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Landtagswahl 2018
06.08.2018

Grüne setzen bei Landtagswahl auf "Breite der Gesellschaft"

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hält eine Rede.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Die Grünen setzen vor der Landtagswahl in Bayern nicht nur auf ihre Stammwählerschaft, sondern wollen enttäuschte Anhänger anderer Parteien gewinnen. Die News zur Wahl.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
  • Ergebnis, Ablauf, Briefwahl: Hier gibt es Infos rund um die Bayern-Wahl.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

Dies ist nicht die aktuelle Version unseres News-Blogs. Aktuelle Nachrichten lesen Sie hier.

5. August: Grüne setzen auf "Breite der Gesellschaft"

Die Grünen setzen vor der Landtagswahl in Bayern nicht nur auf ihre Stammwählerschaft, sondern wollen enttäuschte Anhänger anderer Parteien gewinnen. "Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass die Menschen in Bayern eine Politik honorieren, die auf Haltung setzt und sich an Werten orientiert", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Darum gehen wir in die Breite der Gesellschaft, um denjenigen ein Angebot zu machen, die auf eine pro-europäische Politik setzen." 

Eine Koalition mit der CSU schließen die Grünen nicht aus, betonen aber inhaltliche Unterschiede. "Über ökologische und gerechte Regierungspolitik kann man mit uns reden. Über europafeindliche und autoritäre Politik nicht", sagte Baerbock.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck lobte die Spitzenkandidaten seiner Partei im Land, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die aus seiner Sicht "Solidität, aber auch politische Leidenschaft und Jugendlichkeit verkörpern".

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Mehr zum Thema: Kampf um Platz zwei: Die Opposition vor der Landtagswahl 

3. August: Söder will im Landtagswahlkampf nun doch mit Merkel auftreten

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf nicht mit der Kanzlerin gesehen werden. Nun hat er es sich offenbar anders überlegt. Söder wird nach Informationen unserer Redaktion zumindest einmal gemeinsam an der Seite von Angela Merkel auftreten. Auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel kommt die Bundeskanzlerin am 30. September zu einem Europa-Forum nach Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) – und trifft dort auf Söder, der ein Grußwort sprechen wird. Noch im Juni hatte Söder verkündet, zu seiner Abschlusskundgebung komme „keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“. Er bezog sich damit auf einen Besuch des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz.

Dass der bayerische Ministerpräsident nun doch mit Merkel auftritt, hat vermutlich vor allem mit dem Einfluss von Theo Waigel zu tun, der die Veranstaltung ausrichtet. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2017 eine „Wählerinitiative für Angela Merkel“ mitgegründet und damit versucht, im Dauerstreit zwischen CDU und CSU Brücken zu bauen. Auch im Konflikt um den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der zur Regierungskrise eskalierte, warb Waigel um Mäßigung auf beiden Seiten. Seinem Kurs scheint Söder nun zu folgen, auch mit Blick auf das Verhalten gegenüber der Kanzlerin.

Mehr zum Thema: Kehrtwende: Söder tritt jetzt doch mit Merkel auf

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

2. August: Seehofer ist skeptisch, ob Migrationsabkommen in der EU zustande kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. "Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen", sagte er. "Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen." Der Innenminister fügte hinzu: "Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen." Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer.

Die CSU kommt einfach nicht aus dem Umfragetief heraus. Das liegt laut Meinungsforschern auch an Seehofer und Söder.
Foto: Christof Stache, afp

 Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem und schwerem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hat Seehofer aber erneut mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht. 

Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Gespräche könnten sich verzögern.

1. August: CSU bleibt in Umfrage unter 40-Prozent-Marke

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU im Umfragetief und weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kommt die Partei nur auf 39 Prozent - das ist exakt derselbe Wert wie in einer GMS-Umfrage von Anfang Juli. Kaum Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Grünen sieht die aktuelle Umfrage bei 14 Prozent, die AfD bei 13, die SPD bei 12, die Freien Wähler bei 8, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent. Insgesamt 51 Prozent sind aber noch unsicher oder unentschlossen.

CSU-Chef Horst Seehofer wird von den Befragten als Belastung für seine Partei gesehen: 56 Prozent sagten, Seehofer werde die CSU Stimmen kosten. Auch von den CSU-Anhängern sagten dies 52 Prozent. Mit Seehofers Arbeit sind auch nur noch 34 Prozent der Befragten zufrieden, nach 38 Prozent Anfang Juli und 53 Prozent im April.

Aber auch Ministerpräsident Markus Söder verliert: Nur 49 Prozent der Befragten halten ihn der neuen Umfrage zufolge für einen guten Regierungschef, 46 Prozent nicht. Anfang Juli hatte das Verhältnis mit 57 zu 37 Prozent noch merklich besser für den CSU-Politiker ausgesehen. Unverändert ist für etwa die Hälfte der Bayern (51 Prozent) die Flüchtlings- und Asylpolitik sehr wichtig oder gar wahlentscheidend.

Ankerzentren in Bayern gestartet

Begleitet von heftiger Kritik haben in Bayern die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. "Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Start der Ankerzentren am Mittwoch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) erklärte, dies sei auch aus Gründen der Humanität der beste Weg: Es sei für jeden Betroffenen besser, wenn er schneller wisse, ob er eine Bleibeperspektive habe oder nicht.

Die Einrichtungen, in jedem der sieben Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein - wobei einige der Standorte Unterkunfts-Dependancen in anderen Städten haben.

Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers "Masterplan Migration". In ihnen vertreten sein sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen. Auch die Verwaltungsgerichte werden mit einer Rechtsantragstelle vertreten sein, sofern sie nicht ohnehin ihren Sitz vor Ort haben. Das Wort "Anker" steht dabei aber nicht für den rettenden Hafen, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

31. Juli: Kabinett will Klimaschutz stärken - Grüne werfen Söder Versagen vor

Am bislang wohl heißesten Tag des Jahres tagt das Kabinett auf der Zugspitze, mit Blick auf den schmelzenden Gletscher. Demonstrativ beschäftigen sich Markus Söder und seine Minister mit Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Doch die Oppositions-Kritik kommt prompt und heftig.

Im Kampf gegen den Klimawandel will die bayerische Staatsregierung eine Reihe bekannter Programme und Maßnahmen fortsetzen und ausbauen - lässt aber die eigenen Klimaziele unverändert. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze am Dienstag. Ungeachtet des Protests der Opposition legte das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dort auch die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern endgültig ad acta. Stattdessen wurde eine "Naturoffensive Bayern" gestartet, mit Artenschutz- und Naturerlebnisprogrammen verteilt über die Regierungsbezirke.

Zur Minderung klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen setzt das Kabinett weiter auf die energetische Sanierung von Gebäuden, die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien - allerdings ist beispielsweise der Windkraft-Ausbau unter der CSU-Staatsregierung nahezu zum Erliegen gekommen. Der Schutz von Mooren, die CO2 binden, soll dagegen deutlich ausgeweitet werden. Hintergrund ist, dass entwässerte Moore einen kräftigen Teil zu den bayerischen CO2-Emissionen beitragen. Dieser Effekt solle durch den neuen "Masterplan Moore" deutlich reduziert werden, hieß es.

Von den Grünen kommt viel Kritik: Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf Söders Regierung schlichtweg Versagen bei der "Mega-Aufgabe" vor, den Klimaschutz voranzubringen. Dringend nötig seien ein "Klimaschutz-Masterplan" und ein Klimaschutzgesetz mit konkreten und ambitionierten Zielvorgaben zur CO2-Reduktion - Hartmann forderte eine Senkung des Ausstoßes auf weniger als 3,5 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2030. Dafür brauche es aber eine umfassende Energie- und Verkehrswende, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus.

