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Ministerpräsident

18:59 Uhr

Markus Söder: AfD nicht allein durch Beschimpfungen entgegentreten

Im Kampf um die absolute Mehrheit in Bayern will Markus Söder der AfD Wähler wegnehmen.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Wie umgehen mit der AfD? Für Ministerpräsident Markus Söder sind "Beschimpfungen oder Belehrungen" allein nicht die Lösung.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.

  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.

  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

27. Mai: Söder: AfD nicht allein durch Beschimpfungen entgegentreten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dazu aufgefordert, der AfD "nicht allein durch Beschimpfungen oder Belehrungen" entgegenzutreten. "Man schwächt sie nur, indem die Sorgen ihrer Wähler ernsthaft angenommen und reale Probleme gelöst werden", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur wenn wir wirksam Zuwanderung begrenzen, den Rechtsstaat kraftvoll stärken und uns zu unserer Identität bekennen, werden wir konservative Wähler zurückgewinnen". Rechts von der Union dürfe es dauerhaft keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Mitte Mai hatte die CSU ein Strategiepapier vorgelegt, in der sie ihren Umgang mit der AfD so umriss: "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen!" Die AfD müsse man als "Feinde Bayerns" ansehen. "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!", heißt es in dem Papier

Am Sonntag hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD als "Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland" bezeichnet und dabei auch den Ausdruck "Rattenfänger" verwendet. "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

24. Mai: Nun offiziell: SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag in München. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gibt es viel Widerstand. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion offiziell eine Verfassungsklage angekündigt.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Nach Auffassung Kohnens beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen". Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte und nicht gegen die Polizei. Vielmehr leisteten die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit.

Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Bisher musste ein konkreter Verdacht vorliegen. Bei einer Demonstration hatten in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Bayerns Datenschutzbeauftragter fordert Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat Korrekturen beim umstrittenen neuen Polizeigesetz im Freistaat gefordert. "In der Summe sind das so viele neue Maßnahmen, die verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind, dass das einfach problematisch ist", sagte Petri am Samstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Gesetzgeber habe die mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung erforderliche Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern genutzt, um die Befugnisse der Polizei stark auszubauen - auch in Bereichen, die bedenklich seien, sagte Petri. Als Beispiel nannte der Datenschützer die Durchsuchung von Taschen und Rucksäcken von Stadionbesuchern.

So dürfe die Polizei künftig nicht nur prüfen, ob jemand gefährliche Gegenstände bei sich habe, sondern auch den Inhalt von mitgeführten Speichersticks sichten. Petri nannte es vor diesem Hintergrund einen "himmelweiten Unterschied, ob ich das ganze Leben einer Person, das auf einem Speicherstick abgebildet ist, zur Kenntnis nehme, oder ob ich einen Rucksack durchsuche, ob da Pyrotechnik drin ist". Der Gesetzgeber müsse das Polizeiaufgabengesetz korrigieren und nachjustieren, forderte Petri.

23. Mai: Bayern lehnt Fahrverbote ab

Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg wird es in München zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. "Streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg sind in München weder durchführbar noch zielführend", teilte das Umwelt- und Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt am Mittwoch mit.

Auch die Staatsregierung lehnt Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. Daran habe der Regierungswechsel in Bayern nichts geändert, sagte ein Sprecherin des Umweltministeriums.

Im laufenden Jahr wurde der zulässige Grenzwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Stunde bisher an allen Messstationen in Bayern eingehalten.

20. Mai: Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. "Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut", sagte Söder am Sonntag. "Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden." Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: "Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen. Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält."

Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können, das entspricht zwei Wahlperioden. Dazu müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern - und das wiederum erfordert zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. 

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

19. Mai: Gewerkschaft: Bayerns Polizei kann nicht an der Grenze zurückweisen

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. "Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen."  Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. "Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen", betonte Radek. "Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München."

Söder hatte der "Bild"-Zeitung (Freitag) gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15 000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Flüchtlinge sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Mehrere Bundesländer machen jedoch keine Anstalten, das umzusetzen. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis", sagte Söder.

18. Mai: Opposition will Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver.

Söder hatte den Plan in seiner ersten Regierungserklärung mit einem großen Wort angekündigt: "historische Verfassungsänderung". Doch um historisch zu werden, muss Söder zunächst eine hohe Hürde überwinden: die Gegenwart. Denn die Opposition glaubt, dass es Söder hauptsächlich um sich selber geht.

