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Die Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag verteilen die letzten 60 Millionen Euro des Haushalts. Ein Teil davon fließt für ausgewählte Projekte nach Schwaben.
Der Entwurf der Staatsregierung für den 70,2 Milliarden Euro starken Staatshaushalt 2021 ist fertig, für die letzten Ergänzungen im Umfang von 60 Millionen Euro waren – wie jedes Jahr – die Regierungsfraktionen zuständig. Am Mittwoch legten CSU und Freie Wähler eine Liste mit insgesamt 128 Projekten vor. Einige davon kommen Schwaben direkt zugute.
Gefördert werden unter anderem eine Surfwelle in Augsburg (200.000 Euro), eine Pilotstudie zum 3D-Druck in der Bauwirtschaft an der Hochschule Augsburg (100.000 Euro), eine Pilotstudie „Energieregion Augsburg-Nord“ (220.000 Euro) sowie zwei Projekte aus dem Bereich Erinnerungskultur (insgesamt 300.000 Euro) in Augsburg und Buttenwiesen. Für diese Projekte hat sich, seinen eigenen Angaben zufolge, der Abgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler) starkgemacht.
Einsatz der schwäbischen Abgeordneten Mehring und Pohl
Sein Allgäuer Kollege Bernhard Pohl, der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler, nimmt für sich in Anspruch, die barrierefreie Absenkung des Bahnsteigs in Nesselwang (100.000 Euro) durchgesetzt zu haben. Außerdem gibt es Geld für die Lawinenverbauung in Balderschwang (300.000 Euro), für die Verbesserung der Ausstattung von Seminarräumen im Schloss Höchstädt (190.000 Euro), für die pressehistorische Sammlung in Augsburg (350.000 Euro) sowie für ein Projekt von TU München und Uni Augsburg zur Erforschung von Dürreperioden (230.000 Euro).
Ihren Schwerpunkt setzten CSU und Freie Wähler nach Aussage von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer mit 13,6 Millionen Euro in der Wissenschaft. Davon sollen 2,5 Millionen Euro in die Förderung von Pflege- und Hebammenstudien fließen, wovon auch Augsburg als einer der Standorte profitieren soll. Größter Einzelposten in der Liste sind knapp 5,6 Millionen Euro für Privatschulen wegen der Mehrbelastungen durch Corona. Dies sei, so Kreuzer, durch die Erhöhung des Schulgeldersatzes „vollkommen unbürokratisch sofort umsetzbar“.
Und auch an die Sicherheit der 700 bayerischen Gerichtsvollzieher wurde gedacht. Nach einem Messerangriff in Ansbach sollen sie mit „Stichschutzwesten“ ausgestattet werden. Kosten: 350.000 Euro.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaja S.
04.02.2021
Das stand da ja so nicht im Artikel, HerrJulian R, dass das ein privat auf die Beine gestelltes Projekt ist, das nun eine Förderung erfährt. Wäre es eine Initiative der Stadt gewesen, hätte man ggf. schon andenken können, ob man anfragt, ob die Fördermittel aufgrund der besonderen Pandemieumstände anderweitig verwendet werden können.
Natürlich freuen Sie sich darauf. Täte ich auch an Ihrer Stelle. Und ja, vllt. werde ich das Angebot mal ausprobieren, wenn es denn dann umgesetzt sein wird.
Nur kommen Sie mir bitte nicht mit dem eben gerade nicht 'billigen' Argument, man dürfe keine Konflikte um Geld 'kostruieren'. Die muss man nicht konstruieren, die sind vorhanden und müssen abwägend gelöst werden und sie werden in meinen Augen eben nicht gut gelöst, wenn man Kinder- und Jugendsport, den es bekanntermaßen dringend braucht, für eine doch leicht exotische Sportart opfert.
Die Sanierung des Eiskanals der Kanuten wurde lange vor Corona beschlossen und begonnen. Und das Eisbachsurfen in München entstand ohne einen Pfennig an staatlicher oder städtischer Unterstützung (auf einer natürlich vorhandenen Welle im Englischen Garten) und wenn Sie und Ihre Freunde das auch so handhaben, dann ist doch alles bestens, oder?
VonMaja S.
04.02.2021
Ich finde Surfen toll, auch wenn ich es selbst nicht kann. Ich habe auch schon oft den Eisbachsurfern am Haus der Kunst zugesehen. Aber in der jetzigen Zeit so ein Spezialprojekt für einige Wenige zu fördern, das halte ich nicht für richtig.
