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Corona-Krise

13.08.2020

Kritik nach Corona-Panne in Bayern: Söders Regierung unter Druck

Die Opposition übt wegen der Panne scharfe Kritik an Ministerpräsident Markus Söder.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Markus Söder profiliert sich seit Monaten gerne als zupackender Corona-Krisenmanager. Eine schwere Panne bei den Corona-Tests an bayerischen Autobahnen bringt seine Regierung nun in Bedrängnis.

Es wären so schöne Bilder geworden am Donnerstag an der Nordsee: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) und sein Kieler Amtskollege Daniel Günther ( CDU) gemeinsam auf Wattwanderung, gemeinsam auf einer Schifffahrt zu Seehundbänken draußen im Meer. Ein großer Medien-Tross hätte den Unions-Politikern viele schöne Fotos, Videos, Texte und auch manche große Schlagzeilen beschert.

Die großen Schlagzeilen hat Söder nun auch - aber anders: Am Mittwoch holt die Corona-Krise den 53-Jährigen in schnellem Tempo ein und bringt seine Staatsregierung und ihn selbst erstmals seit langer Zeit in schwere Bedrängnis. Söder bleibt nichts anderes, als die Reise an die Küste abzusagen. "Bayern geht vor", schreibt er auf Twitter.

 

Die eigentliche Hiobsbotschaft hatte am späten Nachmittag Söders Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einer eilends einberufenen Pressekonferenz überbringen müssen: Es gibt eine schwere Panne ausgerechnet bei den Corona-Teststationen an bayerischen Autobahnen, mit denen Söder mal wieder bundesweit vorgeprescht war, um sich als zupackender, vorbildlicher Krisenmanager zu profilieren. "Ein Dienst, den wir für Deutschland machen", sagte er erst am Montag nach einer außerplanmäßigen Videoschalte seines gesamten Kabinetts.

Test-Panne in Bayern: 44.000 Getestete warten auf ihre Ergebnisse

Schon zu dem Zeitpunkt existieren Berichte und immer neue Hinweise und Klagen, dass es Probleme mit der Übermittlung von Testergebnissen an Reiserückkehrer gibt. "Die Verzögerungen müssen natürlich reduziert und abgestellt werden", verlangte Söder. Er erklärte die Probleme auch damit, dass Bayern die Tests kostenlos für alle deutschen Rückkehrer anbiete - Zehntausende Abstriche waren da schon genommen.

 

Zwei Tage später wird nun aber das ganze dramatische Ausmaß der Panne bekannt: 44.000 Getestete warten noch immer auf ihre Ergebnisse, wie Huml einräumen muss. Und noch viel schlimmer: Darunter sind auch 900 positive Corona-Tests. Heißt also: 900 Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrten, sind corona-infiziert und wissen es nicht. Und könnten theoretisch Tag für Tag Menschen anstecken.

Huml verweist darauf, dass für Reiserückkehrer aus definierten Risikogebieten eine Quarantänepflicht gilt, bis sie ihr Testergebnis haben. Für Urlauber, die aus anderen Ländern - darunter fast alle EU-Länder - zurückkehren, gibt es eine solche Pflicht aber nicht. Diese Männer, Frauen und Kinder könnten also, wenn sie bis zu ihrem Testergebnis nicht freiwillig zu Hause bleiben, das Virus weiter verbreiten. Und keiner weiß, Stand Mittwochabend, wo in Deutschland sie sich aufhalten. Man weiß nur, dass bei einer Stichprobe zuletzt 40 Prozent der Getesteten an Autobahnen aus dem Freistaat kamen - die übrigen 60 Prozent dagegen irgendwo aus dem restlichen Bundesgebiet.

Auch Söders Tempo war wohl mitverantwortlich

Die Panne hat wohl diverse Ursachen. Darunter auch das Tempo, mit denen die Teststationen nach Söders Vorpreschen eingerichtet werden mussten. Zuerst war dies nur mit Unterstützung vieler Ehrenamtlicher möglich - erst in diesen Tagen wurden die Stationen an private Dienstleister übergeben, wie dies bei den Stationen an Flughäfen schon Standard war. Und das Verfahren lief bislang vorwiegend manuell: schriftliche Testanträge, Formulare, eine händische Eingabe von Daten. Es gebe eine "Übermittlungsproblematik", "da gibt es nichts schönzureden", sagt Huml. Sie und der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, müssen zudem eingestehen, dass man die Zahl der Tests unterschätzt habe.

