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Justizvollzug: Landtags-Grüne: Entlohnung von Häftlingen muss deutlich steigen
Justizvollzug
13.05.2020
Landtags-Grüne: Entlohnung von Häftlingen muss deutlich steigen
Hinter den Mauern bayerischer Justizvollzugsanstalten gilt der Mindestlohn nicht. Häftlinge sehen sich nach Freilassung oft mit Armut konfrontiert. Die Grünen im wollen das ändern.
Foto: Marcus Merk (Archiv)
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern eine Anhebung der Häftlingslöhne. Nach Haftende seien Insassen oft mit Schulden und Altersarmut konfrontiert.
Die Arbeit von Häftlingen in Gefängnissen muss nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag deutlich besser bezahlt werden. "Wir werden uns bei der Entlohnung der Inhaftierten am Mindestlohn orientieren müssen, mit Abzügen bezüglich der Haftkosten", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Toni Schuberl, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Zudem brauche es eine Absicherung vor Altersarmut, auch um die Gefahr von Rückfällen in die Straffälligkeit zu minimieren. Am Donnerstag findet im Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Entlohnung von Häftlingen statt.
Häftlinge haben bislang keinen Anspruch auf Mindestlohn
Für Inhaftierte gilt in Deutschland eine Arbeitspflicht, sie haben aber keinen Anspruch auf Mindestlohn wegen der hohen Haftkosten und der niedrigen Produktivität. "Der Stundenlohn liegt damit etwas über einem Euro. Wenn die Inhaftierten dann ihre Zeit abgesessen haben, gehen viele mit hohen Schulden aus dem Gefängnis, obwohl sie dort jahrelang gearbeitet haben. Zusätzlich haben sie nicht in die Rentenversicherung einbezahlt", betonte Schuberl. (dpa/lby)
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonDieter Strehl Mr. ACE
14.05.2020
Es wird einen Häftling 0,75 Entgeltpunkt für ein Haftjahr angerechnet, also ganz ohne Rente kommt so ein Häftling nicht weg. Es gibt genügend Berufe, die trotz Arbeit nicht viel mehr Punkte erwirtschaften.
VonPeter P.
13.05.2020
>> Zudem brauche es eine Absicherung vor Altersarmut, auch um die Gefahr von Rückfällen in die Straffälligkeit zu minimieren. <<
Das hilft sicher bei Sexualstraftätern oder Terroristen ;-)
Und dafür mehr aus den arbeitenden Menschen in Freiheit rauspressen?
Steuer- und Abgabenbelastung runter - Umverteilung reduzieren - Sozialleistungen nur gegen soziale Leistungen!
VonRichard M.
13.05.2020
>> Zudem brauche es eine Absicherung vor Altersarmut, auch um die Gefahr von Rückfällen in die Straffälligkeit zu minimieren. <<
Vor allem wenn ein wenig weitergedacht wird, dürfte es gar nicht so schwierig sein dies zu verstehen.
Steuern erhöhen ab einem bestimmten Einkommen, Umverteilung von unten nach oben reduzieren, Sozialleistungen erhöhen. Langfristig wird sich diese Erkenntnis durchsetzen, denn die untere Einkommensschicht kann die Belastung durch die Coronakrise nicht tragen.
VonPeter P.
14.05.2020
>> denn die untere Einkommensschicht kann die Belastung durch die Coronakrise nicht tragen <<
Wenn das Geld vom Amt kommt gibt es erst mal keine besonderen Belastungen durch Corona. Basis der Lebens muss für gesunden Menschen einfach Bildung und Arbeit sein - ein Leben zu Lasten anderen Menschen ist längerfristig höchst unsolidarisch. Gerade jetzt ist die Zeit über eine Dienstpflicht gesunder Transferleistungsempfänger zu sprechen! Die Belastungen können nicht mehr von der abhängig beschäftigten Bevölkerung mit den weltweit höchsten Sozialabgaben geleistet werden.
>> Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter <<
Wenn die Arbeitslosenkasse zur Wirtschaftsförderung geplündert wird (Kurzarbeitergeld), stellt sich natürlich die Frage nach der Solidarität der gesamten Bevölkerung!
VonPeter G.
13.05.2020
Die Grünen haben wieder wie immer von nix eine Ahnung, stellen aber Forderungen, sie sollten sich mal informieren, was ein Tag Haft dem Steuerzahler kostet. Schulden bauen sie doch nicht im Gefängniss auf und für deren Altschulden kann doch nicht auch noch der Steuerzahler herangezogen werden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es wird einen Häftling 0,75 Entgeltpunkt für ein Haftjahr angerechnet, also ganz ohne Rente kommt so ein Häftling nicht weg.
Es gibt genügend Berufe, die trotz Arbeit nicht viel mehr Punkte erwirtschaften.
>> Zudem brauche es eine Absicherung vor Altersarmut, auch um die Gefahr von Rückfällen in die Straffälligkeit zu minimieren. <<
Das hilft sicher bei Sexualstraftätern oder Terroristen ;-)
Und dafür mehr aus den arbeitenden Menschen in Freiheit rauspressen?
Steuer- und Abgabenbelastung runter - Umverteilung reduzieren - Sozialleistungen nur gegen soziale Leistungen!
>> Zudem brauche es eine Absicherung vor Altersarmut, auch um die Gefahr von Rückfällen in die Straffälligkeit zu
minimieren. <<
Vor allem wenn ein wenig weitergedacht wird, dürfte es gar nicht so schwierig sein dies zu verstehen.
Steuern erhöhen ab einem bestimmten Einkommen, Umverteilung von unten nach oben reduzieren, Sozialleistungen erhöhen. Langfristig wird sich diese Erkenntnis durchsetzen, denn die untere Einkommensschicht kann die Belastung durch die Coronakrise nicht tragen.
>> denn die untere Einkommensschicht kann die Belastung durch die Coronakrise nicht tragen <<
Wenn das Geld vom Amt kommt gibt es erst mal keine besonderen Belastungen durch Corona. Basis der Lebens muss für gesunden Menschen einfach Bildung und Arbeit sein - ein Leben zu Lasten anderen Menschen ist längerfristig höchst unsolidarisch. Gerade jetzt ist die Zeit über eine Dienstpflicht gesunder Transferleistungsempfänger zu sprechen! Die Belastungen können nicht mehr von der abhängig beschäftigten Bevölkerung mit den weltweit höchsten Sozialabgaben geleistet werden.
https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html
>> Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter <<
Wenn die Arbeitslosenkasse zur Wirtschaftsförderung geplündert wird (Kurzarbeitergeld), stellt sich natürlich die Frage nach der Solidarität der gesamten Bevölkerung!
Die Grünen haben wieder wie immer von nix eine Ahnung, stellen aber Forderungen, sie sollten sich mal informieren, was ein Tag Haft dem Steuerzahler kostet. Schulden bauen sie doch nicht im Gefängniss auf und für deren Altschulden kann doch nicht auch noch der Steuerzahler herangezogen werden.