Appell an Söder: Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung ermöglichen

Vor dem Start der Ankerzentren in Bayern haben Flüchtlingshelfer und Opposition die Pläne kritisiert. Zugleich erinnerten sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dessen Ankündigung, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. 

Die SPD im Landtag rief Söder auf, diese Erlaubnisse rasch erteilen zu lassen. Wirtschaft und Handwerk suchten händeringend Arbeitskräfte, sagte Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. Die Caritas erneuerte ihre Kritik an den Zentren, in denen Menschen auf engem Raum ohne Perspektive und Beschäftigung untergebracht seien. Sie begrüße aber den Kurswechsel Söders, Asylbewerbern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. Am Mittwoch startet Bayern als erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Das Wort "Anker" steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

30. Juli: SPD-Chefin Nahles in Bayern: "Söder hat Kreide gefressen"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hektische Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vorgeworfen. Die CSU habe mit ihrer "schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik" die Quittung bekommen, sagte Nahles beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg mit Blick auf jüngste Umfragen. Sie bezog ihre Kritik auf die Asylpolitik und von Söder benutzte Begriffe wie "Asyltourismus". "Jetzt frisst Markus Söder Kreide."

Die SPD versuche eine realistische, Kommunen nicht überfordernde Flüchtlingspolitik mit humanitären Grundsätzen zu verbinden. Zudem habe die bayerische Landesregierung lange das Problem der Wohnungsnot und explodierender Mieten ignoriert. "Sie haben Wohnungen im Besitz des Staates verkauft", kritisierte Nahles. 

Mit Blick auf Söder meinte die Politikerin: "Wenn er jetzt auf der Schussfahrt wendet, weil er merkt, dass das falsch war, dann ist das nicht glaubwürdig." Allerdings droht auch der in Bayern traditionell schwachen SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks liegt die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU nur bei 38 Prozent. Die SPD landete bei 13 Prozent und damit nur knapp vor der AfD mit 12 Prozent - und deutlich hinter den Grünen, die auf 16 Prozent kommen.

28. Juli: Söder will im Landtagswahlkampf Stärke Bayerns betonen

Angesichts schwacher Umfragewerte für die CSU will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Stärken des Freistaats stärker in den Vordergrund rücken. "Nirgendwo lebt es sich besser als in Bayern", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Friedberg bei Augsburg. Das Land stehe so gut da wie noch nie, dies zeige sich an der niedrigen Arbeitslosigkeit. Die CSU müsse den Menschen die wirtschaftlich gute Lage Landes mehr verdeutlichen.

Ministerpräsident Markus Söder besuchte die Landesversammlung der Jungen Union. Beim CSU-Nachwuchs kommt er gut an.
Foto: Sven Koukal

Denn obwohl "objektiv die Lage gut" sei, habe sich auch in Bayern in den vergangenen Jahren spürbar etwas verändert, sagte Söder. "Seit 2015 ist das Land ein Stück weit auseinandergerissen." Es gebe eine Polarisierung nach links und rechts. Trotzdem sieht Söder keinen ernsthaften Herausforderer für die CSU. Der Abstand zu der zweitplatzierten Partei sei größer als früher. Einen ausführlichen Bericht zur Landesversammlung der JU lesen Sie hier.

CSU-Generalsekretär Blume schließt Koalition mit AfD aus

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober ausgesprochen. "Ich halte es für völlig ausgeschlossen", sagte er am Samstag über das Szenario einer Koalition zwischen den Christsozialen und der AfD. Die CSU wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, aber nicht mit der Partei koalieren, erklärte Blume bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Friedberg bei Augsburg.

Blume hatte in einem Strategiepapier die AfD als einen der Hauptgegner im Wahlkampf definiert und scharf attackiert. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", hieß es in dem Papier. 

Die CSU kann nach den jüngsten Umfragen bei der Landtagswahl mit nur noch etwa 38 Prozent rechnen, rund zehn Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Damit bräuchte die Partei einen Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Die AfD lag bei den Umfragen deutlich im zweistelligen Bereich und kann damit erstmals auf den Einzug ins Maximilianeum in München hoffen.

Bericht: CSU-Führung geht "Union der Mitte" scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. Der Spiegel (Samstag) zitiert CSU-Generalsekretär Markus Blume mit dem Vorwurf, die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum". 

In einem Brief der CSU-Landesleitung an Bloch, aus dem das Magazin zitiert, heißt es, die "Union der Mitte" sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt. Bloch solle seine Aktivitäten unverzüglich einstellen. Gern könne er sich aber in einer der "satzungsmäßig legitimierten Gliederungen" einbringen. 

Die "Union der Mitte" ist eine Mitgliederinitiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wenden. In den vergangenen Wochen ist laut Spiegel die Zahl der Unterstützer bei Facebook auf rund 3000 angewachsen.

27. Juli: Bayern hat jetzt ein Asyl-Landesamt

Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtline Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen. Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten gegen die Schaffung des neuen Amtes.

Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden, dass auch gut integrierte Migranten das Land verlassen mussten. Laut Söder steht künftig das Landesamt "für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo." 

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen "gewalttätiger und randalierender Asylbewerber" kümmern werde, sagte Herrmann.

Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Das Landesamt bekommt 120 neue Stellen und zusätzlich die bereits bestehenden Stellen der zentralen Ausländerbehörden zugeordnet, so dass das Amt insgesamt etwa 1000 Mitarbeiter hat. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg zuständig. Mehr dazu lesen Sie hier.

CSU-Nachwuchs schraubt Erwartungen an Landtagswahl herunter

Die Junge Union in Bayern sieht die Chancen auf ein Verteidigen der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober sinken. "Wir wollen weiterhin diese Gestaltungsmehrheit für Bayern haben, wir wollen weiterhin auch der Taktgeber, der Tonangeber in Bayern sein", sagte der Vorsitzende der CSU-Nachwuchsorganisation, Hans Reichhart, am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Aber das ist, auch durch die äußeren Umstände bedingt, jetzt sehr, sehr schwierig geworden." Reichhart schraubte die Erwartungen an das Wahlergebnis auf 40 Prozent plus X herunter. "Der Vierer muss stehen", sagte er.

Die Junge Union trifft sich an diesem Samstag zu ihrer Landesversammlung und erwartet dazu auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser muss trotz gerade wieder gesunkener Umfragewerte für die Partei keine Kritik der Jungen Union befürchten. Die Nachwuchsorganisation sei "sehr, sehr zufrieden mit seiner Arbeit", sagte Reichhart. "Markus Söder brennt zur Zeit ein richtiges Feuerwerk an Themen, an Ideen ab." Er sei zuversichtlich, dass die Umfragen über den Sommer wieder deutlich besser würden.

26. Juli: Gründung von Asyl-Landesamt von Protesten begleitet

Voraussichtlich begleitet von Protesten will die bayerische Staatsregierung am Freitag (9.30 Uhr) das umstrittene Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen bereits vor dem Gründungsakt gegen die neue Behörde demonstrieren. "Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern", heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Grüne melden wegen Grenzpolizei verfassungsrechtliche Bedenken an

Die Grünen melden wegen der geplanten engen und dauerhaften Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei massive verfassungsrechtliche Bedenken an. Die geplante Kooperation verstoße offensichtlich gegen das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung und damit gegen das Demokratieprinzip, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Grünen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Unterzeichnet ist der Brief von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und von der Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Mihalic und Schulze kritisieren, es zeichne sich das Bild einer von der bayerischen Staatsregierung beziehungsweise der CSU getriebenen Bundespolizei ab, die nur noch ihr Einvernehmen zu einer ausufernden Tätigkeit der neuen bayerischen Grenzpolizei erteilen dürfe "und die dabei in ein undurchsichtiges und damit demokratiefernes Konstrukt eingebunden wird". Dies verstoße gegen das Grundgesetz, betonen sie.

