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  3. Korruptionsverdacht: Haftbefehl in Masken-Affäre: Lobbyist in Untersuchungshaft

Korruptionsverdacht
25.03.2021

Haftbefehl in Masken-Affäre: Lobbyist in Untersuchungshaft

In der Maskenaffäre ist Haftbefehl gegen einen Lobbyisten aus dem Raum München erlassen worden.
Foto: Rumpenhorst, dpa (Symb.)

Seit einem Monat werden immer neue Fälle in der Masken-Affäre öffentlich. Nun muss ein erster Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen schillernden Unternehmer aus dem Raum München.

Dramatische Entwicklung in der Masken-Affäre um dubiose Politiker-Geschäfte: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun einen ersten Beschuldigten verhaften lassen. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um einen 53-jährigen Unternehmer aus dem Raum München, der als Schlüsselfigur in der Affäre gilt. Das Oberlandesgericht München habe auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern erlassen, teilten die Ermittler mit. Es lägen gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht vor und ein Haftgrund. Haftgründe sind zum Beispiel Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

Nach Recherchen unserer Redaktion hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl mit Fluchtgefahr begründet. Die Ermittler haben offenbar die Befürchtung, dass sich der Lobbyist irgendwohin ins Ausland absetzen könnte. Der Ex-Manager verfügt über Firmensitze unter anderem in der Karibik und auf den britischen Kanalinseln. Am Donnerstagnachmittag wurde der 53-Jährige bereits zu einer ersten Vernehmung gebracht. Höchstwahrscheinlich kommt er danach in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Masken-Affäre: Geschäftsmann unter "dringendem Tatverdacht"

Die Verhaftung bedeutet gleichzeitig eine Zuspitzung der Masken-Affäre um die Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Bisher war in dem Verfahren immer nur von einem Anfangsverdacht die Rede gewesen. Dass dies nun in einen "dringenden Tatverdacht" hochgestuft wurde, bedeutet sehr wahrscheinlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vorwürfe in dem gesamten Verfahren durch Unterlagen und Dokumente über die Geldflüsse konkretisieren kann. Die Ermittler teilten weiter mit, dass umfangreiche „vermögenssichernde Maßnahmen“ veranlasst worden seien. Das bedeutet, dass Geld und/oder Vermögenswerte sichergestellt worden sind beziehungsweise Konten gesperrt wurden. Nach unseren Informationen ist davon auch Sauters Spende über 470.000 Euro an eine Günzburger Stiftung betroffen.

Haftbefehl in Masken-Affäre: Lobbyist in Untersuchungshaft
14 Bilder
"Nebenjob: Abgeordneter": Die Karriere von Alfred Sauter

In einem Prozess könnte das Gericht dann die Einziehung des Geldes anordnen, das wird als Vermögensabschöpfung bezeichnet. Nach unseren Informationen gilt das nicht nur für Vermögen, das dem verhafteten Unternehmer zuzurechnen ist, sondern auch für Geld, das beispielsweise an Politiker und weitere Vermittler gehen sollte. Wie berichtet, hat der Günzburger Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro über seine Firma Tectum von einer Firma des Unternehmers bezogen. Vereinbart war aber eine Zahlung von 1,2 Millionen Euro.

Masken-Affäre: Lobbyist sitzt in Untersuchungshaft

Eine Bank in Liechtenstein hatte den Geldfluss gestoppt, weil er ihr verdächtig vorkam. Die Bank informierte dann die Finanzaufsicht FIU (Financial Intelligence Unit), die sich wiederum an die Generalstaatsanwaltschaft München wandte. So kam die Masken-Affäre ins Rollen. Seither arbeiten die Ermittler der beiden Länder zusammen. Wie Liechtensteins Leitender Staatsanwalt Robert Wallner unserer Redaktion bestätigte, laufen auch im Fürstentum Ermittlungsverfahren, und zwar gegen vier Verdächtige.

Dem Beschuldigten sei am Donnerstag der Haftbefehl eröffnet und in Vollzug gesetzt worden. Der Lobbyist gilt als einer der Drahtzieher in der Masken-Affäre. Über eine Wirtschafts-Vereinigung hat er gute Kontakte geknüpft. Er war dort Vorstandsvorsitzender, hat das Amt aber niedergelegt. Über sein weit verzweigtes Firmengeflecht sollen die Millionenprovisionen unter anderem an den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein geflossen sein. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch Nikolas Löbel, bis dahin Bundestagsabgeordneter der CDU, erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. (mit dpa)

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.03.2021

Wäre er Politiker, dann hätte man ihn nicht in Uhaft genommen? Denn seine Spezi aus der Politik laufen frei herum.

26.03.2021

Das alte Lied bei Verbrechen, wo sind die Medien, die Staatsanwälte, die Richter und die Politiker? Der Ruf nach neuen schärferen Gesetzen wird laut. Helmut Schmidt hat schon einmal darauf hingewiesen: „Wir brauchen keine neuen Gesetze oder Richtlinien, wir haben sie bereits, sie werden nur nicht oder nicht richtig angewendet“.
(edit/mod/NUB 7.2/7.3)

26.03.2021

Und der Anstoß kam aus Liechtenstein! Wieso merkt eigentlich in Deutschland nie irgendjemand wenn es "schmierig" wird?

26.03.2021

"Wieso merkt eigentlich in Deutschland nie irgendjemand wenn es "schmierig" wird?"

Weil - wie uns gerade eindrucksvoll vor Augen geführt wird - zu viele Politiker der so sehr wirtschaftsnahen rechtskonservativen Richtung ihre gierigen Hände dabei im Spiel haben. Genauer hinsehen wäre da kontraproduktiv und ein Standortnachteil . . .

25.03.2021

Wie sagte eins Berd Schottdorf?
Nichts ist billiger als ein korrupter Politiker. Und die gibt es in der CSU und CDU massenweise im Sonderangebot.

25.03.2021

Das Bakschisch bei den Masken war Nüsslein, äh Pea Nuts, bei den Impfstoffen werden es Kokosnüsse sein.

25.03.2021

Na ja, auch bei den Masken wird die Schmiere immer mehr . . .

25.03.2021

Wann werden ihm Herr Nüßlein oder Herr Sauter folgen?

Das ist doch die spannendere Frage !

25.03.2021

Sind sie wirklich dafür, alle, die nachweislich über enormen wirtschaftlichen Sachverstand verfügen, einzubuchten?

25.03.2021

"Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut"

25.03.2021

@Georg Kr.

Von dem enormen wirtschaftlichen Sachverstand konnte ich mich überzeugen. Allerdings ging es nur um die eigene Brieftasche als um das Allgemeinwohl. Und solche Politiker sind für mich obsolet.

25.03.2021

@ ATHANASSIOS L.

Da bin ich ganz bei Ihnen!