Kritik an Söders Briefen

Kurz vor der Landtagswahl im Oktober lässt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Staatsbehörde fast 300000 Reklamebriefe für das neue Familiengeld verschicken. Darin preist Söder das „Familienland Bayern“ an – SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag werfen dem Regierungschef deswegen vor, gegen die Richtlinien der Staatsregierung zur Neutralitätspflicht vor Landtagswahlen zu verstoßen. Die Staatsregierung weist das zurück.

Ab 1. September zahlt der Freistaat allen Eltern mit Kleinkindern unter drei Jahren 250 Euro pro Monat. „Das Bayerische Familiengeld zeigt, wofür das Familienland Bayern steht: beste Startchancen für Kinder, Wertschätzung der Eltern und Anerkennung ihrer täglichen unverzichtbaren Erziehungsleistung“, heißt es in dem Schreiben, das vom Nürnberger Zentrum Bayern Familie und Soziales an Eltern kleiner Kinder im ganzen Freistaat versandt wird – unterzeichnet von Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Die Opposition sieht darin CSU-Wahlwerbung. „Es ist befremdlich, dass Dr. Söders Wahlkampfbriefe auf Kosten des Steuerzahlers verschickt werden“, wirft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher dem Ministerpräsidenten vor. „Die meisten Familien in Bayern würden einen zuverlässigen Kinderbetreuungsplatz den Geldscheinen Dr. Söders vorziehen.“ Für den Ausbau der Kinderbetreuung gebe es jedoch im Nachtragshaushalt nicht einen einzigen Cent.

„Die Staatskanzlei orchestriert zentral eine riesige PR-Maschinerie in den Ministerien und singt auf allen Kanälen das Hohelied vom Söder“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Da ist die Grenze meiner Meinung nach überschritten“, meinte auch Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler. Die Staatsregierung habe selbst vorgegeben, dass fünf Monate vor Landtagswahlen für die Behörden ein ,erhöhtes Neutralitätsgebot‘ gelte.

Das Sozialministerium weist die Vorwürfe zurück: „Bei uns fragen viele Eltern nach, wie sie das Familiengeld beantragen können. Deshalb wollen wir aktiv darüber informieren, dass sie nichts tun müssen“, erklärt eine Sprecherin. (dpa)