25. Juli: Söder sieht weder sich noch die CSU als "Rechte"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zählt weder sich selbst noch die CSU zur politischen Rechten. "Die CSU ist eine Partei der Mitte", sagte er dem ZEITmagazin (Donnerstag). Die Anrede "Ihr Rechten" wies Söder in dem Interview zurück und betonte: "In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen." 

Söder versicherte, er habe vor der Landtagswahl am 14. Oktober keine Angst. Ob er bei einem Ergebnis unter 43,4 Prozent zurücktreten werde, wollte er nicht beantworten: "Ich denke jetzt nicht in Prozenten", sagte er ausweichend. 2008 waren der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber zurückgetreten, nachdem die CSU bei der Landtagswahl von 60,7 auf 43,4 Prozent abgerutscht war.  

Mit Blick auf den wochenlangen Unionsstreit über die Asylpolitik zeigte Söder sich zufrieden, dass bei dem Thema "etwas bewegt wurde. Aber das muss man nicht jede Woche wiederhaben." Den Eindruck, dass es sich bei dem Streit, in dessen Verlauf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem Rücktritt gedroht hat, um ein großes Schauspiel gehandelt habe, wies Söder zurück: "Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war."

Angesichts der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer verspüre er "vor allem ein Gefühl der Wut auf die Schlepper und Schleuser, die das verursachen", betonte Söder. Zur medialen Omnipräsenz des Themas erklärte er nur kurz: "Die Medien haben ihre eigene Verantwortung."

24. Juli: CSU will am 15. September ihr Wahlprogramm beschließen

Auf ihrem Parteitag am 15. September in München will die CSU ein Wahlprogramm beschließen - rund einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern. "Anders als die anderen Parteien gehen wir damit nicht vor der Sommerpause raus, sondern dann, wenn es die Menschen interessiert, nämlich zum Wahlkampf", sagte Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in München der Deutschen Presse-Agentur. Er dementierte damit anderslautende Berichte, wonach die CSU erstmals in ihrer Geschichte vor einer Landtagswahl kein eigenes Wahlprogramm vorlegen wolle.

"Es gibt jetzt das Regierungsprogramm auf Grundlage der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder mit 100 Maßnahmen für Bayern, die er jetzt umsetzt", betonte Blume. "Und selbstverständlich machen wir im September zum Parteitag zusätzlich ein Wahlprogramm für Bayern." Die Arbeiten an dem Wahlprogramm, welches anders als in den vergangenen Jahren nicht "Bayernplan" heißen soll, sollen in der anstehenden Sommerpause erfolgen. Am 14. Oktober wird der neue Landtag gewählt.

Seehofer und Söder planen gemeinsame Wahlkampfauftritte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer suchen einem Medienbericht zufolge angesichts der historisch schlechten Umfragewerte der CSU den Schulterschluss vor der Landtagswahl im Oktober. Beide vereinbarten bei einem Treffen am Freitag deshalb gemeinsame Wahlkampfauftritte, berichtete der Münchner Merkur. Außerdem hätten sie sich darauf verständigt, dass Söder sich aus der Asyldebatte heraushalten und die Landespolitik in den Vordergrund stellen soll.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, verzichtet die CSU in diesem Jahr auf ein eigenes Wahlprogramm. Stattdessen werde Söder im September im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Vor der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch einen sogenannten Bayernplan veröffentlicht. Die CSU muss den jüngsten Umfragen zufolge um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchten, sie kommt demnach aktuell nur noch auf etwa 38 Prozent Zustimmung. 2013 holte die CSU noch 47,7 Prozent, was für die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag ausreichte.

Markus Söder zieht mit einem Laserschwert in den Wahlkampf - zumindest bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises.
12 Bilder
Skurrile Fotos: Markus Söder im Wahlkampfmodus
Foto: Tobias Hase, dpa

Kabinett diskutiert über Milliarden für Bayerns Kliniken

Mit drei Milliarden Euro will die Staatsregierung nach der Landtagswahl den Krankenhausbau in Bayern voranbringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen zudem angekündigt, mit einer Landarztquote und -prämie 1000 Ärzte aufs Land bringen zu wollen.

Zur Beratung der Themen Pflege und Gesundheit trifft sich das Kabinett am Dienstag im Münchner Klinikum Großhadern. Auf der Agenda stehen auch eine Offensive für die Spitzenmedizin sowie der Umsetzungsstand beim Landespflegegeld und dem jährlichen Hebammenbonus von 1000 Euro für frei berufliche Geburtshelferinnen.

Beim Pflegegeld laufen bereits seit Mai die Vorbereitungen, damit die Auszahlung von 1000 Euro pro Jahr im September beginnen kann. Die ersten Bescheide sollen Ende August versendet werden; bislang haben bereits mehr als 100.000 Menschen die Leistung beantragt. Antragsberechtigt sind alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad mit Erstwohnsitz in Bayern.

23. Juli: Schäuble warnt CSU vor bundesweiter Ausdehnung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die CSU davor gewarnt, bundesweit anzutreten. „Das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität. Würde sie sich bundesweit ausdehnen, das sagen im Übrigen auch viele in der CSU, würde sie diese Identität ein Stück weit verlieren“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik und nationalistische Tendenzen in Europa warb Schäuble um gegenseitigen Respekt: „Europa funktioniert ja nicht so, dass alle Mitglieder auf das Kommando eines Landes hören.“ Zum Widerstand osteuropäischer Staaten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung sagte der Politiker: „Wir müssen auch denen, die nicht unserer Meinung sind, respektvoll begegnen“.

Das vollständige Interview lesen Sie hier: Wolfgang Schäuble im Interview: „Am liebsten haben die Leute ihre Ruhe“ Bundestagspräsident

22. Juli: Staatsempfang für Unionsfreunde - SPD beschwert sich bei Rechnungshof

Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor - und hat sich deswegen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem Staatsempfang in der Münchner Residenz eingeladen und auf Staatskosten bewirten lassen - als Begleitprogramm für eine dreitägige Klausur der EVP-Abgeordneten des Europaparlaments. Am Freitag hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mit einem Schreiben an den Rechnungshof gewandt. 

Er halte den Empfang "für unvereinbar mit dem Prinzip staatlicher Neutralität und gerade im Wahlkampfjahr für eine Form verdeckter Parteienfinanzierung", heißt es darin. Aus einer Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine SPD-Anfrage geht hervor, dass der Empfang mit etwa 15.600 Euro zu Buche schlug. Auf der Gästeliste standen 220 Menschen, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie EVP-Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber.

21. Juli: CSU fordert Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte: "Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung." Andreas Scheuer ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Kay Nietfeld, dpa

Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Söder und Aigner beschwören Einigkeit - "Streit nützt nie"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner haben beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg die Geschlossenheit der Partei beschworen. Die Partei müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie "Anker und Zentrum" zugleich sei, sagte Söder am Samstag vor rund 350 Delegierten. "Ein starke CSU in Bayern war noch nie so notwendig wie jetzt." Er wiederholte auch: "Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis." Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die Partei beim neuen "Bayerntrend" des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand.

