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CSU

04.12.2017

Markus Söder: "Kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen"

Markus Söder ist seit 34 Jahren Mitglied in der CSU. Nach vielen Umwegen und Machtkämpfen steht ihm nun die Tür zur Staatskanzlei offen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Zuletzt hat sich die CSU Scharmützel geliefert, in denen von Dummköpfen, Eseln und Leichtmatrosen die Rede war. Und jetzt? Ist quasi über Nacht eine neue Harmonie ausgebrochen?

Man kann viel falsch machen an so einem Tag, in so einer Situation. Aber Markus Söder macht nichts falsch. Seit wenigen Minuten darf er sich als designierter bayerischer Ministerpräsident fühlen. Das ist für ihn mehr als lange Zeit erhofft. Er ist nicht nur der nächste Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2018. So wäre es gewesen, wenn Horst Seehofer erst zum Ende seiner Amtszeit aufgehört hätte. Seehofer aber hat versprochen, bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres zurückzutreten.

Dann wird die CSU-Landtagsfraktion einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Es wird Söder sein. Er wurde am Montag einstimmig nominiert. Er wird also im Februar oder März im Landtag auch gewählt werden. Das verleiht ihm Macht. Nicht irgendwann, sondern schon hier und jetzt im Saal N 401 des Bayerischen Landtags.

Söder weiß das und verhält sich entsprechend. Keine Geste des Triumphes, kein Hoppla-jetzt-komm-Ich, keine Häme gegen seine Widersacher. Es sei eine „richtige, gute und starke Entscheidung“ Seehofers gewesen, als Parteichef weiterzumachen, sagt Söder und verspricht dem Mann, dessen Ablösung als Ministerpräsident er seit Wochen betrieben hat, „volle Rückendeckung, volle Unterstützung“. Gleichzeitig gibt er sich demütig: „Ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“ Und er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich viel vorgenommen hat: „Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und vor der Geschichte dieses Landes.“

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Horst Seehofer und Markus Söder betonen "Konsenslösung"

Vier Stunden später tritt Seehofer nach der Sitzung des Parteivorstands vor die Presse. Er hat schon 46 Jahre CSU-Geschichte hinter sich und beginnt mit einem Stoßseufzer: „Das Werk ist getan.“ Er berichtet, dass es nach dem einstimmigen Votum der Landtagsfraktion für Söder als künftigen Ministerpräsidenten auch für ihn, Seehofer, im Parteivorstand ein einstimmiges Votum gegeben habe. Er soll beim Parteitag Ende kommender Woche noch einmal als Parteivorsitzender antreten – auch vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin. „Es geht um die Verantwortung der CSU für Deutschland“, sagt Seehofer. Dazu wolle er mit seiner Erfahrung einen Beitrag leisten. Söder werde in die Gespräche über eine Regierungsbildung dieses Mal eingebunden sein. „Er ist jetzt auch legitimiert“, sagt Seehofer.

Ist der Machtkampf in der CSU nun vorbei? Chefredakteur Walter Roller im Videointerview.
Video: Ida König

Beide Herren bemühen sich, die quasi über Nacht gefundene Harmonie und Geschlossenheit der CSU-Führungsspitze zu demonstrieren. Beide Herren betonen, dass die „Konsenslösung“ auch das Ergebnis mehrerer Vier-Augen-Gespräche sei, die sie im Vorfeld der Entscheidung geführt hätten. „Die wichtigsten Gespräche haben das Licht der Öffentlichkeit nicht gefunden“, sagt Seehofer.

Ein Journalist mag das nach den heftigen und hinterhältigen Scharmützeln, die sich die CSU in den vergangenen Wochen geliefert hat, nicht glauben. Sollte es wirklich so gewesen sein, dass Seehofer und Söder sich schon seit längerer Zeit handelseinig waren und keiner davon etwas bemerkt habe? Seehofer fertigt ihn unwirsch ab: „Die Frage wird der Ernsthaftigkeit der Situation einfach nicht gerecht.“

Tatsächlich nimmt der CSU-Vorsitzende für sich in Anspruch, den „geordneten Übergang“ an der Parteispitze, den er versprochen hatte, auch hinbekommen zu haben. Er habe in den letzten Wochen „alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen“. Das sei in der Realität der Politik nicht Standard, sagt Seehofer. Und mehr noch: „Das könnte ein Beispiel werden, wie man Volksparteien erneuert.“

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11 Bilder
Markus Söder: Ein Mann mit vielen Gesichtern
Bild: Claus Felix, dpa