 

Ungeachtet all dieser Erklärungen und Erklärungsversuche: Für Söder, der vor allem wegen seines bisherigen Corona-Krisenmanagements in Kanzlerkandidaten-Umfragen vorne liegt, sind die Zahlen und Eingeständnisse ein Fiasko. Dass wegen einer bayerischen Panne 900 Infizierte länger als nötig unwissend durch Bayern und den Rest der Republik reisen können, bringt insbesondere Huml, aber auch die gesamte Staatsregierung und Söder selbst in Bedrängnis.

SPD in Bayern fordert Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml

Die bayerische Opposition kritisiert die Panne bei den Tests scharf. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann spricht von "eklatantem Regierungsversagen". "Das ist eine Schocknachricht für Deutschland und kratzt am Nimbus des selbstgefälligen Krisenmanagers Söder." FDP-Fraktionschef Martin Hagen twittert: "Söders Inszenierung als Corona-Musterschüler bekommt zunehmend Risse." Und der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Oppositionsführer Markus Rinderspacher schreibt: "Dieses Versagen erfordert Aufklärung."

Die bayerische SPD fordert den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml. Generalsekretär Uli Grötsch sagte am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk: "Frau Huml muss zurücktreten und Herr Söder muss sich erklären."

Kritik an den Behörden kommt am Donnerstag auch vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK), das eine Mitschuld von sich weist. Man habe innerhalb eines Tages fünf Teststationen errichten müssen. "Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden." Es sei bedauerlich, dass der "schweißtreibende Einsatz der Ehrenamtlichen" in ein negatives Licht gerückt werde, sagte ein BRK-Sprecher.

Söder, der mit dem Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums schon länger unzufrieden ist, nennt den "Fehler" bei den Testzentren "sehr, sehr ärgerlich". "Das muss sofort behoben werden und darf nicht mehr passieren. Alle Strukturen sind umgehend zu überprüfen", fordert er.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zurückhaltend dazu. Die Panne sei sehr ärgerlich. "Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren." Entscheidend sei, dass die Fehler transparent gemacht und schnell behoben werden - und das mache die bayerische Staatsregierung. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.08.2020

Dass wegen einer bayerischen Panne 900 Infizierte länger als nötig unwissend durch Bayern und den Rest der Republik reisen können, bringt insbesondere Huml, aber auch die gesamte Staatsregierung und Söder selbst in Bedrängnis.

Ich begreife das Ganze nicht so ganz. Warum müssen irgendwelche Daten händisch in Excel-sheets eingetragen werden? Unter normalen Umständen wird das doch beim BRK, allen Arztpraxen und allen Labors automatisch erledigt. Das BRK wollte entsprechende Programme von mir bereits 1978 noch unter dem Betriebssystem BS2000. Wir konnten uns nur nicht über die Konditionen einig werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass sich seitdem keiner gefunden hat, der dies programmiert hat. Und das Verfahren von Auftragserfassung, Beschriften der Proben, Analyse und Befundübermittlung ist auch seit Jahrzehnten vollautomatisch. Peronalausweis oder Reisepass können elektronisch gelesen werden. Damit sind im System die nötigen personenbezogenen Daten automatisch erfasst und können mit Erlaubnis des Probanden automatisch weiterverarbeitet werden. Wo brauche ich da eine händisch gefüllte Exceldatei? Auch wenn dem so sein sollte, welchen Vorwurf kann man daraus einem Minister oder Herrn Söder machen? Die müssen doch, wie jeder normaldenkende Mensch davon ausgehen, dass hier automatisierte Verfahren zur Verfügung stehen.

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13.08.2020

Wenn ich mir vorstelle, damals bei Webasto haben sie jeden Kontakt bis zum kleinsten Kind nachverfolgt bis sie das erstickt hatten. Und jetzt sowas. Jetzt haben sich bestimmt 1000de angesteckt in ihren Familien, kein Wunder dass die Zahlen jetzt wieder so hochgehen. Und die App funktioniert natürlich auch wieder mal nicht wenn die Leute nichts zum eingeben bekommen. Aber mir Vorschriften machen was ich wo tun darf und was nicht?

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13.08.2020

Wie grotesk ist das denn:
Da wird jeder, der ohne Maske am falschen Ort erwischt wird drakonisch bestraft und dieser Nachtwächterstaat Bayern lässt 900 Infizierte, die er kennt, tagelang frei herumlaufen und andere anstecken. Mehr Wasser auf die Mühlen der Protestler ist nicht vorstellbar.