CSU-Bezirkschefin Aigner, die sich auf den Plakaten zum Parteitag mit Söder sinnträchtig Rücken an Rücken präsentiert, sagte: "Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir." Sie mahnte aber auch: "Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark."

20. Juli: Söder schreibt 300.000 Reklamebriefe an Eltern - Opposition sauer

Kurz vor der Landtagswahl lässt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Staatsbehörde fast 300.000 Reklamebriefe für das neue Familiengeld verschicken. Darin preist Söder das "Familienland Bayern" an - SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag werfen dem Regierungschef vor, gegen die Richtlinien der Staatsregierung zur Neutralitätspflicht vor Landtagswahlen zu verstoßen. Die Staatsregierung weist das zurück.  

Ab 1. September zahlt der Freistaat allen Eltern mit Kleinkindern unter drei Jahren 250 Euro pro Monat. "Das Bayerische Familiengeld zeigt, wofür das Familienland Bayern steht: Beste Startchancen für Kinder, Wertschätzung der Eltern und Anerkennung ihrer täglichen unverzichtbaren Erziehungsleistung", heißt es in dem Schreiben, das vom Nürnberger Zentrum Bayern Familie und Soziales an Eltern kleiner Kinder im ganzen Freistaat versandt wird - unterzeichnet von Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). 

Die Opposition sieht darin CSU-Wahlwerbung. "Es ist befremdlich, dass Dr. Söders Wahlkampfbriefe auf Kosten des Steuerzahlers verschickt werden", kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Die Staatskanzlei orchestriert zentral eine riesige PR-Maschinerie in den Ministerien und singt auf allen Kanälen das Hohelied vom Söder", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Da ist die Grenze meiner Meinung nach überschritten", sagte Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler.

19. Juli: Seehofer verteidigt Verkauf der Anteile an Wohnungsbaugesellschaft

Bayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hat jegliche Kritik der Opposition am Verkauf der Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW zurückgewiesen. "Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen, (...), hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen", sagte der heutige Bundesinnenminister und CSU-Chef am Donnerstag in München im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile im Jahr 2013.

Die Staatsregierung habe sich stets bemüht, den Verkauf im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die Bayerische Landesbank "so sozial wie möglich zu gestalten", betonte Seehofer. Um das Beihilfeverfahren zu beenden, musste die Bilanzsumme der Landesbank halbiert werden und sich das Haus wieder aufs Kerngeschäft konzentrieren. "Die Alternative, die Abwicklung der Bank, wäre die schlechteste Lösung für die Mieter der GBW gewesen", sagte Seehofer.

Der Ausschuss will die Hintergründe zum GBW-Verkauf aufklären. Als damaliger Regierungschef waren Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt in die Vorgänge eingebunden. Söder ist am Freitag als Zeuge in den Ausschuss geladen. Die Opposition will wissen, ob der Verkauf alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.

Horst Seehofer hat als erster Zeuge im GBW-Ausschuss ausgesagt. Bernd von Jutrczenka, dpa

Bundesinnenminister Seehofer sagt als Zeuge zum GBW-Verkauf aus

Mit der Anhörung von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Zeugenstand nähert sich der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf seinem Höhepunkt. Am Donnerstag (13.00 Uhr) ist der CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident in das parlamentarische Kontrollgremium geladen. Der Ausschuss will die Hintergründe zum Verkauf der Anteile des Freistaats an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 aufklären. Damals hatte sich die Bayerische Landesbank wegen ihrer finanziellen Schieflage nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria von ihren GBW-Anteilen getrennt. In der Folge waren 33 000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen.

Seehofer war als damaliger Regierungschef gemeinsam mit seinem Nachfolger und damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt und an vorderster Front in die Vorgänge eingebunden. Die Opposition erhofft sich von ihm unter anderem Informationen zur Frage, ob der Verkauf alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.

An diesem Punkt gehen die Meinungen im Ausschuss bislang weit auseinander. Die CSU und auch bereits angehörte Manager der Landesbank erklärten den Verkauf als zwingende Notwendigkeit, um die Landesbank vor der Pleite zu retten. Sie verweisen dazu auf einen Beschluss der EU-Kommission zum damaligen Beihilfeverfahren für die Landesbank, wonach sich das Haus von allen Geschäftsbereichen trennen müsse, die nicht dem Kerngeschäft zugeordnet werden. Die Opposition sieht dies anders und beruft sich unter anderem auf Notizen, Aktenvermerke und Briefe der EU-Kommission.

18. Juli: CSU stürzt in Umfrage auf 38 Prozent ab - Grüne vor SPD und AfD

Nach dem Asylstreit und dem Hin und Her um einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer ist die CSU in der Wählergunst abgesackt und weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Drei Monate vor der Landtagswahl würden derzeit nur 38 Prozent der CSU ihre Stimme geben, wie aus einer neuen Umfrage im Auftrag des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks hervorgeht. Die CSU kommt damit auf das annähernd gleiche Ergebnis wie bei ihrer historischen Pleite bei der Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent) und liegt weit hinter dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013. Damals hatte die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Maximilianeum geholt. "Die Stimmungsdelle war nach den letzten Wochen leider erwartbar", sagte Ministerpräsident Markus Söder. "Streit nützt nie. Wir haben aber verstanden. Wir setzen auf Landespolitik pur."

Großer Gewinner in der neuen Umfrage sind die Grünen, die auf 16 Prozent kommen (2013: 8,6 Prozent) und damit zweitstärkste Kraft im Maximilianeum wären. Die SPD kann sich von ihrem Umfragetief weiterhin nicht erholen, sie landet bei 13 Prozent und liegt damit 7,6 Prozentpunkte hinter ihrem schon enttäuschenden Wert von 20,6 Prozent bei der Landtagswahl 2013. Die AfD wäre mit 12 Prozent ebenfalls sicher erstmals im Landtag vertreten, der FDP würde mit 5 Prozent knapp der Wiedereinzug gelingen (2013: 3,3 Prozent). Komplettiert würde der Landtag mit den Freien Wählern, die in der Umfrage wie auch bei der Wahl vor fünf Jahren auf 9 Prozent kommt. Die Linke muss weiter um ihren erstmaligen Einzug in den Landtag bangen, sie kommt derzeit auf 4 Prozent (2013: 2,1 Prozent).

Der Umfrage zufolge sind sich derzeit nur 45 Prozent vergleichsweise sicher, dass sie bis zur Wahl bei ihrer Parteipräferenz bleiben. Am wenigsten festgelegt sind insbesondere FDP-Anhänger. 78 Prozent der Bayern glauben der Umfrage zufolge, dass der Unionsstreit über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU geschadet hat - nur 17 Prozent sehen die CSU als Nutznießer. Seehofer muss auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 aktuell mit einer 3,9 leben - das ist die schlechteste jemals für ihn gemessene Note im "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks. Gelitten hat nicht nur die Zufriedenheit mit der Bundesregierung, sondern auch mit Söders Staatsregierung: Hatten sich im Mai noch 70 Prozent positiv über deren Arbeit geäußert, sind es derzeit nur noch 50 Prozent. Auch auf der Schulnotenskala sackt Söder von 2,8 auf nur noch 3,4 ab.

CSU will Münchner Theatern das Demonstrieren verbieten

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater verbieten, gegen ihre Partei zu demonstrieren. "Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen", betonte der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch. "Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten." In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf.

Aus der Kulturszene gibt es dafür scharfe Kritik. "Position zu beziehen war und ist Teil unseres kulturellen Auftrags", sagte der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD). "Wir werden uns all denen - auch Politikern - entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden."

Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten für den kommenden Sonntag zu der Demonstration "Ausgehetzt" aufgerufen, die sich auch explizit gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet. "Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat", sagte Lilienthal. Matthias Lilienthal ruft zur Demonstration "Ausgehetzt" auf. Tobias Hase, dpa

17. Juli: Stamm: Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem Straubinger Tageblatt auf die Frage, ob die CSU auf diesem Wege populistischen Kräften begegnen solle. Dies belegten auch Umfragen, wonach die AfD in der Wählergunst nicht kleiner werde.

Ungeachtet dessen kritisierte Stamm aber auch die Art der Kritik an CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich denke, dass wir uns in dieser so emotionalen und zugespitzten Debatte mit dieser Form der Kritik keinen Gefallen tun", sagte Stamm zum Vorwurf der früheren SPD-Bundesministerin Renate Schmidt, Seehofer trage durch seine Politik eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. "Man kann Horst Seehofer auch anders darauf aufmerksam machen, so wie ich das jetzt auch getan habe", betonte sie.

Stamm warnte alle Politiker davor, mit einer Verrohung der Sprache weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Politik solle sich stattdessen lieber bemühen, auch anderen wichtigen Themen wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Die Menschen fragen, warum die Flüchtlingspolitik alles andere überlagert. Für mich ist es auch kaum noch nachvollziehbar."

Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte Söder dem Münchner Merkur. "Wir müssen uns deshalb stärker auf Bayern fokussieren." Söder, der seit vier Monaten die politischen Geschicke des Freistaates lenkt, fügte hinzu: "Wir müssen dem Land Führung und Richtung geben." Und trotzdem forderte er seine Parteifreunde auf: "Auch aus Berlin wünsche ich mir Unterstützung."

Umfragen der vergangenen Monate sehen die CSU bei der Landtagswahl im Oktober weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Demnach müssten sich die Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober einen Koalitionspartner suchen.

16. Juli: Steuergelder für "Masterplan"? Schäuble lässt prüfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Schäuble habe "von Amts wegen veranlasst, der Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind" heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt. 

"Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. "Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird."

Söders Bürgersprechstunden sollen trotz SPD-Klagedrohung weitergehen

Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei "armseliger Quatsch", sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates Bayern, Klaus Holetschek. Er kündigte eine Fortführung des Formates auch über die Landtagswahl im Herbst hinaus an. "Die SPD verwechselt hier Wahlkampf mit Bürgernähe", so Holetschek, der auch an den Sprechstunden teilnimmt. "Es ist gerade Aufgabe der Staatsregierung, sich den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und sie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Parteipolitische Ränkespiele, wie sie die SPD in dieser Sache inszeniert, haben hingegen nichts damit zu tun", sagte Holetschek.

Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung der Bürgersprechstunden eine Verfassungsklage prüfen zu wollen. Bevor die SPD klagt, will sie aber zunächst den Obersten Rechnungshof um eine Prüfung des Vorgangs bitten. "Dass solche Veranstaltungen einer Staatsregierung im Vorfeld beworben werden müssen, ist doch selbstverständlich", sagte Holetschek. Seit Anfang Juni veranstalten Söder und Holetschek in allen Bezirken Bayerns Bürgersprechstunden - bislang gab es je eine in Würzburg, in Rosenheim, in Landshut und in Augsburg. Eine weitere Veranstaltung ist für den 14. September in Nürnberg geplant.

15. Juli: Horst Seehofer und die CSU haben Angst vor der eigenen Zukunft

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die Stimmung in der CSU so schlecht wie lange nicht mehr. Nicht offiziell, versteht sich. In ihren Reden mühen sich die Parteioberen wie Ministerpräsident Markus Söder um gute Mienen und motivierende Worte. Doch hinter den Kulissen der einst stolzen Partei geht schon lange ein Gespenst um - das Gespenst der Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat und dem dann drohenden Gang in die (bundes)politische Bedeutungslosigkeit. Und wer ein wenig weiter bohrt, erfährt auch schnell, wen die Partei derzeit alleine für die ungemütliche Gemütslage verantwortlich macht: ihren eigenen Chef, den auch außerhalb der CSU derzeit umstrittenen Bundesinnenminister.

"Horst Seehofer hat die CSU in den vergangenen Wochen lächerlich gemacht", sagt ein CSU-Vorstand. Ein anderer spricht von Fremdschämen und unverzeihlichen Fehlern eines verbitterten Mannes. Wie so viele in der CSU wollen auch diese beiden ihre Namen nicht in den Medien lesen. "Spätestens mit seiner Aussage zu den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag hat er jedes Maß verloren. Er ist unkontrollierbar, ein freies Radikal, isoliert und unberechenbar."

Seehofers Charakterisierung aus den eigenen Reihen ist eine Bankrotterklärung, die schon länger bei Politikern anderer Parteien, in den Medien und in immer größer werdenden Teilen der Gesellschaft existiert. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition im Internet, die seinen Rücktritt fordert. "Ihr Handeln zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte. Darüber hinaus treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen", heißt es dort.

14. Juli: Kritik an Seehofer wächst in eigenen Reihen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik in den eigenen Reihen weiter unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem Spiegel vom Samstag. "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen."

Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, sagte Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."

Tatsächlich formiert sich nach Angaben des "Spiegel" an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative Union der Mitte habe seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen.

"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem Spiegel. Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich dem Magazin zufolge auch örtliche Mandatsträger mit der Union der Mitte. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

CDU  und CSU hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe geliefert. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

13. Juli: Bayerns Polizei soll weiterhin anonym bleiben

Bayerns Polizisten werden auch in Zukunft bei Großeinsätzen keine individuell zuordenbare Kennzeichen tragen. Die Staatsregierung lehne eine Kennzeichnungspflicht ab. Das betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.

"Polizisten würden durch eine Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt", sagte er. Obwohl über das Thema seit Jahren diskutiert werde, sei die Rechtslage klar - es gebe keine "unmittelbare rechtliche Verpflichtung". Herrmann wies damit eine entsprechende Forderung von SPD und Grünen im Landtag zurück.

12. Juli: Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. "Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, "dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen" dürften. "Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden."

Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. "Wir brauchen wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe", betonte Herrmann zudem. Er appellierte an die große Koalition in Berlin, "wesentlich mehr Geld" für die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt zu ermöglichen. Die aktuelle Finanzlage Deutschlands ermögliche Spielräume.

SPD und Grüne kritisierten, dass Seenotretter in der politischen Debatte oft kriminalisiert würden und bezogen dies auch ausdrücklich auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Lifeline"-Kapitän darf nach Landsberg - aber nur mit Rückflugticket Malta für ihren Einsatz zu danken, habe Seehofer lediglich angekündigt, den Kapitän zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Wer einen anderen Menschen rettet, ist immer ein Held", betonte sie. Auch SPD und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken, scheiterten mit ihren Anträgen aber an der absoluten Stimmmehrheit der CSU.

Söder will umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte der CSU-Politiker am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften. 

Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben. Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

11. Juli: Landtag stimmt für Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten im Plenum für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme, die in der Praxis wirkungslos bleiben werde. Zwischenzeitlich musste die Sitzung wegen gegenseitiger verbaler Attacken zwischen Regierung und Opposition sogar unterbrochen werden.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei. 

Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit den schon jetzt im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Mehr als bisher sollen die Einsatzkräfte auch in Uniformen unterwegs sein, um die polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum sichtbar zu stärken. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen, jährlich ist ein Zuwachs von 100 Polizisten angekündigt.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigene Grenzpolizei, die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt vorgesehen.

