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Krise
24.11.2017

Das große Rätselraten bei der CSU geht weiter

Ministerpräsident Seehofer stellte eine baldige Lösung der Personaldebatte in Aussicht.
Foto: Andreas Gebert (dpa)

Bald schon werde "alles klar" sein, sagte Horst Seehofer. Doch aktuell ist nichts klar in der CSU. Will Seehofer weitermachen oder nicht? Darf er überhaupt? Fragen und Antworten.

Geduld. Eine gute Woche Geduld brauchen sie in der CSU jetzt noch. Dann soll endlich klar sein, wer die Partei in die Zukunft führen soll - und ob der viel gescholtene Horst Seehofer noch ein Teil dieser "Zukunftslösung" ist, wie er es selbst nennt. Doch bis zur Zukunft der CSU ist, wie so oft in diesem Jahr, erst einmal Rätselraten angesagt - mit vielen offenen Fragen:

Warum dauert es jetzt so lang bis zur Entscheidung?

Seehofer folgt mit dem Vertagen, so sagte er am Donnerstagabend, den Ratschlägen der engsten Parteispitze, unter anderem seiner Vizes. Es soll nun bis Anfang Dezember viele Gespräche über mögliche personelle Optionen geben, begleitet von den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Landtagspräsidentin und Parteivizin Barbara Stamm. In der nächsten Vorstandssitzung, die auf den 4. Dezember vorgezogen werden soll, soll dann Klarheit herrschen - und damit rechtzeitig vor dem Parteitag am 15. und 16. Dezember. Da Seehofer wegen möglicher Termine auf Bundesebene in der kommenden Woche in Berlin sein muss, bleiben am Ende nur wenige Gesprächstage.

Was will denn Seehofer selbst?

Konkret geäußert hat sich der 68-Jährige dazu noch nicht. Sein Signal ist aber unmissverständlich: Erstmals seit dem Bundestagswahl-Fiasko der CSU im September hat er überhaupt eine Bereitschaft zu erkennen gegeben, mindestens eines seiner beiden Ämter abzugeben. Er versprach schließlich eine befriedende Lösung - wissend, dass eine solche Lösung niemals möglich wäre, sollte er an beiden Ämtern klammern. Zu massiv waren in den vergangenen Wochen die Forderungen an ihn, einen geordneten personellen Übergang zu ermöglichen. Und: Erstmals seit langem hat er einen Schritt auf seinen Dauerrivalen, Finanzminister Markus Söder, zu getan. Die beiden CSU-Alphatiere trafen sich am Donnerstag zu einem vertraulichen Gespräch. Die Atmosphäre war ernsthaft und gut, sagte Seehofer. Söder will nichts dazu sagen.

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Könnte es also auf eine Doppelspitze Seehofer/Söder hinauslaufen?

Gut möglich, obwohl kaum vorstellbar. Tatsächlich gilt dies als ein Szenario: Seehofer verzichtet auf eine neuerliche Spitzenkandidatur für die Landtagswahl, bleibt aber Parteichef - auch angesichts der schwierigen Lage in Berlin. Dann würde das Ministerpräsidentenamt auf Söder zulaufen, der zumindest in der Fraktion eine breite Mehrheit hinter sich hat. Fraglich wäre nur, ob Seehofer auch bereit wäre, die Staatskanzlei schon vor der Wahl zu räumen und was Söder machen würde, wenn Seehofer bis zur Wahl 2018 an seinem Amt festhalten will.

Welche Szenarien sind sonst noch denkbar?

Viele. Noch ist ja nicht einmal sicher, ob und welches seiner Ämter Seehofer eventuell weiterführen will. Oder will er am Ende beide abgeben? Was, wenn er sich auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr als CSU-Chef bewirbt? Dann gelten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder auch Parteivize Manfred Weber als denkbare Nachfolger. Eine befriedende Lösung, heißt es intern, wäre dann aber wohl nur möglich, wenn Söder eine klare Machtperspektive in Bayern bekommt.

Wie reagiert denn die Fraktion auf die neuen Entwicklungen?

Unterschiedlich - aber jedenfalls mit einer klaren Erwartungshaltung: Anfang Dezember soll definitiv Klarheit herrschen, wie es weitergehen soll. Manche hätten sich auch schon eine klarere Ansage Seehofers erwartet, sprechen jetzt von Katerstimmung. Oder will Seehofer die Fraktion nur hinhalten, gar austricksen? Manchen bereitet auch die Zusammensetzung des von Seehofer berufenen Beratergremiums Sorge. Seehofer dagegen hatte am Donnerstag am Ende der Vorstandssitzung betont, er wolle weder Zeit gewinnen noch tricksen. In der CSU-Spitze wurde zudem betont, bei nichts von alledem, was am Donnerstag geschehen sei, handle es sich um ein gezieltes Anti-Söder-Manöver.

Kann es am Ende dann überhaupt eine "befriedende" Lösung geben?

Seehofer oder Dobrindt als Parteichef und Söder als Ministerpräsident wären jedenfalls zwei Varianten, die für ein regionales Gleichgewicht und eine erste neue Ruhe sorgen könnten. Doch ob die CSU nach der Schlammschlacht der vergangenen Wochen wirklich schnell zur Ruhe kommen kann, darf bezweifelt werden. Seehofer immerhin vermied es am Donnerstag, noch einmal auf die jüngsten Attacken und Verwerfungen zu reagieren. Doch das gegenseitige Misstrauen zwischen vielen CSU-Politikern ist zu groß, als dass ein Waffenstillstand dauerhaft garantiert werden könnte. Dafür reicht schon ein Blick in die jüngere CSU-Geschichte. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass weder Söder noch Seehofer ernsthaft glauben, dass sie je Freunde werden.

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AZ, dpa

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