Entschuldung: Kritik an Söders Tilgungsplan

München Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stößt mit seinem Schuldentilgungsplan bis 2030 nicht nur bei der Opposition auf Widerstand, sondern auch in der eigenen Koalition: Söders Vorschlag sei „eine Art Gehhilfe“, sagte gestern der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter in München. „Es war der Auftrag an den Minister, dass er Vorschläge macht – und die hat er gemacht.“

Bereits vergangenen Freitag hatte der Koalitionsausschuss von CSU und FDP das Thema vertagt. Laut Teilnehmern soll auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Unzufriedenheit mit Söders Plan deutlich gemacht haben. Unter anderem stößt sich Seehofer offenbar an der von seinem Finanzminister vorgeschlagenen gesetzlichen Bindung von einem Prozent der Steuereinnahmen für die Schuldentilgung von 2015 bis 2019. Nach heutigem Stand wären das bis zu 400 Millionen Euro im Jahr.

Auch FDP-Finanzexperte Karsten Klein fordert stattdessen einen „atmenden Sondertilgungsrahmen“, der auch Einnahmeschwankungen abfedert: „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, verlangt Klein.

Im Ziel, sämtliche 32,6 Milliarden Euro Staatsschulden bis 2030 abzubezahlen, sowie in den Grundzügen des Tilgungsplans sei man sich jedoch einig, beteuern CSU und FDP. Anders als Söder geht man allerdings zumindest bei den Liberalen davon aus, dass für das ehrgeizige Ziel auch Einsparungen notwendig sein werden: So sei etwa „eine Aufgabenkritik im Staatsbereich insgesamt nötig“, findet FDP-Mann Klein – und nimmt dabei auch die stetig steigenden Personalkosten in den Blick: „Wir werden uns natürlich auch über das Thema Beamte unterhalten.“

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hält Söders Tilgungsplan ohnehin für eine „Kombination von Absichtserklärungen, Luftnummern und Tricksereien“. Auch die SPD sei für Schuldenabbau: „Aber das ist keine seriöse Grundlage“, kritisiert der Unterfranke. So werde bereits die für 2012 versprochene Milliardentilgung „mit der Zerschlagung eines wichtigen Vorsorgesystems“ für die Beamtenpensionen bezahlt. Die in diesem Bereich von Söder angekündigten Kürzungen summieren sich nach Halbleibs Rechnung allein bis 2018 auf ein Minus von mehr als 2,8 Milliarden Euro.

„Ohne schmerzvolle Botschaft geht seriöse Tilgung nicht“, glaubt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. Er plädiert deshalb für eine Verbesserung der Staatseinnahmen: Durch fehlende Steuerprüfer und schwarz-gelbe „Steuerklientelgeschenke“ in Berlin verliere der Freistaat jährlich mehrere Hundert Millionen Euro. „Und wir werden auch ein maßvolles Drehen an Steuerschrauben brauchen“, so Pronold, der sich etwa für eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einsetzt.

Die von Seehofer angekündigte Festschreibung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung will Pronold zudem um eine „Steuersenkungsbremse“ erweitern. Diese soll künftige Staatsregierungen verpflichten, in Berlin keinen Steuersenkungen zulasten Bayerns mehr zuzustimmen. "Kommentar