Kritik nach Auftritt von FPÖ-Politiker

Der Gast aus Wien spricht mit leiser, ruhiger Stimme: „Es war mir ein wichtiges Anliegen, schnell nach Bayern zu kommen“, sagt Herbert Kickl, Österreichs neuer Innenminister. Deshalb sei er der Einladung seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) gerne gefolgt. Und fast schüchtern lächelnd fügt der FPÖ-Politiker an, bei sicherheitspolitischen Grundüberzeugungen gebe es zwischen seiner Regierung und der in München „so viel Übereinstimmung, dass man gar nicht das Gefühl hat, sich hier im Ausland zu befinden“.

Tatsächlich ist sich die neue rechtskonservative Regierung in Wien mit der Staatsregierung in München etwa in der Forderung einig, die Binnengrenzkontrollen zwischen beiden Ländern auszudehnen. Doch macht Kickl in wohlverpackten Worten keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei nicht allein um konkrete Sicherheitsfragen geht. Er verlangt vielmehr einen europäischen „Paradigmenwechsel“, der Flüchtlinge möglichst davon abhalten soll, überhaupt erst nach Europa zu kommen.

Im Bayerischen Landtag stieß das Treffen Herrmanns mit Kickl, auf den Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ oder „Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut“ zurückgehen sollen und dem „Querverbindungen“ zur rechtsextremen Identitären Bewegung nachgesagt werden, auf Kritik. „Es ist schon besorgniserregend, mit wem die CSU immer wieder den Schulterschluss sucht“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Innenminister Herrmann erwiderte: „Ich arbeite nicht mit der FPÖ zusammen, sondern mit dem österreichischen Innenminister.“ Und mit dem habe er „in der konkreten Ausrichtung der Sicherheitspolitik viele Übereinstimmungen feststellen“ können. (rys)