"Dieser Vorstoß hat nur den Zweck, die Hemmschwelle gegen seine erstmalige Wahl im Herbst zu senken, da ihm viele Wähler nicht über den Weg trauen", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte Söder: "Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist."

Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern. Dafür sind zwei Schritte erforderlich: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die den Christsozialen jedoch fehlt. Sie haben nur 101 Abgeordnete, bräuchten aber 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

Ohne Schützenhilfe der Opposition kann Söder aber über den Landtag keine Verfassungsänderung initiieren. "Für mehr Demokratie ist die SPD immer offen, aber nicht für Symbolspielchen", sagte Rinderspacher. Es bliebe ein zweiter Weg, für den die Zeit jedoch sehr knapp wäre: "Die CSU kann ja ein Volksbegehren starten, das ist der Weg zur Verfassungsänderung", meinte Aiwanger.

Damit hat die Opposition ihren Kurs geändert. Denn als Söder seinen Vorstoß im Januar publik machte, waren SPD, Freie Wähler und Grüne nicht grundsätzlich dagegen: "Wenn er es schon ankündigt, soll er es auch sofort machen" - so der Kommentar von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zu Jahresbeginn. Denn ein Nein hätte zunächst so ausgesehen, als wäre der Opposition ein ewiger Söder lieber als ein begrenzter.

Kruzifix-Streit: Konservativer Unions-Kreis attackiert Kardinal Marx

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat im Streit um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Landesbehörden den Münchner Kardinal Reinhard Marx attackiert. "Ein Ministerpräsident, der ein Kreuz aufhängt, ist mir lieber als ein Kardinal, der es aus falsch verstandener Toleranz abhängt", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer am Freitag in Berlin. Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, das Kreuz als christliches Symbol stehe auch für Leitkultur und Heimat.

Auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das bayerische Kabinett kürzlich beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll. Kardinal Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz weiter. Mehr zum Hintergrund der Kreuz-Debatte lesen Sie hier.

17. Mai: Söder kündigt runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität an

Nach dem Wirbel um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes. "Natürlich haben wir eine klare Haltung, aber wir sind offen für das Gespräch", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das soll mit einem großen runden Tisch erfolgen, der sich über einen längeren Zeitraum austauscht." Dazu einladen will Söder Vertreter der beiden großen Kirchen; er denkt aber auch an Vertreter anderer Religionsgemeinschaften, etwa der jüdischen Gemeinden, sowie an Vertreter aus der Wissenschaft, aus Brauchtum und Kultur. "Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein." Losgehen soll es nach den bayerischen Pfingstferien, also im Juni. Mehr dazu lesen Sie hier.

In unserem Podcast beschäftigen wir uns mit dem Kreuz-Streit. Hier können Sie reinhören:

16. Mai: Debatte um bayerisches Polizeigesetz hält auch nach Landtagszustimmung an

Auch nach der Verabschiedung durch den Landtag hält die Debatte über das bayerische Polizeiaufgabengesetz an. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte in der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle den "bayerischen Überwachungsirrsinn" per Musterpolizeigesetz anderen Bundesländern andienen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach hingegen von einer "Pionier- und Vorreiterfunktion für ganz Deutschland, für viele Bundesländer".

Mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CSU und ungeachtet zunehmender öffentlicher Proteste hatte der bayerische Landtag am Dienstagabend das neue Gesetz beschlossen, mit dem die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Hofreiter sagte, das Gesetz sei "grundrechtsfeindlich". Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert". Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, das Gesetz sei "der vorläufige Höhepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-Führung". "Der Freistaat wird zum Polizeistaat." Söder sagte hingegen im Fernsehsender NTV, das neue Gesetz werde Opfer schützen. Es gebe jetzt nicht nur klarere Regeln und mehr Rechtsschutz, sondern auch mehr Datenschutz. Allerdings müsse er zugeben, dass dies in der Diskussion etwas untergegangen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenministerkonferenz auf, ihr eigenes Ziel eines Musterpolizeigesetzes nicht aus dem Auge zu verlieren. Die turbulente Diskussion um das bayerische Gesetz helfe der Polizei nicht, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Polizeiarbeit ist nur auf einer soliden Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung möglich."