Da gibt es sicher Sportvereine, die ums Überleben kämpfen und einen Teil des Geldes dringend brauchen könnten. Lieber 20 Breitensportvereinen mit 10.000 Euro aushelfen als für eine kleine Klientel eine Art Snob-Projekt ins Werk setzen zu helfen.
VonJulian R.
04.02.2021
Tja, das ist halt nicht die Alternative, die 20x10.000. Das Geld kommt vom Freistaat für spezielle Projekte. Kein Projekt, kein Geld. Die Jungs und Mädels haben eine gute Idee, haben diese mit viel Arbeit und Mühe zur Genehmigung gebracht und jetzt 200.000 Euro nach Augsburg geholt. Jetzt mitleidig auf die kleinen Vereine zu verweisen und ein innovatives Projekt, das sich selber finanziert, als "Snob-Projekt" zu diskreditieren ist einfach arm und genau der Mechanismus, der Augsburg in der Provinz hält. (s. konstruierter Konflikt Schulen vs. Staatstheater). Ich freue mich einfach darauf und btw. die Klientel ist nicht so klein wie sie denken. Whs. größer als die der Kanuten und die bekommen gerade einen neuen Eiskanal - Skandal! Das Geld aufteilen und dafür jedem Augsburger irgendetwas wegen Corona kaufen. Oder den Gaststätten geben. Die leiden auch gerade. Oder ...........
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Das stand da ja so nicht im Artikel, HerrJulian R, dass das ein privat auf die Beine gestelltes Projekt ist, das nun eine Förderung erfährt. Wäre es eine Initiative der Stadt gewesen, hätte man ggf. schon andenken können, ob man anfragt, ob die Fördermittel aufgrund der besonderen Pandemieumstände anderweitig verwendet werden können.
Natürlich freuen Sie sich darauf. Täte ich auch an Ihrer Stelle. Und ja, vllt. werde ich das Angebot mal ausprobieren, wenn es denn dann umgesetzt sein wird.
Nur kommen Sie mir bitte nicht mit dem eben gerade nicht 'billigen' Argument, man dürfe keine Konflikte um Geld 'kostruieren'. Die muss man nicht konstruieren, die sind vorhanden und müssen abwägend gelöst werden und sie werden in meinen Augen eben nicht gut gelöst, wenn man Kinder- und Jugendsport, den es bekanntermaßen dringend braucht, für eine doch leicht exotische Sportart opfert.
Die Sanierung des Eiskanals der Kanuten wurde lange vor Corona beschlossen und begonnen. Und das Eisbachsurfen in München entstand ohne einen Pfennig an staatlicher oder städtischer Unterstützung (auf einer natürlich vorhandenen Welle im Englischen Garten) und wenn Sie und Ihre Freunde das auch so handhaben, dann ist doch alles bestens, oder?
Ich finde Surfen toll, auch wenn ich es selbst nicht kann. Ich habe auch schon oft den Eisbachsurfern am Haus der Kunst zugesehen. Aber in der jetzigen Zeit so ein Spezialprojekt für einige Wenige zu fördern, das halte ich nicht für richtig.
Da gibt es sicher Sportvereine, die ums Überleben kämpfen und einen Teil des Geldes dringend brauchen könnten. Lieber 20 Breitensportvereinen mit 10.000 Euro aushelfen als für eine kleine Klientel eine Art Snob-Projekt ins Werk setzen zu helfen.
Tja, das ist halt nicht die Alternative, die 20x10.000. Das Geld kommt vom Freistaat für spezielle Projekte. Kein Projekt, kein Geld. Die Jungs und Mädels haben eine gute Idee, haben diese mit viel Arbeit und Mühe zur Genehmigung gebracht und jetzt 200.000 Euro nach Augsburg geholt.
Jetzt mitleidig auf die kleinen Vereine zu verweisen und ein innovatives Projekt, das sich selber finanziert, als "Snob-Projekt" zu diskreditieren ist einfach arm und genau der Mechanismus, der Augsburg in der Provinz hält. (s. konstruierter Konflikt Schulen vs. Staatstheater).
Ich freue mich einfach darauf und btw. die Klientel ist nicht so klein wie sie denken. Whs. größer als die der Kanuten und die bekommen gerade einen neuen Eiskanal - Skandal! Das Geld aufteilen und dafür jedem Augsburger irgendetwas wegen Corona kaufen. Oder den Gaststätten geben. Die leiden auch gerade. Oder ...........