Landtag beschließt Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl

Knapp zwei Monate nach dem Kabinett hat auch der Landtag der Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zugestimmt. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. 92 Abgeordnete stimmten für die Errichtung, 61 votierten dagegen.

Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem BAMF und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

CSU im Landtag setzt Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt durch

Ungeachtet jeglicher Kritik der Opposition hat die CSU im bayerischen Landtag den 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats. Er umfasst nun auch die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Wahl im März angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro: "Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben." Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, den wahren Zustand Bayerns wider besseres Wissen zu negieren und das "wunderbare Land" schlechtzureden.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beraten die Abgeordneten am Mittwoch im Landtag in München noch über eine Vielzahl von finalen Beschlüssen. Am Vormittag dreht sich noch alles um den zweiten Nachtragshaushalt des laufenden Jahres. Ab dem Nachmittag reihen sich verschiedene meist sehr kontroverse Debatten zu den Kernpunkten aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aneinander - wie Asyl und Polizei. Wie lange die Sitzung gehen wird, ist offen. In der Planung wird von einem Ende gegen 01.00 Uhr nachts ausgegangen.

10. Juli: Söder spricht mit tschechischem Ministerpräsidenten über Grenzschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis über ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen. Er werde Babis diesbezüglich am Rande der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele treffen, sagte Söder auf Nachfrage am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen, auch mit der Bundesregierung, die ja bereits eine Aufstockung der Bundespolizei angekündigt habe.

Söder betonte, er nehme die Hinweise der Bundespolizei zur steigenden Zahl von illegalen Einreisen an der bayerisch-tschechischen Grenze ernst. "Ja, das ist ein Thema", sagte Söder. Sollte die Zahl weiter spürbar ansteigen, werde auch die neue bayerische Grenzpolizei dort ihre Aktivitäten ausweiten. Bislang konzentrieren sich die Schleierfahnder primär auf die deutsch-österreichische Grenze. 

Die Bayerische Bundespolizeigewerkschaft hatte nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" am Montag darauf hingewiesen, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres an der deutsch-tschechischen Grenze rund 1900 Anzeigen gegen illegal eingereiste Personen ausgesprochen worden seien. Thomas Rudlof, Vorsitzender des Bezirksverbands Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft, hält es daher für möglich, dass Schleuser wegen der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nun nach Tschechien ausweichen. 

Darüber hinaus zeigte sich Söder zuversichtlich, dass es zeitnah die noch fehlende Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund zu den Kompetenzen der bayerischen Grenzpolizei geben werde. Es wird mit einer Einigung bis Ende der Woche gerechnet. An diesem Mittwoch will der Landtag die Einführung der rund 1000 Einsatzkräfte umfassenden bayerischen Grenzpolizei beschließen.

Der Lebenslauf von Markus Söder  

9. Juli: CSU stürzt in Umfrage auf 38 Prozent ab

Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU erhoben wurde, erreicht die Regierungspartei unter Ministerpräsident Markus Söder nur noch 38 Prozent. 

Die AfD könnte in Bayern aktuell mit 14 Prozent rechnen, läge aber hinter den Grünen, die auf 15 Prozent kommen. Die SPD wäre mit 12 Prozent nur viertstärkste Kraft. Auch Freie Wähler (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent) könnten mit dem Einzug ins Landesparlament rechnen. Die Linke würde diesen hingegen laut Forsa mit drei Prozent verpassen.  

Im Bund ist die AfD im RTL/n-tv-Trendbarometer auf einen neuen Höchststand von 16 Prozent gestiegen. Das ist ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Zuvor hatte bereits Emnid für die AfD einen Rekordwert von 17 Prozent ermittelt. Die Union verliert bei Forsa einen Punkt und kommt ebenso wie bei Emnid auf 30 Prozent. Die SPD bleibt bei 17 Prozent. 13 Prozent würden sich für die Grünen, 10 Prozent für die FDP und 9 Prozent für die Linke entscheiden. 

Das generelle Vertrauen der Deutschen in die Parteien, die Probleme im Land lösen zu können, ist laut Umfrage nochmals gesunken. 60 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden, das sind vier Prozentpunkte weniger als in den Vorwochen. 20 Prozent trauen das der Union zu, nur 7 Prozent der SPD. Das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt aber den Angaben zufolge in der vierten Woche in Folge stabil.

In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union - und der Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Hier können Sie reinhören:

Müller: Verantwortung in Herkunftsländern von Flüchtlingen übernehmen

In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt. Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Müller der Passauer Neuen Presse am Montag. In den vergangenen Tagen seien 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien geflohen. "Im Jemen kämpfen zehn Millionen Kinder ums Überleben. Dort ist die Cholera ausgebrochen."

Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. "Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen", sagte Müller. Seehofer will den sogenannten Masterplan am Dienstag vorstellen.

Müller räumte ein, der Streit habe den Start der großen Koalition stark belastet. Er forderte: "Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation."

8. Juli: Söder sieht Asylstreit als Ballast im Wahlkampf

Nach dem heftigen unionsinternen Streit hat Markus Söder beim CSU-Bezirksparteitag in Benningen (Kreis Unterallgäu) zur Geschlossenheit gemahnt. „Ich glaube, wir sollten solche Wochen nicht wiederholen. Öffentlicher Streit bringt uns nichts.“ Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man „die Gesamtstabilität aufgibt“.

Für den Minsterpräsidenten ist jedoch auch klar: „Wenn es uns nicht gelingt, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen, wird ein Großteil der Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat haben.“ Seine Partei habe im Asylstreit viel erreicht: „Das Engagement der CSU hat dazu geführt, dass sich Europa erstmals bewegt hat.“ Zu den Brüsseler Beschlüssen gehört beispielsweise ein besserer Schutz der Außengrenzen. Doch die kontroversen öffentlichen Diskussionen hätten solche Erfolge zuletzt überdeckt. Der Ministerpräsident nennt in diesem Zusammenhang auch die Einführung einer eigenen Grenzpolizei: „Das ist ein Signal gegen Schleuser und Schlepper. Dadurch werden sich Fluchtrouten verschieben.“

Söder ist jetzt gut 100 Tage im Amt, und so nutzt er den Bezirksparteitag auch dazu, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Seine selbstbewusste Kernbotschaft lautet: Im Freistaat werden die Dinge angepackt, während es ansonsten in Deutschland viel zu viele Mahner gibt und viel zu wenige Regierungen, die entscheiden und handeln.

Doch an einer anderen Bemerkung lässt sich ablesen, dass er nicht mit grenzenlosem Optimismus in den Wahlkampf zieht: Die CSU stehe vor der „vielleicht schwersten Herausforderung“ seit Jahrzehnten. Auch bei diesem Thema kommt er wieder auf den Asylstreit zu sprechen: „Der Rucksack, den wir tragen, ist schon schwer – auch, was die letzten Wochen betrifft.“ Da erweckt Söder den Eindruck, als wolle er schon vorbauen, falls seine Partei die absolute Mehrheit verliert. Einige seiner Helfer präsentieren sich beim Bezirksparteitag in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „Kampagne 18“. Sie werden Straßenwahlkampf machen und an Haustüren für die CSU werben.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Söder verteidigt Begriff "Asyltourismus"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. "Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. "Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der Welt am Sonntag.

6. Juli: CSU legt in Umfrage leicht zu

Unter dem Asylstreit in der Union haben die Umfragewerte der CSU nicht gelitten. Im Vergleich zum Vormonat hat die Partei in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion und Spiegel Online sogar um 1,4 Prozentpunkte zugelegt. Mit 42,5 Prozent ist die absolute Mehrheit aber weiterhin nicht in Sicht.

