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Landespolitik
27.02.2020

"Skandalöse Geldgeschenke": Streit um Straßenausbaubeiträge

Der Streit um die Straßenausbaubeiträge geht in die nächste Runde: Jetzt gibt es Ärger um die Verteilung der Gelder aus dem Härtefallfonds.
Foto: Christoph Soeder, dpa (Symbolbild)

Plus Kurz vor der Kommunalwahl nimmt der Streit um die "Strabs" wieder Fahrt auf. Ex-Minister Pschierer kritisiert Härtefallfonds – sehr zum Ärger der Freien Wähler.

Eigentlich schien der heftige Streit um Straßenausbaubeiträge längst beigelegt. Sie wurden zum 1. Januar 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft. Um mögliche unnötige Härten für Hausbesitzer auch rückwirkend abzufedern, wurde danach zusätzlich ein Härtefallausgleich beschlossen. 50 Millionen Euro sind im Topf. Doch dieses Geld, so befürchtet Ex-Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU), kommt möglicherweise nur zum Teil bei den Bürgern an, die es am nötigsten hätten. Für Wohlhabendere seien die Ausgleichszahlungen dagegen ein „Geldgeschenk“. Das sei „skandalös“.

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