Bei der Frage, was die Polizei tun dürfe, solle und müsse dürfe es keine Verunsicherung geben. Malchow bedauerte, das in Bayern positive Ansätze wie bürgerfreundliche Datenschutzregelungen durch überzogene Eingriffsmöglichkeiten konterkariert würden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Neuregelung hingegen.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

15. Mai: CSU-Mehrheit setzt umstrittenes Polizeigesetz durch

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher.

Der Zustimmung im Landtag ging eine scharfe Debatte vorweg. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer warf der Opposition Stimmungsmache vor, wenn sie der CSU vorhalte, das Gesetz durchpeitschen zu wollen. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu seinem Entwurf, "es ist ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz". Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Auch die besonders bei den Kritikern umstrittene Begrifflichkeit "drohende Gefahr" in das Gesetz aufzunehmen verteidigte Herrmann.

14. Mai: Söder lässt Festakt des Jüdischen Museums für "Club" sausen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Feier zum Aufstieg seines Fußballvereins 1. FC Nürnberg der Eröffnung eines Erweiterungsbaus des Jüdischen Museums Franken vorgezogen. Er ließ sich am Sonntagnachmittag als Redner beim Festakt des Museums in Fürth entschuldigen - und veröffentlichte etwa zeitgleich ein Video bei Instagram, das ihn mit einem Fanschal im Stadion des 1. FC Nürnberg zeigt.

 

"Heute ist ein besonderer Tag. Der Club ist aufgestiegen und jetzt kommt es darauf an, ob er auch noch Meister wird, was echt toll wäre", sagt Söder in dem Video. "Ich bin seit meiner Kindheit ein Club-Fan, heute wieder im Stadion und ich kann nur sagen, die Legende lebt."

Eine Sprecherin der Staatskanzlei teilte mit, die jüdische Kultur in Bayern liege dem Ministerpräsidenten ganz besonders am Herzen. Er nehme "auch ganz bewusst viele Termine zum jüdischen Leben und Gedenken persönlich wahr". Terminkollisionen seien leider nicht immer gänzlich auszuschließen. Die Eröffnung des Museumsneubaus in Fürth nahm stellvertretend Kultusminister Bernd Sibler (CSU) wahr. Das Video bei Instagram ist nicht mehr zu sehen. Söder hatte es als Story gepostet, die sich nach 24 Stunden von selbst löscht.

12. Mai: Söder steht zu Polizeigesetz - Kommission soll Umsetzung begleiten

Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an.

"Das Gesetz ist notwendig. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, dass der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren", sagte Söder. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. "Es ist kein Übermaß." Söder betonte aber: "Wir nehmen die Sorgen ernst." Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und "manche falsche Behauptungen". Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse. 

Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll - wegen der absoluten CSU-Mehrheit eine Formsache.

CSU attackiert AfD: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man "stellen" wolle, heißt es in dem Papier. "Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", heißt es in dem dreiseitigen Konzept. "Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr"

Das Strategiepapier stammt von CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Zugleich will die CSU "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben". "Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen", heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", heißt es im dem Papier. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus." Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer "Wettbewerber", sondern politischer Gegner. "Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."

"Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen", heißt es in dem Papier. "Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind." Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".

9. Mai: Söder-Kabinett beschließt milliardenschweres Paket für Familien

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl hat das Kabinett milliardenteure Mehrausgaben unter anderem für Familien und Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Der Staatshaushalt, der mit 60 Milliarden Euro schon bisher so hohe Ausgaben vorsah wie noch nie, wächst allein 2018 um eine weitere Milliarde Euro an. Das von der CSU selbst gesteckte und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnte Ziel, die Staatsausgaben zu begrenzen, wird damit noch deutlicher verfehlt.

Mit dem nun beschlossenen Entwurf für ein Familiengeldgesetz setzt das Kabinett eine der zentralen Ankündigungen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um: Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen schon ab September - also erstmals im Monat vor der Wahl - 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro pro Monat. 

Das Familiengeld soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Es soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Parallel dazu soll es bis 2020 insgesamt 30.000 neue Kita-Plätze geben, 10.000 neue Hortplätze sollen geschaffen werden. Eltern sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder in eine Kita schicken, erklärte Söder.

Höhere Ausgaben sind auch für Pflegebedürftige und Hebammen im Freistaat geplant: Die Staatsregierung beschloss einen "Bayerischen Hebammenbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. Erstmals soll der Betrag im Oktober an freiberufliche Hebammen ausgezahlt werden, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben. Für 2018 würden für den Bonus vier Millionen Euro aufgebracht. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen.

