Kultusminister Piazolo warnt vor Teilnahme an Klima-Streiks
Seit Monaten gehen Schüler freitags für das Klima auf die Straße - nun warnt Bayerns Kultusminister sie davor, das weiterhin zu tun. Schulleiter sollen "angemessen reagieren".
Der bayerische Kultusminister hat die Schüler im Freistaat gewarnt, sich weiter während der Schulzeit an den Fridays-for-Future-Protesten zu beteiligen. Das Ziel medialer Aufmerksamkeit sei längst erreicht. "Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für Fridays for Future zu demonstrieren", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch dem Radiosender Antenne Bayern.
"Fridays for Future" - Piazolo fordert Sanktionen für die Schüler
Er forderte die Schulleiter auf, angemessen zu reagieren - und verwies auf die Schulpflicht in Bayern. Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise und Bußgelder seien im Schulgesetz ausdrücklich vorgesehen. "Dass man, wenn jemand das erste Mal fehlt, anders reagiert, als wenn jemand das fünfte Mal fehlt, liegt nahe", ergänzte Piazolo.
Der Bayerische Realschullehrerverband begrüßte Piazolos Warnung. "Eine dauerhafte Etablierung von Freitagsdemonstrationen während des Unterrichts darf es nicht geben", teilte Verbandschef Jürgen Böhm mit. "Wir begrüßen es zwar, dass Jugendliche sich politisch engagieren und ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen - allerdings nicht während der Unterrichtszeiten."
SPD-Fraktionschef Arnold kritisiert Verhalten des Ministeriums
Die SPD sieht das anders: "Lassen wir mal die Kirche im Dorf", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Natürlich müssten sich auch Schüler an Recht und Gesetz halten, aber man hätte aus dem Klimaprotest auch einen Aktionstag im Sinne der politischen Bildung machen können. Piazolo hätte die Möglichkeit, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, erklärte der Jurist. Stattdessen setze er auf Strafen und Abschreckung. Das Verhalten des Ministeriums nannte Arnold "fantasielos".
Die Protestbewegung Fridays for Future hat für diesen Freitag zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Bundesweit sind mehr als 400 Demonstrationen geplant, darunter in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. An dem Tag will das Klimakabinett der Bundesregierung seine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen. (dpa/lby)
Was in Augsburg geplant ist, lesen Sie hier: Fridays for Future bereitet große Aktion am Rathausplatz vor
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