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Verkehr

14.08.2019

Kommunen fordern Automaut für alle

Nachdem die deutsche PKW-Maut vor dem EuGH gescheitert ist, fordern nun Kommunen eine viel umfassendere Maut: Für alle Autofahrer, auf allen Straßen.
Bild: Christian Charisius, dpa

Die Automaut war ein Prestigeprojekt der CSU - bis sie scheiterte. Zwei Gemeindetagspräsidenten fordern eine Abgabe für alle - auf allen Straßen. Kritik folgt prompt.

Nach dem Aus für die deutsche Automaut fordern Kommunen ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und für alle Straßen. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagte Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetags, der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon bald auf einen ähnlichen Vorschlag einigen werde. Brandl ist auch Präsident des deutschlandweiten Spitzenverbands. 

Mit einer Maut könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden, sagte Brandl. Er setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack."

Bayerns Kommunen fordern Automaut - Kritik kommt vom ADAY

Die Kritik folgte prompt: Der ADAC lehnt eine umfassende Maut für alle Autofahrer ab. "Man sollte jetzt nicht mit anderen Maut-Modellen neue Ungerechtigkeiten schaffen", teilte ein Sprecher auf Anfrage der dpa mit. Aus Sicht des Automobilclubs sei besonders der ländliche Raum von einer solchen Abgabe betroffen.

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Dabei seien Autofahrer in Deutschland schon jetzt jedes Jahr mit rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich belastet, betonte der ADAC. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob mehr davon in die Infrastruktur gesteckt werden könne.

Brandl und sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wollen mit den Maut-Einnahmen die Erhaltung der Straßen finanzieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. "Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär", sagte Brandl. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.

Kehle wird da schon konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600.000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, sagte er der dpa in Stuttgart. Eine Maut sei zwingend nötig, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren.

So reagieren CSU-Spitzenpolitiker auf die Forderung der Kommunen

Brandl, Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg, weicht mit seiner Forderung direkt von der Linie seiner Partei ab. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belaste, ab. Ihr Modell sah vor, dass sie bei der Kfz-Steuer entlastet worden wären, jedoch hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Mautkonzept im Juni gekippt.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) steht der Forderung Brandls skeptisch gegenüber: "Was wir nach dem EuGH Urteil zur deutschen Maut brauchen ist eine gesamteuropäische Lösung. Nicht, dass jeder seine eigene Suppe kocht, sondern eine große europäische Idee", sagte er der dpa. Ähnlich hatten sich zuvor auch Parteichef Markus Söder und Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer (CSU) geäußert. Söder sprach zuletzt auch mit Blick auf den Transitstreit mit Österreich nicht mehr von einer deutschen Maut, sondern forderte ebenfalls eine einheitliche Lösung in Europa. Es sei ärgerlich und unfair, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden muss, Deutschland sie aber nicht erheben darf.

Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg hatten sich nach dem Aus der Maut-Pläne ebenfalls bereits zu Wort gemeldet: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für eine Maut nach gefahrener Strecke, mit Staffelung nach Emissionsklassen und Tageszeit. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, bei einer Maut für alle dürfe es keine Denkverbote geben. Dies sieht auch Brandl so. Um die Maut europarechtskonform umzusetzen, will er alle deutschen Autofahrer zur Kasse bitten. Zwar gebe es noch keinen Präsidiumsbeschluss in Bayern wir im Bund, doch Brandl betont: "Ich finde es nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt." (dpa/lby)

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15.08.2019

Alle reden von einer Maut für die Autofahrer. Was von keiner Seite erwähnt wird, ist, dass wir bereits für unsere Fahrzeuge die "Kfz-Steuer und Mineralölsteuer" bezahlen, und das nicht zu gering. Soweit mir bekannt und in Erinnerung ist, sollten die Einnahmen aus diesen Abgaben ausschließlich für den Bau und Unterhalt der Straßen verwendet werden. Die Einnahmen aus diesen Steuern, wobei auf die Mineralölsteuer auch noch die Mehrwertsteuer kommt, kommen wohl in den allgemeinen Haushalt des Bundes, der Länder und Kommunen. So betrachtet sind wir Autofahrer die Melkkuh der Nation, wir bezahlen ja alles ohne uns zu wehren. Außerdem ist zu bemerken, wenn wir z. B. von Lindau (Bodensee) über die Autobahn nach Bregenz fahren wollten, müssen wir für die kurze Strecke Lindau - Hörbranz Maut bezahlen. Was tun ausländische Fahrer bei der Benutzung unserer Straßen? - Nichts.

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15.08.2019

Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne GEGENleistung. Siehe § 3 Abgabenordnung. Sie dient nur der Einnahmeerzielung.
Ist der Unterschied zur Gebühr oder Beitrag. Es besteht somit keinerlei Rechtsanspruch, dass die Kfz-STEUER für Straßenbau- / unterhalt oder ähnlichem verwendet wird. Im Gegenteil. Bei einer Maut dürfte dies anders aussehen.

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15.08.2019

Die öffentliche Nichtleistung des Strassen und Wege - unterhalts müsst doch dann dazu führen das im Umkehrschluß die Verantwortlichen Politiker dafür bezahlen müssen.

Offensichtlich ist Wegelagerei wieder "in" bei manchen die mit der langfristigen Planung überfordert sind.
Zudem wird es sicher lustig wenn die Fahrradfahrer die Fahrradwege bezahlen dürfen weil sie nutzen ja eine öffentliche Leistung....

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15.08.2019

Fällt denn unseren Politikern nichts weiter ein, als neue Steuern oder Abgaben. Wie wär's denn mal mit sparen? Dass die derzeitigen Einnahmen, die durch die diversen Belastungen der Autofahrer nicht für den Verkehr verwendet werden ist doch offensichtlich. Wer in Hochzoll die Oberländer Strasse, mittlerweile auch die Münchener Straße. kennt, weiss wovon ich spreche. Der Zustand dieser relativ viel befahrenen Strecken ist eher vergleichbar mit einer Panzerstrasse, als einen für Fahrrad- und Autofahrer geeigneten Weg. Dies wird ja dann mit der Maut alles behoben werden. Allein der Glaube an die Aussagen unsere Politiker fehlt mir.

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14.08.2019

Wenn diese Aussage stimmt, dass Herr Söder gesagt habe, es ist ärgerlich, dass in Österreich Maut bezahlt werden muss und sie in Deutschland nicht erhoben werden darf, dann hält er die Deutschen für nicht informiert.

Wer hat in Europa was dagegen, wenn in Deutschland eine Maut für alle eingeführt wird ?
Das sagt er nicht !

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