SPD (13,7 Prozent), Grüne (13,2) und AfD (13,1) liefern sich in der "Sonntagsfrage" einen knappen Dreikampf um den zweiten Platz, wobei SPD und Grüne leicht zulegen konnten und die AfD etwas verloren hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hinweis: Da wir mit unserem Bayern-Monitor die Stimmung in Bayern langfristig betrachten, laufen unsere Umfragen weiter. Es ist also möglich, dass sich die Umfrageergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt von den im Text thematisierten Ergebnissen unterscheiden.

5. Juli: "Asyltourismus": SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Landesregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor.

Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von Söder wiederholt gewählten Begriffe "Asyltourismus", "Belehrungsdemokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie". Die SPD hatte vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe gebeten. Sie erhielt bislang aber keine zufriedenstellende Antwort.

Nun warnt die SPD die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht der Opposition auf Auskünfte. "Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen", heißt es weiter in dem zweiseitigen SPD-Schreiben.

4. Juli: Söder und Höttges berichten über Breitband-Ausbau in Bayern

Schneller Internetanschluss ist das Zauberwort, wenn es um digitale Zukunftsfähigkeit in Bayern geht. Doch vor allem auf dem Land sind viele Haushalte noch davon abgeschnitten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Telekom-Chef Tim Höttges wollen am Donnerstag in Inning am Ammersee zeigen, dass es vorangeht mit dem Breitband-Ausbau in Bayern.

Symbolisch wollen sie mehrere hunderttausend Internet-Anschlüsse mit doppelter Geschwindigkeit einschalten. Es handele sich um Anschlüsse, die im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms ausgebaut wurden und bisher auf bis zu 50 MBit/s beschränkt waren, teilte die Telekom vorab mit. Die Staatsregierung stellt für den Breitband-Ausbau 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

2. Juli: CSU beendet Asylstreit mit der CDU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend zurückhaltend. Es gebe noch viele offene Fragen, die erst erörtert werden müssten, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Klare Ablehnung signalisierte Juso-Chef Kevin Kühnert.  Horst Seehofer möchte nach der Einigung im Asylstreit Innenminister bleiben. Michael Kappeler, dpa (Archiv)

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben".

Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern." Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Neue bayerische Grenzpolizei nimmt Arbeit auf

Die neue bayerische Grenzpolizei setzt nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Signal für mehr Sicherheit im Grenzraum. "Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit", sagte Söder am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. "Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann." Neue Grenzpolizei startet jetzt offiziell Bayern

1. Juli: Kreise: Seehofer verteilt im CSU-Vorstand Asyl-Masterplan

Im Asylstreit der Unionsparteien hat der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, in der CSU-Vorstandssitzung seinen bislang geheim gehalten Masterplan zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung am Sonntag in München verteilt worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

Seehofer hatte die Vorstellung des Masterplans Mitte Juni vertagt. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, die vorgesehenen Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zu akzeptieren. Das führte zum erbitterten Unionsstreit, der die Koalition an den Rand des Bruchs brachte.

29. Juni: AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland  auf eine entsprechende Frage. 

Führende CSU-Politiker übernähmen die AfD-Wortwahl, sagte Weidel. "Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu sacken. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen."

Der CSU droht bei der Bayern-Wahl Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit - eine Koalition mit der AfD hat sie aber ausgeschlossen. Die AfD legt in Umfragen dort im zweistelligen Prozentbereich.

28. Juni: CSU droht noch immer Verlust der absoluten Mehrheit

Weniger als vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern kommt die AfD bei einer Umfrage auf 14 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die CSU verliert in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen Punkt und ist mit 41 Prozent weit von der absoluten Mehrheit entfernt, wie die Bild-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

Demnach halten SPD und Grüne ihre Werte und liegen jeweils bei 13 Prozent. Die FDP verliert in der Insa-Umfrage zwei Prozentpunkte, würde aber noch die fünf Prozent erreichen, um es in den Landtag zu schaffen. Die Freien Wähler bleiben dem Bericht zufolge bei sechs Prozent, die Linke kämen mit drei Prozent nicht mehr in den Landtag in München.

Insa befragte die Bayern auch zu ihrer Haltung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. 54 Prozent der Befragten unterstützen demnach den Standpunkt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche hierüber mit anderen EU-Staaten verhandeln. Diesen Standpunkt unterstützten 23 Prozent der befragten Bayern.

Insa-Chef Hermann Binkert zufolge steht die Kanzlerin in dem Streit "auf verlorenem Posten", was das bayrische Stimmungsbild angeht. Die AfD hingegen habe solange nichts zu befürchten, wie der Ausgang des unionsinternen Streits offen sei. "Sie kann aus heutiger Sicht mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl rechnen."

26. Juni: Bayern investiert rund 280 Millionen Euro für künstliche Intelligenz

Der Freistaat Bayern investiert in den kommenden Jahren rund 280 Millionen Euro zur Verbesserung der Forschung für künstliche Intelligenz. Die Welt verändere sich sehr schnell, "ich möchte nicht, dass wir in der alten Zeit bleiben", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in de Technischen Universität München. Künstliche Intelligenz sei die Schlüsselstrategie der Zukunft, sie werde helfen, den Menschen das Leben in allen Bereichen leichter zu machen.

Ziel der bayerischen Forschungsoffensive ist es, den Freistaat zum europäischen Spitzenreiter für künstliche Intelligenz machen. Dazu beschloss das Kabinett verschiedene Digitalisierungskonzepte, darunter auch die Errichtung eines Kompetenznetzwerks für künstliche maschinelle Intelligenz. Die neue Strategie sieht eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaftlern im ganzen Land vor. Bayern solle weltweit zu den Technologieführern in dem Bereich werden.

Meinungsforscher: CSU schadet sich durch Asyldebatte selbst

Die CSU schadet sich nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner durch die Asyldebatte gegenwärtig selbst. Die Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "geht nach hinten los", sagte der Chef des Forsa-Instituts den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Früher habe die CSU Bayern geeint. "Jetzt hat sie jedoch große Teile ihrer früheren Wähler, nämlich die liberale Mitte, verloren."

Güllner verwies darauf, dass nur 38 Prozent der Bayern zufrieden seien mit der Arbeit von Ministerpräsident Söder. Von einer absoluten Mehrheit wie in früheren Zeiten sei die CSU weit entfernt. Zugleich bewege sich die AfD inzwischen auf Rekordniveau.

Der Meinungsforscher führt dies auf die seit Wochen anhaltende Konzentration der CSU auf das Asylthema zurück. "Wenn die Menschen die Wahl haben, entscheiden sie sich für das Original.".

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Der Konflikt zwischen CDU und CSU entzündete sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einer europäischen Lösung, die SPD wendet sich gegen Zurückweisungen an den Grenzen.

Seehofer hält vor Koalitionsausschuss-Sitzung an Forderungen im Asylstreit fest

Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. Zwar hoffe er "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt", allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Er wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Seehofer (CSU) beharrt darauf, ab Anfang Juli notfalls im Alleingang bereits in einem andere EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel (CDU) besteht auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

25. Juni: Söder will künstliche Intelligenz fördern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Freistaat zum europäischen Spitzenreiter für künstliche Intelligenz machen. "Wenn Bayern weiterhin erfolgreich sein soll, dann muss es mit künstlicher maschineller Intelligenz zukünftig seine Industrie verstärken", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Mittelpunkt des Konzepts steht eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaftlern im ganzen Land. Auch im weltweiten Vergleich solle Bayern eine der führenden Regionen für künstliche maschinelle Intelligenz werden.

