Landtag: Felbinger zeigte sich wohl erst auf Druck vom Landtagsamt an

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger hat sich erst nach Druck des Landtagsamtes wegen dubioser Zahlungen selbst angezeigt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte dem Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) eine Frist zur Aufklärung bis zu diesem Mittwoch gesetzt. "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass das Landtagsamt und ich als Landtagspräsidentin keine Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz dulden und weise darauf hin, dass Verfehlungen auf jeden Fall Konsequenzen haben werden", sagte Stamm auf Nachfrage am Mittwoch.

Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte Felbinger und dem Landtagsamt Fragen in dieser Sache gestellt. "Frau Stamm hat deshalb das Gespräch mit Günther Felbinger gesucht", so der Behördensprecher. Bis zum Ablauf der Frist sollte Felbinger konkret Stellung zu den Vorwürfen beziehen. 

Am Dienstag hatte Felbinger öffentlich eingeräumt, in den Jahren 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale - die jedem Abgeordneten zusteht - abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien des Landtags entsprochen.

Die Würzburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch den Eingang der Selbstanzeige. Sie habe den Vorgang noch am Dienstag zur Staatsanwaltschaft nach München weitergeleitet, die für die weitere Bearbeitung zuständig ist.

FW-Chef Aiwanger fordert Aufklärung

Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich fordere volle Aufklärung des Sachverhalts. Er hat seine Parteiämter abgegeben und damit politische Konsequenzen gezogen. Sollte er persönliche Verfehlungen begangen haben, muss er auch persönlich dafür geradestehen."  

Ein erster Schritt ist getan. Felbinger habe bereits einen Betrag von 65 000 Euro an die Staatsoberkasse überwiesen, sagte ein Sprecher des Landtagsamtes. "Den Überweisungsträger hat er schon am Montag gezeigt." Zudem habe er alle Unterlagen, die den Vorfall betreffen, eingereicht. Das Amt werde nun genau prüfen, was im Einzelnen passiert sei. "Für uns ist jetzt Sorgfalt wichtiger als Schnelligkeit. Das sind ernste Vorwürfe", sagte der Sprecher weiter. 

Felbinger hatte in der "Main-Post" betont, dass er weder sich noch nahe Verwandte bereichert habe. "Report Mainz" dagegen berichtete am Dienstagabend mit Bezug auf Insider und interne Dokumente, dass Felbinger über Jahre Geld zweckentfremdet und in die eigene Tasche gesteckt habe. 

Felbingers Anwalt Martin Reymann-Brauer sagte der dpa am Mittwoch: "Wir haben gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Landtagsamt alles erklärt und werden uns deshalb während der laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern." dpa