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Machtspiele II
20.10.2018

Die Nachfolgerdebatte: „Es macht wirklich keinen Spaß“

Kein Spaß: Ministerpräsident Markus Söder (li.) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz diese Woche nach der Sitzung des CSU-Vorstandes. 
Foto: Peter Kneffel, dpa

Wer soll CSU-Chef werden? Die Partei tut sich mit dieser Frage gerade schwer. Denn es geht um eine Richtungsentscheidung. Am Ende könnte eine dicke Überraschung stehen.

Einer dieser Momente, in denen man über Horst Seehofer einfach staunen muss. Die Regierungsbildung in Bayern soll bis Mitte November erfolgen, sagte er am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Erst danach werde sich die CSU einer „vertieften Analyse“ der Landtagswahl widmen. Und: „Am Schluss des Verfahrens steht dann eine Konsequenz.“ Pause. „Oder eben auch keine Konsequenz.“

Ein echter Seehofer zum Schmunzeln, in etwa von der selben Qualität wie seine Aussage tags zuvor: „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich.“ Das darf man ihm ruhig glauben. Das Naturell von Personaldiskussionen ist ja eher, dass sie über einen geführt werden. Und genau das tut die CSU derzeit – wenn auch momentan noch meist hinter verschlossenen Türen und vorgehaltenen Händen. Abgesehen von einigen wenigen Rücktrittsforderungen gegen Seehofer schafft es die Partei noch einigermaßen, die Debatte um ihren Chef nach außen unter dem Deckel zu halten. Intern hat das Rennen um die Nachfolge aber längst begonnen. Und wie dieses Rennen ausgeht, kann derzeit keiner seriös sagen.

Denn die machtbewussten CSU-Leute, die in der Vergangenheit keine Skrupel hatten, erfolglose Vorsitzende zu stürzen, tun sich dieses Mal schwer. Dabei scheint es auf den ersten Blick einfach: Die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei hat die absolute Mehrheit und zehn Prozentpunkte verloren. Die Mehrheit in der CSU und in der Bevölkerung gibt Horst Seehofer die Hauptschuld daran. Also weg mit ihm. Wirklich?

In der CSU hat das Umdeuten der Wahlschlappe schon längst begonnen

So trivial ist es dieses Mal nicht. Erstens steckt der Partei das schlechte Wahlergebnis sehr wohl tief in den Knochen. Wenn sie ehrlich zu sich selbst wäre, würde sie das auch zugeben und eine schonungslose Fehleranalyse machen, wie das der Ehrenvorsitzende Theo Waigel gefordert hat. Stattdessen wurde für Erste die Parole ausgegeben: Ruhe bewahren und eine stabile Regierung bilden.

Zweitens hat in weiten Parteikreisen das Umdeuten der Wahlschlappe sofort begonnen: 37,2 Prozent seien unter den gegebenen Umständen kein schlechtes Ergebnis. Die CSU liege immer noch zehn Prozentpunkte über der Union auf Bundesebene. Die CSU habe einen klaren Regierungsauftrag, nur halt nicht mehr allein. Es sei gelungen, die AfD kleinzuhalten. Die politischen Kräfteverhältnisse in Bayern hätten sich gar nicht verschoben. Es gebe weiter eine konservative Mehrheit, wenn man die AfD dazu zählt (wie Alexander Dobrindt), sogar eine deutliche Mehrheit. So die Thesen.

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Und drittens scheint die CSU wie gelähmt in der Frage, wer Seehofer nachfolgen soll. Denn diese Frage ist nicht weniger als eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei. Fährt man fort mit der strammen konservativ-rechten Linie oder wird man wieder zur Partei der konservativen Mitte? Die Frage nach dem neuen Parteichef ist eine Schicksalsfrage für die CSU. Das spürt sie und zaudert deshalb. „Es macht wirklich keinen Spaß“, sagt ein Vorstandsmitglied über die schwierige aktuelle Situation. Wer käme also infrage für die Seehofer-Nachfolge?

Wer wird CSU-Chef: Söder, Dobrindt, Weber?

An erster Stelle steht Ministerpräsident Markus Söder. Man kann nun nicht gerade behaupten, dass er die Bayern-Wahl zu einem Triumph für die CSU gemacht hat, doch die Mehrheit in der Partei ist davon überzeugt, dass er nicht die Hauptverantwortung dafür trägt. Söder hat zwar auch keine klare strategische Linie durchgezogen – er drehte in der Asylfrage und im Umgang mit der AfD mehrere Volten – , weil er aber erst ein halbes Jahr im Amt ist, hat sich die Ansicht in der Partei durchgesetzt, dass er nicht mehr für die CSU rausholen konnte. Zudem ist es Söder gelungen, sich einigermaßen rechtzeitig von rechtspopulistischen Ausflügen abzusetzen. Für Begriffe wie „Asyltourismus“ hat er sich sogar entschuldigt. Sein früheres Image als Haudrauf hat er zugunsten eines staatsmännischeren Auftretens korrigiert.

