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Manching
29.07.2019

Söder: Bayerische Abschiebepolitik setzt "ein Signal an Schlepper und Schleuser“

Spricht Markus Söder von der bayerischen Asylpolitik, dann fallen oft die Begriffe „klug“, „umsichtig“, „human“ oder auch „sensibel“.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Seit einem Jahr gibt es das Landesamt für Asyl in Bayern. Ziel war es, effizienter über Rückführungen zu entscheiden. Ministerpräsident Markus Söder sieht es als Erfolgsprojekt.

Vor einem Jahr drohte die Koalition am Thema Asyl zu zerplatzen, die Stimmung zwischen Berlin und München war aufgeheizt. Mitten in diesen turbulenten Zeiten wurde in Manching in der Nähe von Ingolstadt das Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet, direkt auf dem Gelände des Ankerzentrums. Ziel war es, Aufgaben der verschiedenen Behörden zu bündeln, effizienter zu entscheiden, Identitäten zu klären und Abschiebungen schneller abzuwickeln. Nach einem Jahr feierten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann das „bayerische Kompetenzzentrum für Rückführungen“ (Herrmann) als Erfolgsprojekt.

40 Prozent der Abgeschobenen wurden vorher straffällig

Zwei Monate dauere es durchschnittlich noch, bis eine Entscheidung über Bleiben oder Gehen vorliege, betonte Herrmann am Montag. Mehr als 11.700 Menschen seien im vergangenen Jahr freiwillig aus Bayern in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Abgeschoben worden sind deutlich weniger: 3265 Menschen. 40 Prozent von ihnen, so Herrmann, seien vorher straffällig geworden.

Spricht Markus Söder von der bayerischen Asylpolitik, dann fallen oft die Begriffe „klug“, „umsichtig“, „human“ oder auch „sensibel“. „Human“, weil die Menschen nun schneller wüssten, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben und sich dann so rasch wie möglich integrieren können. „Sensibel“, weil Ärztezentren eingerichtet wurden, weil Sicherheitskräfte vor Ort seien. Gleichzeitig hebt er den „mahnenden Zeigefinger“: Wer abgelehnt worden ist, müsse das Land verlassen. Pro Monat startet in der Regel ein sogenannter Bayern-Charter-Flug mit Flüchtlingen an Bord, oft Richtung Afrika. Mit Nigeria gibt es mittlerweile eine enge Zusammenarbeit, um vor Ort Bleibeperspektiven – Arbeits- oder Ausbildungsplätze – zu schaffen.

Starthilfe für freiwillige Rückkehrer

Mit der bayerischen Abschiebepraxis „setzen wir ein Signal an Schlepper und Schleuser“, erklärte Söder. Eine freiwillige Rückkehr soll künftig mehr im Fokus stehen: „Wir wollen das noch attraktiver gestalten“, betonte Herrmann. Bislang können die Rückkehrer – je nach Land – beispielsweise 200 Euro als Unterstützung für die Reise oder eine Starthilfe von 1000 Euro beantragen.

Gabi Pulm-Muhr kennt die Verhältnisse vor Ort im Manchinger Ankerzentrum. Sie arbeitet bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Caritas Pfaffenhofen. Tatsächlich, sagt sie, hat sich die Verfahrensdauer auf mittlerweile zwei bis drei Monate verkürzt. Doch diese Zeit sei für die meisten zu kurz, um sich über ihre Rechte zu informieren. So werde fast immer geklagt, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird – und die Menschen bleiben noch viele weitere Monate in Deutschland. Nach einer Zeit, in der es nur darum gegangen sei, den Flüchtlingen die Zeit in Deutschland so unerträglich wie möglich zu machen, erkennt Pulm-Muhr ein Umdenken.

Das Transitzentrum in Manching.
Foto: Stefan Puchner

Mittlerweile kämen Familien nach spätestens einem halben Jahr raus aus den Ankerzentren, angekündigt seien zudem abschließbare Schutzräume für Frauen. Nichtsdestotrotz sieht Pulm-Muhr gerade in zwei Bereichen noch Verbesserungsbedarf: Ankerzentren seien keine geeigneten Unterkünfte für Kinder. Sie würden kaum das Leben außerhalb der Unterkunft kennenlernen. Zum anderen sei die ärztliche Versorgung von kranken Flüchtlingen noch immer unzureichend.

Aktuell leben 8000 Menschen in den sieben bayerischen Ankerzentren und ihren Ablegern. Platz wäre für 13.000.

Lesen Sie auch den Kommentar: Bayerns Asylpolitik - zu viel Ordnung, zu wenig Humanität

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