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Niederbayern: Kommunalwahl: Einziger Bürgermeister-Kandidat ist suspendiert
Niederbayern
27.02.2020
Kommunalwahl: Einziger Bürgermeister-Kandidat ist suspendiert
In Kirchdorf, Landkreis Kelheim, steht ein einziger Bürgermeisterkandidat zur Wahl - und der ist aktuell wegen eines laufenden Verfahrens suspendiert.
Foto: Philipp Schröders, Symbol
Eine kuriose Wahl zeichnet sich im niederbayerischen Kirchdorf ab: Der amtierende Bürgermeister stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl - dabei ist er suspendiert.
In der niederbayerischen Gemeinde Kirchdorf ( Landkreis Kelheim ) können die Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März ihren seit Jahren suspendierten Bürgermeister wieder zum Rathauschef währen. Dass der Amtsinhaber Alfred Schiller erneut zum Bürgermeister bestimmt wird, ist dabei sogar wahrscheinlich. Denn der Schreinermeister hat gar keinen Gegenkandidaten, wie aus der Wahlbekanntmachung des 900-Seelen-Dorfes hervorgeht.
Ob Schiller jemals wieder auf den Chefsessel im Rathaus zurückkehren darf, ist unabhängig vom Ausgang der Wahl fraglich. Denn derzeit läuft beim Verwaltungsgericht Regensburg ein Verfahren dazu, ob der Bürgermeister dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird. Ein Termin für eine Verhandlung sei derzeit noch nicht absehbar, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag.
Förderung verloren: Bürgermeister wegen Untreue verurteilt
Schiller ist Kandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Er hatte nach Mitteilung der Landesanwaltschaft Bayern 2016 unter anderem wegen Untreue eine rechtskräftige Bewährungsstrafe erhalten. Es ging um Manipulationen bei Bauarbeiten für einen Dorfladen, in deren Folge der Gemeinde eine Förderung von möglicherweise fast 55.000 Euro verlorenging. Wegen dieser Förderung gibt es ein weiteres Verwaltungsgerichtsverfahren. Über die Suspendierung wird voraussichtlich erst entschieden, wenn es ein Urteil wegen der Fördermittel gibt.
Schiller ist ehrenamtlicher Bürgermeister in Kirchdorf und wurde im September 2016 erstmals von der Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben. Zunächst hatte das Regensburger Verwaltungsgericht die Suspendierung ausgesetzt, Mitte 2017 wurde Schiller aber erneut suspendiert. Das Verwaltungsgericht in Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigten Ende 2019 und Anfang 2020 die Entscheidung der Landesanwaltschaft zur vorläufigen Dienstenthebung. Die Amtsgeschäfte des Dorfes führt derzeit Schillers Stellvertreter, Bürgermeister Alois Prantl. (dpa)
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