8. Mai: Ex-Kultusminister Spaenle wird bayerischer Antisemitismusbeauftragter

Der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wird Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. "Bayern wird heute mit Ludwig Spaenle einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bestellen. Das ist ein klares Signal", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Kabinett will am Vormittag über den Posten beraten und ihn beschließen. Erst vor wenigen Wochen hatte der Ministerrat zahlreiche neue Beauftragte der Staatsregierung ernannt, unter anderem für Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. 

Über Spaenles Berufung war bereits in den vergangenen Wochen CSU-intern viel spekuliert worden, die Staatskanzlei und er selbst wollten dies aber nicht kommentieren. Spaenle hatte seinen Posten als Kultusminister erst Mitte März bei der Kabinettsbildung von Söder verloren. Seither war das Verhältnis der beiden langjährigen Weggefährten und Freunde massiv getrübt.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hatte vor einigen Tagen in einem Interview erklärt, dass der bayerische Antisemitismusbeauftragte wie sein Pendant im Bund dafür sorgen müsse, dass antisemitische, antiisraelische oder antizionistische Vorfälle wie kürzlich bei der Verleihung des Musikpreises Echo "nicht stattfinden oder sofort sanktioniert werden".

7. Mai: SPD startet Wahlkampagne mit Anti-Söder-Motiv

"Ach du Schreck - jetzt regiert er!": Mit dieser Warnung, kombiniert mit einem Konterfei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Shrek-Verkleidung, startet die Bayern-SPD ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf.

Das Plakat richtet sich gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das von der CSU unter großem Druck korrigierte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und die von Söder durchgesetzte Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden. "Wir lassen dem nicht alles durchgehen und machen auf seine Fehler aufmerksam", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch bei der Vorstellung des Plakats am Montag in München. Er versicherte aber, grundsätzlich werde die SPD im Wahlkampf in erster Linie auf ihre eigenen Inhalte setzen.

6. Mai: Grüne mit konkretem Fahrplan nach der Landtagswahl

Die bayerischen Grünen haben einen konkreten Fahrplan nach der Landtagswahl im Oktober erstellt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag würde dann im Herbst ein Parteitag entscheiden. "Wir wollen in Bayern gestalten. Unsere Ideen sollen umgesetzt werden", sagte Landeschefin Sigi Hagl am Sonntag auf einem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid (Landkreis Bamberg). "Die Ausgangslage ist gut." Es sei nicht unrealistisch, dass die Grünen nach dem 14. Oktober in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte sie.

Eine am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent. Die Partei wäre damit zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die keine absolute Mehrheit mehr erreichen würde. Die bayerische Verfassung sieht vor, dass vier Wochen nach der Landtagswahl eine Regierung stehen muss.

Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann beim Landesparteitag der Grünen.
Bild: Nicolas Armer, dpa

Für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bleibe nicht viel Zeit, sagte Hagl. Auch eine Urwahl über einen Koalitionsvertrag könne aus Zeitmangel nicht organisiert werden. Allerdings fiel der Vorschlag des Landesvorstands durch, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag die Mitglieder übers Internet abstimmen sollen. Stattdessen beschlossen die Delegierten, dass auf einem außerordentlichen Landesparteitag abgestimmt werden soll: Dies sei aus basisdemokratischer Sicht die bestmögliche Variante, wenn schon keine Urwahl möglich sei.

4. Mai: Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Die Freien Wähler wollen sich im Landtagswahlkampf als Gegenentwurf zur CSU unter Ministerpräsident Markus Söder präsentieren - streben aber weiterhin eine Koalition mit den Christsozialen an. "Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn" sei die Marschrichtung, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Rosenheim.

"Wir kümmern uns um die Hebammen, der Söder will in den Weltraum fliegen", sagte Aiwanger. "Wir sind näher an den Menschen als Söder, dessen Politik von Showeffekten getrieben ist." So aber könne man Bayern nicht regieren. "Gesunder Menschenverstand in der bayerischen Landespolitik ist nötiger denn je", betonte Aiwanger.

Erklärtes Ziel der Freien Wähler bleibt es, nach der Landtagswahl am 14. Oktober zusammen mit der CSU zu regieren. "Wir wollen mitregieren, um der CSU auf die Finger zu schauen, und damit sich jemand um die Themen der kleinen Leute und des Mittelstands kümmert", sagte Aiwanger. Er rechnet fest damit, dass die Freien Wähler am Ende besser abschneiden werden als in den Umfragen - da liegen sie seit einiger Zeit zwischen sechs und sieben Prozent. "Wir werden acht bis zehn Prozent holen", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler hätten bei vergangenen Wahlen stets besser abgeschnitten als in Umfragen zuvor.

