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Krisenklausur der CSU
28.06.2014

CSU-Doppelspitze fordert "Schluss mit dem Genörgel"

Manfred Weber fordert eine Kurskorrektur der CSU.
Foto: Jose Manuel Ribeiro, afp

Die neue Doppelspitze der CSU im EU-Parlament fordert kurz vor der Krisenklausur der Parteispitze nach der Europa-Wahl eine Kurskorrektur der eigenen Partei in der Europapolitik.

„Schluss mit dem Genörgel“, verlangt Manfred Weber, seit kurzem einflussreicher Fraktionschef der konservativen Volksparteien (EVP) im Europaparlament.

Auch Angelika Niebler, neue Chefin der nur noch fünfköpfigen CSU-Europagruppe, fordert eine „andere Kommunikation“ als zuletzt im Europawahlkampf: „Die Pro-Europa-Stimmen in der CSU sind dort nicht so gehört worden, wie ich mir das gewünscht hätte“, klagt Niebler.

Zwar müsse die CSU auch künftig klar sagen, „was uns in Brüssel nicht passt“, erklärt Weber. „Wir müssen aber auch die Kraft sein, die sagt: Wir setzen das Richtige durch in Europa.“ Statt über abgeschaffte Glühbirnen zu lamentieren, müsse die CSU die eigenen Erfolge in Brüssel in den Mittelpunkt rücken – von der Euro-Rettung bis zur Begrenzung der Handy-Zusatzgebühren im Ausland. „Die CSU hat in Brüssel in keiner Weise ein Defizit an Durchsetzungsfähigkeit“, glaubt Weber.

Niebler: "Der Kurs der CSU war nicht klar"

An diesem Samstag kommt die CSU-Spitze in München zusammen, um über die Gründe für die herben Verluste bei der Europawahl vor gut einem Monat zu sprechen. Der gesamte Wahlkampf habe „Schlagseite“ gehabt, findet Weber – „weil der Kurs der CSU nicht klar war“. Fatal sei vor allem der Eindruck gewesen, eigene Beschlüsse beim Europakurs teilweise wieder infrage zu stellen.

Verantwortlich für die schrillen Töne im CSU-Wahlkampf war vor allem der extra zu diesem Zweck vor gut einem Jahr von Parteichef Horst Seehofer als CSU-Vize wiederbelebte Peter Gauweiler. Beim politischen Aschermittwoch etwa hatte der Partei-Rebell die EU-Kommission als „Flaschenmannschaft“ abgekanzelt. Auch gegen die Euro-Rettung hatte Gauweiler immer wieder polemisiert, obwohl die CSU den Kurs der Bundesregierung mitträgt.

Die Idee, Gauweiler könne etwa der AfD Paroli bieten, werde sich aber im Grundsatz der Parteilinie beugen, sei gescheitert, räumen Weber und Niebler. „Schuldzuweisungen an Einzelne halte ich aber für falsch“, beteuert Niebler: „Es ist nicht Seehofer gewesen und auch nicht Gauweiler. Es ist die gesamte Parteispitze gewesen, die mit diesem Kurs falsch gelegen ist.“ Auch sie selbst habe diese Strategie mitgetragen.

Weber schließt Personaldebatte um Horst Seehofer aus

Weber fordert von Gauweiler allerdings, dass er als CSU-Vize „in Zukunft für die Partei spricht“. Denn bei der eigenen Analyse der Europa- und Außenpolitik liege Gauweiler in vielen Punkten „schlicht falsch“, so der Niederbayer. Falls Gauweiler aber nicht bereit sei, sich mit seinen öffentlichen Aussagen künftig zu mäßigen, müsse „deutlich werden, dass er nur eine Einzelmeinung in der CSU vertritt“.

Eine Personaldebatte um Parteichef Horst Seehofer wegen der Verluste bei der Europawahl schließt Weber hingegen aus: „Die will niemand und die wird es auch nicht geben.“ Seehofer habe die Partei nach 2008 aus einer schweren Krise geführt. Er sei „der Vater der Rückkehr der CSU“.

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