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Betrug

10.11.2017

Landtagspolitiker muss vor Gericht

Freie-Wähler-Abgeordneter angeklagt

Er soll Rechnungen fingiert und sich damit Geld der Steuerzahler erschlichen haben – bald steht der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ( Freie Wähler) deshalb vor Gericht. Der Prozess gegen den Unterfranken wegen Betrugs soll im kommenden März stattfinden. Dies bestätigte das zuständige Landgericht München I auf Nachfrage unserer Zeitung.

Felbinger hatte im November 2015 eingeräumt, sich mit fingierten Abrechnungen über seine Unkostenpauschale als Landtagsabgeordneter finanzielle Vorteile verschafft zu haben. So soll er etwa mit dem Vermieter seines Bürgerbüros in Karlstadt einen fingierten Arbeitsvertrag geschlossen haben, um die Bürokosten vom Landtag erstattet zu bekommen. Der Abgeordnete hat mittlerweile rund 65000 Euro an das Landtagsamt zurückgezahlt.

Im Oktober 2016 hob der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die parlamentarische Immunität Felbingers auf. Im Juli 2017 trat dieser nach massivem Druck aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler aus, blieb aber weiterhin Parteimitglied. Sein Landtagsmandat hat der Gemündener bis heute behalten. (rys)

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