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  3. Landtag: Streit unter Ministern: Wer soll benachteiligte Jugendliche unterstützen?

Landtag
19.03.2021

Streit unter Ministern: Wer soll benachteiligte Jugendliche unterstützen?

Ein EU-Programm unterstützte Jugendliche beim Berufseinstieg. Doch jetzt fließt kein Geld mehr.
Foto: Patrick Seeger, dpa

Die EU-Hilfe für benachteiligte Jugendliche beim Berufseinstieg läuft aus. Künftig soll der Freistaat Bayern zahlen. Aber kein Ministerium fühlt sich zuständig.

Wenn der Staat benachteiligte Jugendliche dabei unterstützt, einen Weg in den Beruf zu finden, dann hilft er nicht nur ihnen, sondern spart sich auf lange Sicht auch Sozialkosten. Dieser Grundgedanke steht hinter einem Programm, das nach Aussage aller Beteiligten in Bayern außergewöhnlich erfolgreich war. Weit über 20.000 Jugendliche konnten in den vergangenen Jahren von der „Berufseinstiegsbegleitung“ profitieren. Das Geld dafür kam – zeitlich befristet – aus einem Sozialfonds der Europäischen Union. Diese Quelle ist versiegt. Die Fortsetzung des Programms durch den Freistaat, zu der sich alle Fraktionen im Landtag bekennen, aber droht zu scheitern, weil sich keiner rechtzeitig gekümmert hat und weil Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sich bisher nicht darüber einigen konnten, welches Ressort zuständig ist.

Wegen benachteiligter Jugendlichen: Im bayerischen Landtag fliegen die Fetzen

In der Sache sind sich alle einig. Dennoch wird in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags gestritten, dass die Fetzen fliegen. Es geht um 2,17 Millionen Euro. So viel soll es zunächst kosten, das Programm dieses Jahr fortzuführen. Im Jahr darauf müssten dann 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Weiteren rund 3500 Jugendlichen, die durch eine Behinderung oder andere Umstände benachteiligt sind, könnte damit geholfen werden, den Schulabschluss doch noch zu schaffen und eine Ausbildung zu beginnen. Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts in Höhe von 70,4 Milliarden Euro ist die Summe nicht hoch. Dass das Geld gut angelegt wäre, wird von niemandem bestritten. Aber irgendwie geht es ums Prinzip.

Grüne, SPD und FDP, die das Versäumnis kurz vor Verabschiedung des Haushalts korrigieren wollen, bestreiten gar nicht, dass auch sie erst sehr spät durch die Petition eines Trägers der Jugendbildung auf das Problem aufmerksam geworden sind. Dem Landtag aber, der in Sachen Staatshaushalt das letzte Wort hat, sollte es ihrer Ansicht nach möglich sein, die Summe noch unterzubringen.

„Was nächste Woche nicht im Haushalt steht, kann dieses Jahr nicht ausgegeben werden“, sagt die oberbayerische Abgeordnete Claudia Köhler (Grüne). „Wir können heute Klarheit schaffen“, sagt auch der schwäbische Abgeordnete Harald Güller (SPD). Die Regierungsfraktionen aber lehnen den Antrag von Grünen, SPD und FDP ab – „aus haushaltsrechtlichen Gründen“, wie der Abgeordnete Gerald Pittner (Freie Wähler) sagt, und weil „beide beteiligten Ministerien keine Priorität gesehen haben“.

Bayerischer Landtag: Antrag scheitert

Prompt geht es rund. Güller geißelt die vorgetragenen Gründe als „unterirdisch“. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser sagt, die Ministerien hätten die ganze Sache „versaubeutelt“. Köhler wirft CSU und Freien Wählern vor, für die Jugendlichen und die Trägerorganisation nur „Wortblasen“ übrig zu haben, aber keine Lösung.

Carolina Trautner, Sozial- und Familienministerin in Bayern, findet das Programm zwar sinnvoll - aber auch, dass ihr Ministerium nicht zuständig sei.
Foto: Matthias Balk, dpa

Die schwäbischen Abgeordneten Johannes Hintersberger (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) halten dagegen. Hintersberger nennt den Vorgang „ärgerlich“ und betont, es müsse „eine Lösung gefunden werden, die auch trägt“. Pohl spricht sich gegen eine „Hopplahopp-Lösung“ aus und sagt, „es geht nicht, dass man eine Woche vor Haushaltsabschluss noch so einen Antrag hinwirft“. Der Antrag von Grünen, SPD und FDP scheitert schließlich, die AfD votiert mit Enthaltung. Beschlossen wird auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier (CSU), dass die beiden Ministerien eine Lösung finden sollen.

In einem Punkt wird der bayerische Haushalt noch nachgebessert

Wie genau das gehen soll, ist allerdings unklar. Auf Anfrage unserer Redaktion betonen Trautner wie Piazolo, dass das Programm zwar gut sei, aber nicht in ihr Ressort falle. Trautner sagt, sie wolle nicht, dass da etwas „hin und her geschoben wird“. In dem Fall aber sei die Zuständigkeit „messerscharf abgegrenzt“. Sie liege im Kultusministerium. Piazolo sagt: „Bis jetzt ressortiert das beim Sozialministerium. Das halte ich auch für richtig.“

Er räumt allerdings auch ein: „So kann es nicht weitergehen.“ Er sei zuversichtlich, dass man „zu einer geteilten Lösung“ kommen werde. Nachgebessert am Haushalt wird in der Ausschusssitzung übrigens doch noch. Für die Eigenheimzulage fehlen 114 Millionen Euro. Sie werden genehmigt.

Lesen Sie dazu auch Uli Bachmeiers Kommentar Söder muss sich selbst um Hilfe für benachteiligte Jugendliche kümmern

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