Söder, 51, hat sich schon in seiner Zeit als Finanzminister systematisch die Unterstützung der Partei in allen Landesteilen gesichert. In der Landtagsfraktion gilt er weiter als unumstritten – obwohl diese stark geschrumpft ist. Die CSU hat zudem mit einem starken Mann an der Spitze, der Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in einer Person vereint, traditionell gute Erfahrungen gemacht. Dennoch polarisiert Söder in der Partei immer noch. Viele sehen in ihm nicht den Mann, der die verschiedenen Flügel der Volkspartei CSU wieder einen kann. Es sind aber weniger geworden. Fraglich ist freilich, ob der stärkste CSU-Bezirksverband Oberbayern einen evangelischen Franken als „Alleinherrscher“ akzeptieren würde.

Das führt zu Kandidat Nummer zwei, Alexander Dobrindt. Lange Zeit schien es auf den CSU-Wortführer in Berlin zuzulaufen. Er kommt aus dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern und hat sich in der CSU hochgearbeitet: Er war Generalsekretär, Bundesverkehrsminister und ist jetzt Landesgruppenchef. Es ist kein Geheimnis, dass der ehrgeizige 48-Jährige gerne CSU-Chef werden würde. Er ist einer der einflussreichsten Strippenzieher seiner Partei und kann in seinem Amt über alle Ressortgrenzen hinweg und weitab jeglicher Kabinettsdisziplin Politik machen. Das tut er auch. Allerdings hat er dabei in den vergangenen Monaten überreizt, und das nehmen ihm viele in der Partei übel. Dobrindt gilt als Scharfmacher und streng Konservativer. Er fiel in den Jamaika-Verhandlungen auf, als er die Grünen heftig attackierte. Er rief eine „konservative Revolution“ aus. Der Ausdruck erinnerte manche an einen Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik. Er steht wie kein anderer für die Anti-Merkel-Strategie der CSU.

All das fällt ihm jetzt auf die Füße. Es gibt CSU-Politiker, die sagen, dass auch Alexander Dobrindt einen kräftigen Anteil an der Wahlpleite hat. Darunter sind so einflussreiche Leute wie Theo Waigel und die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Und selbst in seiner Berliner Landesgruppe ist Dobrindt nicht unumstritten. In einer gut vierstündigen Debatte meldeten sich diese Woche mehrere Bundestagsabgeordnete mit teils harscher Kritik am Kurs der letzten Monate zu Wort. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint Dobrindt aus dem Rennen.

Das Gegenmodell zu Scharfmacher Dobrindt ist Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er hat an der CSU-Basis einen großen Rückhalt und hohe Beliebtheitswerte. Der 46-jährige Niederbayer gilt als Liberaler und steht für einen besonnenen, europafreundlichen Kurs. Nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl hat Weber Ende 2017 intern sein Interesse am Parteivorsitz bekundet, falls Seehofer nicht mehr antritt. Viele sehen in ihm eine Idealbesetzung, wenn es darum geht, wieder in der Mitte der Gesellschaft zu punkten. Aber es gibt Hindernisse. Weber hat seine politische Karriere ausschließlich in Brüssel gemacht. Viele führende CSU-Politiker finden aber, dass der Parteichef in Berlin oder München sitzen muss. Manfred Weber hat zudem neulich selbst verkündet, dass er EU-Kommissionspräsident werden will. Außerdem hat er ein eher angespanntes Verhältnis zu Markus Söder. So schön eine Doppelspitze Söder/Weber nach außen hin wäre, so problematisch wäre sie im Binnenverhältnis.

Oder bleibt es am Ende vielleicht sogar Seehofer?

Dann vielleicht Ilse Aigner? Als Seehofer sie 2012 aus Berlin zurückholte, wurde sie bereits als kommende Ministerpräsidentin gehandelt. Doch als Wirtschaftsministerin und Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr konnte Aigner, 53, nicht vollständig überzeugen. Es wurde ruhig um die Hoffnungsträgerin. Doch vielleicht öffnet sich jetzt ein kleines Fenster für sie. Als designierte Landtagspräsidentin soll sie in eine Art Rolle der „Mama Bavaria“ schlüpfen. Sollte die CSU zu der Überzeugung gelangen, dass nun jemand mit ausgleichendem Wesen in dieser stürmischen Zeit richtig wäre, hätte Aigner wieder eine Chance auf den Parteivorsitz. Eine Hausmacht hat sie als Chefin der Oberbayern-CSU allemal.

Doch am Ende des Tages, und das ist der Treppenwitz dieser Tage, könnte es sogar sein, dass Horst Seehofer einfach im Amt bleibt Er ist noch für ein gutes Jahr gewählt. Wenn die CSU bei ihrer Lesart bleibt, dass das Ergebnis der Landtagswahl gar nicht so schlimm ist, müsste der Parteichef ja vielleicht gar nicht (sofort) gehen. Das würde der CSU Zeit für eine grundlegende Debatte über ihre künftige Strategie verschaffen. Ein passender Vorsitzender dazu fände sich dann schon. Oder eben auch nicht.

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