Treffen in Österreich: Kurz krisitiert vor Treffen mit Söder erneut Merkels Flüchtlings-Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz gereist. Kurz vor diesem Treffen erneuerte Kurz seine Vorwürfe Richtung Deutschland.

Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", sagte er.

Die Alpenrepublik bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. "Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der Chef der konservativen ÖVP. Er sei jedenfalls in intensivem Kontakt mit dem Innen- und Verteidigungsminister.

Der Streit zwischen CDU und CSU habe immerhin zu neuen Impulsen in der EU geführt. "Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte Kurz.

Das seit Monaten geplante Treffen der beiden Politiker hatte wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz bekommen.

Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats muss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, andernfalls droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politschen Alleingang, der das Ende der großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.

Österreich gehört zur "Achse der Willigen"

Österreichs Bundeskanzler Kurz zählt sich selbst in der Debatte um bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur "Achse der Willigen". "Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", beschrieb Söder bereits vor einigen Tagen die politische Stoßrichtung von Wien und München.

Überhaupt kann sich Kurz derzeit nicht über mangelnde internationale Wertschätzung beklagen - dies dürfte viel damit zu tun haben, dass Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt und dann - so die Hoffnung Söders - der Zuwanderungsfrage neuen Schwung geben will. Söder und Kurz werden daher nicht nur in ihrem Vier-Augen-Gespräch über die verfahrene Situation in Deutschland sprechen und sich gegenseitig darin in ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik bestärken. Auch in den großen Runden, an denen beide Kabinette teilnehmen, soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei; umgekehrt kritisiert Bayern und Deutschland schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder und gab sich zuletzt zuversichtlich, dass auch hier bald Lösungen präsentiert werden können. (dpa/lby)

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