An diesem Dienstag will das Kabinett bei seiner Sitzung in der Technischen Universität in München eine neue Strategie für den Umgang und die Forschung an künstlicher Intelligenz beschließen. Darunter werden der Bau und die Programmierung von Computern und Maschinen verstanden, die eigenständig und selbstlernend Aufgaben bearbeiten können.

Kernstück der Strategie soll die Gründung des Kompetenznetzwerks "Künstliche maschinelle Intelligenz" sein, bestehend aus den Münchner Hochschulen sowie Standorten in Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Weiden. An den Einrichtungen sollen neue Professuren eingerichtet werden, für den Standort Würzburg ist zudem ein Forschungsneubau geplant.

Auch außerhalb der Hochschulen und Universitäten soll die Forschung vorangetrieben werden - eine Schlüsselrolle soll dabei das Fraunhofer-Institut erhalten. Geplant sind etwa der Aufbau eines neuen Instituts für Kognitive Systeme am Standort München und der Neubau eines Institutsgebäudes auf dem Forschungscampus in Garching. Auch in anderen bayerischen Städten, etwa Ingolstadt, Bayreuth, Würzburg und Nürnberg, sollen bestehende Kapazitäten ausgebaut und besser vernetzt werden.

Söder sieht "fundamental unterschiedliche Auffassungen" in Asylstreit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. "Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen", sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Augsburg. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das "Kleingedruckte" angesehen werden und welche "Zeitachsen" es gebe.

"Erkennbar ist es aber, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut", erklärte Söder. Näher wollte er sich nicht äußern.

Aus der CSU hieß es, dass die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden durchaus ein guter Ansatz sein könnten. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für sogenannte Ankerzentren. In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. 

Bayerische Wähler unbeeindruckt von CSU-Vorgehen in Flüchtlingspolitik

Ihre Strategie in der Flüchtlingspolitik hat der CSU in Bayern laut einer Umfrage zur Landtagswahl nichts genutzt. Dem am Montag veröffentlichten RTL/NTV-Trendbarometer zufolge kämen die Christsozialen um Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit auf 40 Prozent und wären damit deutlich von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Gegenüber ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl von 2013 würde sie damit 7,7 Prozentpunkte verlieren.

Die Grünen kämen der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge derzeit auf 14 Prozent, die SPD und die AfD erreichten je 13 Prozent, die Freien Wähler acht Prozent und die FDP fünf Prozent. Die Linke könnte in Bayern drei Prozent für sich verbuchen.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete das Vorgehen der CSU im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik mit der CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel als kontraproduktiv. "Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei - die CSU kann nicht einmal die eigenen Anhänger geschweige denn die Mehrheit der bayerischen Landsleute überzeugen."

AfD-Chef Meuthen hält CSU Symbolpolitik vor

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat der CSU im Asylstreit der Union Symbolpolitik vorgeworfen. "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU", sagte Meuthen der Welt. Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, "weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet".

Meuthen sprach sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur aus. Die Prüfung von Asylbegehren solle zudem auf Staaten außerhalb der europäischen Grenzen verlagert werden. Notwendig seien "Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist". Meuthen forderte, den Druck auf Länder zu erhöhen, die unwillig sind, solche Aufnahmezentren zu errichten: "Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen." Die CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende Juni gegeben, um eine europäischen Linie in der Asylpolitik zu finden.

Generalsekretär Lars Klingbeil vom Koalitionspartner SPD sagte der Welt zum CSU-Vorgehen: "Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos."

24. Juni: Bericht: Söder will im Bayern-Wahlkampf keine Auftritte Merkels

Die CSU will im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Nach Informationen der Welt am Sonntag sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Damit meinte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der als Chef einer rechtskonservativen Koalition eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt und in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt.

Kurz habe Söder bereits zugesagt, berichtete die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Söders Vorstellung überhaupt nicht eingreifen. Dies gab es in der fast 70-jährigen Geschichte der Unionsparteien noch nie.

22. Juni: Söder zufrieden mit den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident

In den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht. "Von den 100 Einzelmaßnahmen sind 62 entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden", sagte Söder am Freitag in München. Daher sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. Dies gelte insbesondere auch für den direkten Vergleich mit der Bundesregierung, die ja ähnlich lang im Amt sei.

Am 16. März wurde Söder im Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. "In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagte er. Die Bundesregierung sei weiterhin zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die große Koalition sei nach Wochen der Verhandlungen noch immer in einer inneren Diskussion. 

Mit Blick auf den erbitterten und festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte Söder erneut, dass es schnell zu Entscheidungen kommen müsse. "Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein."

20. Juni: Söder sieht Bewegung in EU-Flüchtlingspolitik als Verdienst Bayerns

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte Söder an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz. Die "Betriebsamkeit", innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe "sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück". Dies sei "gut", die Ergebnisse seien aber abzuwarten.

Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe "interessierter Mitgliedstaaten" vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche "an europäischen Lösungen" arbeiten. Bei der Ankündigung des Treffens im Kurznachrichtendienst Twitter markierte Juncker die Konten von acht EU-Staats- und Regierungschefs in dem sozialen Netzwerk: aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich und Spanien.

19. Juni: Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren über Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz.

Das Thema Migration steht bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungskabinette ganz oben auf der Tagesordnung. Wie Kurz fordert auch Söder einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik, darunter auch die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Auf der Agenda des Treffens steht außerdem die Verkehrspolitik, auch hier gibt es - etwa wegen der von Bayern und Deutschland massiv kritisierten Blockabfertigungen auf dem Weg nach Tirol - einen lange währenden Streit, den es auszuräumen gilt.

"Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", sagte Söder.

16. Juni: SPD-Chefin Kohnen wirft CSU "Populismus" vor

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme", kritisierte Kohnen am Samstag bei einem Landesparteitag in Weiden. Dort beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig ihr Wahlprogramm.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. "Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern", betonte Kohnen.

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, warf Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, aus egoistischen Motiven alles aufs Spiel zu setzen, um die Koalition zu sprengen. Kohnen warf Seehofer, Söder und der CSU insgesamt vor, in der Asylpolitik Ängste zu schüren: "Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten", sagte sie. Und dabei seien das die Politiker, die für das Funktionieren des Rechtsstaats qua Amt selbst verantwortlich seien. Das sei verantwortungslos, kritisierte die SPD-Politikerin.

15. Juni: "Wohnen" als Kern-Thema: Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm

Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach eigenen Angaben "erste Priorität".

Die Sozialdemokraten wollen ihr komplettes Wahlprogramm bei einem Landesparteitag am Samstag (ab 11 Uhr) in Weiden in der Oberpfalz beschließen. Weitere Eckpunkte in dem Entwurf sind die finanzielle Förderung für Familien, ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler oder Senioren und eine Standortgarantie für Schulen auf dem Land.

14. Juni: Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab.

Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich.

Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus - was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht. Dennoch hatte sich die CSU im Landtag jahrelang gegen die Abschaffung gesperrt.

CSU droht mit Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft

Der Asylstreit in der Union ist kurz davor, zu eskalieren. Die CSU-Landesgruppe droht inzwischen offenbar mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter unserer Redaktion. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."

Auch Seehofer habe auf der Sitzung eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der CSU-Landesgruppe. Die Landesgruppe habe sich bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag demonstrativ hinter Seehofer gestellt und ihn ermutigt, seinen "Masterplan Migration" unabhängig vom Streit mit der Kanzlerin vorzustellen.

Hier unser ausführlicher Artikel dazu.

(AZ, dpa, afp)

Unser Newsblog zur Landtagswahl in Bayern: Ältere Inhalte lesen Sie hier.

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