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13.08.2020

Fehler passieren. Wenn sie dann erkannt und abgestellt werden ist doch alles gut. Hier einen möglichen Rücktritt von irgendwem herbeizureden ist schon verzeifelt. Arme Bayern-SPD

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13.08.2020

So kleinkariert ist die Bevölkerung! War doch abzuwarten das man den guten Mann aufgrund eines (wenn auch sehr delikatem) Fehlers, den er übrigens noch nicht mal selbst verschuldet hat, in der Luft zerreißt. Meine Meinung ist und bleibt dass Herr Söder in einen Top Job macht. An Bayerns Grenze werden übrigens nicht nur Bayern sondern auch andere Bundesbürger getestet. Jetzt passiert sowas und wer ist dann Schuld? Sicher nicht der Bayerische MP!!! Fangen wir doch einfach mal damit an das jeder für sich entscheiden hätte können NICHT ins Ausland zu fahren. So hätten wir höchstwahrscheinlich 50% Probleme an der Grenze weniger. Vielleicht einfach mal das eigene Brett aus den Augen ziehen bevor man den Spälter eines anderen entfernen will. Ach, ich vergaß, der Deutsche braucht ja seinen Strandurlaub und seine Party. Ziemliche Ego‘s hier finde ich!!!

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13.08.2020

K. Brenner
Völlig Ihrer Meinung! Dazu passt die Nachricht, dass sich eine siebenstellige Zahl an Menschen wegen Urlaubsreisen verschuldet. Herr Söder, beheben Sie den Schaden und halten Sie durch. Ich wünsche mir in Bayern eine schwarz-grüne Regierung unter Ihrer Führung. Das wäre für Bayern ein großer gesellschaftlicher Gewinn.

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13.08.2020

Es darf nun jeder kritisieren, der früher und konsequenter den Reiseverkehr mit dem Auto aus Südosteuropa an der Grenze auf Corona kontrollieren wollte.

Ich kann mich nur erinnern, dass Herrn Söder vielfach ein Vorpreschen vorgeworfen wurde. An Kritik wegen einer zu zögerlichen Haltung mit zu geringem Mitteleinsatz kann ich mich nicht erinnern.

Man stelle sich vor, man hätte gar zusätzliche Ressourcen für diese Tests an den Grenzen in Form der Bundeswehr gefordert. Da hätte mancher ganz schön hyperventiliert ;-)

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13.08.2020

"Man stelle sich vor, man hätte gar zusätzliche Ressourcen für diese Tests an den Grenzen in Form der Bundeswehr gefordert. Da hätte mancher ganz schön hyperventiliert ;-)"

Man braucht sich nur die Tatsache vorstellen, dass für Söders Rampenlicht ehrenamtliche Helfer ohne die notwendigen Mittel zur Durchführung eingesetzt wurde. Nun fühlen sich die freiwilligen Helfer auch noch beschuldigt. Typischer CSU Sumpf ohne wenn und aber.

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13.08.2020

Ist doch normal in Bayern 14 Tage auf das Testergebnis warten zu dürfen. So ging es mir Anfang April als Verdachtsfall mit Symptomen. Das ist eine tolle Erfahrung die lange Wartezeit bis man Gewissheit hat. Daher gilt nächstes Mal: Schweigen ist gut, Testen ist nix.

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13.08.2020

Wären die Leute nicht getestet worden, würden die 900 positiv getesteten auch rumlaufen und könnten andere anstecken. Fakt bleibt aber leider, dass das Testen generell nicht wirklichh so funktioniert, wie es sollte.

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13.08.2020

K. Brenner

Genau! Ohne Tests wären die Infizierten auch unter uns. Die Tests zeigen jedenfalls den Einfluss von Urlaubsreisen auf die Entwicklung der Fallzahlen. Ich verstehe auch bisweilen nicht das Bedürfnis der Medien und Teile der Öffentlichkeit, führende Politiker in ihrem Ansehen so zu demontieren. Abgesehen davon, dass Herr Söder nicht so dumm sein wird, sich als Kanzlerkandidat verbrennen zu lassen, frage ich mich, wer für uns gut genug ist und kommendes Jahr überhaupt noch zur Verfügung steht.

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13.08.2020

... Darunter 900 positiv getestete... Bei 50% falsch positiv getesteten und etwa genau so viel falsch negativ getesteten ist das raus geschmissenes Steuergeld.

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12.08.2020

Bei allem Respekt vor Markus Söder, aber er hat sich leider von Merkel & Karrenbauer missbrauchen lassen und wird letztendlich als Verlierer die sonnendurchflutete Medienarena verlassen müssen.

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12.08.2020

"...aber er hat sich leider von Merkel & Karrenbauer missbrauchen lassen..."

Das hat sich Söder ganz alleine eingebrockt, weil er gierig auf Rampenlicht ist. An die Nordsee will er nicht mehr fahren, da ihm die vielen Fragen zu unangenehm sind.

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