2. Mai: Söder feiert mit 450 Gästen mitten in Brüssel bayerische Traditionen

Ein kleines bisschen Bayern inmitten des Herzen Europas: Unter den Augen von 400 Gästen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben oberbayerische Trachtler im Innenhof der Bayerischen EU-Vertretung per Hand einen Maibaum aufgestellt. "Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren", sagte Söder, der bereits 2008 als Europaminister erstmals einen Maibaum in Brüssel aufstellen ließ. Die knapp 19 Meter lange und mit den europäischen Sternen sowie dem Wappen des Freistaats verzierte Fichte wurde eigens für das Fest aus dem Landkreis Ebersberg nach Brüssel gefahren. "Das Europa der Regionen kann auf vielfältige Traditionen blicken. Wir Bayern sind stolz auf unsere Brauchtümer und unsere kulturelle Prägung und wollen das auch zeigen", betonte Söder. Der Ministerpräsident appellierte zugleich an die EU, sich nicht zu sehr in die Angelegenheiten der europäischen Regionen einmischen zu wollen. "Dann kommen wir gut zusammen."

Der Donnerstag steht dann für Söder und sein Kabinett im Zeichen europäischer Politik. Geplant sind Treffen mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gesprächsthemen gibt es mehr als genug: Fragen zur europäischen Grenzsicherung, die allgemeine Finanzpolitik im Euro-Raum sowie die neue Förderpolitik der EU infolge des Brexits. Söder lehnt eine massive Erhöhung des deutschen Beitrages ab.

Umfrage: CSU weiter ohne absolute Mehrheit - Grüne nun vor der SPD

Auch eineinhalb Monate nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten muss die CSU einer neuen Umfrage zufolge um die absolute Mehrheit im Landtag bangen. Die SPD rutscht demnach erstmals seit langem hinter die Grünen und würde nur noch drittstärkste Kraft werden. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks (BR) ist außerdem eine Mehrheit der Bayern für Söders Initiative, dass am Eingang jeder Landesbehörde künftig ein Kreuz hängen soll.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 14 Prozent. Die SPD rutscht in der Umfrage mit nur noch 12 Prozent auf den dritten Rang. Die Sozialdemokraten liegen damit gleichauf mit der AfD. Für die Freien Wähler würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden. Die Liberalen könnten mit 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die Linke verharrt bei 3 Prozent. Den größten Zuspruch findet laut Umfrage derzeit ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis: 45 Prozent äußerten sich dazu wohlwollend. Eine Neuauflage der CSU-Alleinregierung wird demnach von 42 Prozent der Bayern positiv gesehen, gefolgt von einem Bündnis aus CSU und Freien Wählern (40 Prozent). Danach folgen Koalitionen der CSU mit der SPD (34 Prozent) oder mit der FDP (35 Prozent).

Nach Söder kritisiert auch Dobrindt die EU-Haushaltspläne

Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die EU-Haushaltspläne massiv kritisiert. "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden. Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Dabei müssen wir neben Mehrausgaben für neue Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz auch über Einsparpotenziale reden. Die Menschen erwarten von jedem Euro, der nach Brüssel geht, zu Recht einen klaren europäischen Mehrwert."

Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.

1. Mai: Markus Söder fordert von EU besseren Schutz von Grenzen und Euro

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der EU mehr Anstrengungen beim Schutz der Grenzen und des Euro statt Einmischungen in bayerische Angelegenheiten. "Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat stärken. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die EU mehr um die großen Probleme wie die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen kümmert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Es ist Söders erste Reise als bayerischer Regierungschef nach Brüssel. 

Am Mittwoch will Söder - begleitet von allen Ministern und Staatssekretären - in die belgische Hauptstadt fliegen. Es ist die erste Auslandsreise eines kompletten Kabinetts aus Bayern. Den Plan für eine solche Reise gab es zwar bereits früher, doch Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) musste die Reise kurzfristig absagen. 

Das soll sich dieses Mal auf keinen Fall wiederholen, immerhin steht für den Donnerstagvormittag ein Treffen der Staatsregierung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und im Anschluss ein Gespräch mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf dem Programm. Zum Auftakt soll es zudem am Mittwochabend in der bayerischen Vertretung in Brüssel ein großes Fest mit oberbayerischer Trachtengruppe für 300 Gäste aus Politik und EU-Institutionen geben. "Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren", sagte Söder. 

Beim Gespräch mit Oettinger gehe es ihm unter anderem um die neue Verteilung von Fördergeldern. "Nach dem Brexit und mit den vielen neuen Herausforderungen ändert sich das europäische Finanzkonstrukt", betonte Söder. Kürzungen zulasten Bayerns oder der anderen Bundesländer lehnt Söder ab. "Deutschland zahlt so viel Geld an die EU, da muss auch weiterhin Geld vor allem für die Landwirtschaft und die regionale Strukturförderung zurückfließen."

Söders Programmpunkte in Brüssel: Flüchtlingspolitik, EU-Außengrenzen und der Euro

Mit Juncker wolle er zudem über offene Fragen zur Zuwanderung sprechen, "also die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage, was kann Europa leisten, damit die Außengrenzen sicherer werden", sagte Söder. Europa sei ein Kontinent der Freiheit, aber er müsse auch Schutz und Sicherheit bieten. "Dazu gehört auch die Frage der Stabilität des Euro. Eine Schuldenumverteilung in Europa muss ganz klar ausgeschlossen werden. Genauso wäre eine verordnete Abschaffung des Bargeldes ein Eingriff in die Freiheit der Bürger."

Generell sei die Reise auch als Zeichen für die bayerische Eigenständigkeit zu sehen. "Die Reise ist ein Signal. Bayern ist proeuropäisch, aber wir wollen unsere Identität und Selbstständigkeit stärken", sagte Söder, der die Abläufe zwischen Europäischer Kommission und dem EU-Parlament noch aus seiner Amtszeit als Europaminister gut kennt. In Brüssel werde über viele politische Fragen entschieden, die auch für Bayern von Bedeutung seien. Knapp sechs Wochen nach ihrer Vereidigung dürfte Brüssel dagegen für die meisten anderen Kabinettsmitglieder eine neue Erfahrung sein.

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30. April: Unionspolitiker springen Söder im Kruzifix-Streit bei

Im Streit um die Aufhängung von Kruzifixen in bayerischen Behörden erhält Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Rückendeckung aus der Union. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wies die Kritik des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zurück. "Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem Handelsblatt. Niemand könne leugnen, "dass unser Heimatland christlich-jüdisch geprägt ist". 

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls auf die Seite des Ministerpräsidenten. Das Kreuz sei "ein wichtiges religiöses und kulturelles Symbol", sagte er der Zeitung.

Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Behörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss für seinen Erlass, in allen Behördengebäuden ein Kreuz anzubringen, Kritik einstecken.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Kardinal Marx kritisiert Söders Kruzifix-Vorstoß

Kardinal Reinhard Marx hat Markus Söder für dessen Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. Dadurch seien "Spaltung und Unruhe" entstanden, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz der Süddeutschen Zeitung

Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, so der Erzbischof von München und Freising.

29. April: Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Kreuze in Behörden ab

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage das Aufhängen von Kreuzen in Behörden ab. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag gaben 64 Prozent der Befragten an, sie seien dagegen, dass in allen staatlichen Behörden in Deutschland christliche Kreuze aufgehängt würden. Dafür sprachen sich 29 Prozent aus, sieben Prozent hatten keine klare Meinung oder äußerten sich nicht.

Auch unter Katholiken überwiegt der Umfrage zufolge mit 48 Prozent die Ablehnung, 38 Prozent sind für eine Kreuz-Pflicht. Bei den Protestanten sind 62 Prozent gegen Kreuze in Behörden, 34 sind dafür. Befragte anderer Konfessionen oder Konfessionslose lehnen Kreuze in Behörden mit einer großen Mehrheit von 87 Prozent ab, nur zwölf Prozent wären dafür.

Das bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni in jeder Behörde des Bundeslandes ein Kreuz hängen muss. Dies soll nach Ansicht der Landesregierung die "geschichtliche und kulturelle Prägung" Bayerns zum Ausdruck bringen und "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung" sein.(AZ, dpa, afp)

Unser Newsblog zur Landtagswahl in Bayern: Alle Inhalte aus dem Monat April lesen Sie hier.  

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