Seehofer: Aus Sicht der Mitglieder ist der Himmel eingestürzt

Erst auf weitere Nachfragen wird klar, dass Seehofer vor allem die Serie von Gesprächen am Wochenende und die dabei erzielte Einigung als sein „Werk“ sieht. Über die Wochen zuvor, in denen in der CSU von Eseln, Dummköpfen und Leichtmatrosen die Rede war, mag er nicht so gerne reden. Und auch an seine Aussage, dass schon der Himmel einstürzen müsse, ehe er sein Ministerpräsidentenamt vorzeitig abgebe, mag er nicht so gerne erinnert werden. Die Frage allerdings, was sich denn in den vergangenen Wochen geändert habe, beantwortet er dann doch. „Aus Sicht unserer Mitglieder und Anhänger ist da der Himmel schon eingestürzt“, sagt Seehofer. „Es war der Siedepunkt erreicht, der es notwendig machte, diese Situation zu beenden.“ Eine Situation, wie er sie seit Beginn seiner politischen Karriere im Jahr 1971 noch nicht erlebt habe. Deshalb sei eine Entscheidung notwendig gewesen.

Aber warum Söder? Warum ausgerechnet der, den er vor nicht allzu langer Zeit auf gar keinen Fall als seinen Nachfolger sehen wollte? Auch Seehofers Antworten auf diese Fragen kommen nur zögerlich. Er spricht zunächst nur allgemein von seiner Überzeugung, „dass wir mit dieser Formation die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit haben“. Er sagt: „Da muss alles Historische zurücktreten, weil wir die Zukunft gewinnen wollen.“ Erst später ringt er sich dann doch noch zu einer präziseren Antwort durch. „Die Begründung für Markus Söder ergibt sich vor allem aus seiner Arbeit“, sagt Seehofer und fügt hinzu: „Der brennt ja auch für Bayern, der brennt für die Politik. Das kann man nicht bestreiten.“

Die Fragen, denen sich Söder in der gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer stellen muss, betreffen vor allem die Zukunft. Wer denn nun der Chef sei, will ein Journalist wissen. Söder versucht humorvoll zu kontern. Es sei so, „dass der Parteivorsitzende der Vorsitzende der Partei ist und der Ministerpräsident der Ministerpräsident ist“. Prompt meldet sich Kreuzer zu Wort und sagt: „Und beide sind Mitglieder der Fraktion, und die hat auch noch einen Chef.“

Seehofer und Söder loben Herrmann

Die Frage nach der Doppelspitze und dem neuen Machtgefüge in der CSU-Führung hat einen ernsten Hintergrund. Wird die Lösung, die nun gefunden wurde, auch funktionieren? Sowohl Söder als auch Seehofer beteuern, dass sie zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten wollen. „Der Bürger in Bayern wird sich freuen, wenn wir uns jetzt wieder mehr um ihn kümmern als um uns“, sagt Söder. Er glaube, „dass das funktionieren kann“. Seehofer weist darauf hin, dass die CSU nicht nur in München, sondern auch in Berlin vor Herausforderungen stehe. „Wenn wir in Berlin versagen“, so betont er, „werden wir auch in München nicht siegen.“

Söder hat nicht vor zu versagen. Er mag sich zwar nicht auf ein Ziel festlegen lassen, an dem er bei der Landtagswahl 2018 gemessen werden könnte – weder auf eine Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern noch auf eine konkrete Prozentzahl. „Die Lage ist für die CSU schon nicht einfach“, sagt er. Aber er betont seine Entschlossenheit: „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte lieber nicht antreten.“

Sowohl Seehofer als auch Söder heben ausdrücklich hervor, dass es nicht nur um sie beide, sondern um die CSU als Mannschaft gehe. Das meiste Lob von beiden erhält in diesem Zusammenhang Innenminister Joachim Herrmann, der offenbar bis zuletzt überlegt hatte, gegen Söder ins Rennen zu gehen, nachdem er nun wegen eines möglichen Wechsels Seehofers in ein neues Bundeskabinett schon nicht Bundesinnenminister werden soll. Seine Entscheidung, in der Fraktion nicht anzutreten, begründet er am Montag im Landtag mit knappen Sätzen. „Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen“, sagt Herrmann und fügt hinzu: „Wer mich kennt, weiß, politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“

Seehofer berichtet, wie Herrmann den ganzen Sonntag über mit sich gerungen habe. „Das war kein Selbstläufer, das war menschlich hochanständig“, sagt Seehofer, „jede andere Lösung wäre konfliktbehaftet gewesen.“ Söder sagt, er habe „großen Respekt“ vor der Entscheidung Herrmanns. Kreuzer nennt Herrmann „den besten Innenminister Deutschlands“. Er sei froh, dass er in Bayern bleibe.

Der künftige Ministerpräsident Söder wird es in Zukunft nicht nur mit einem Parteichef in Berlin zu tun haben, sondern auch mit selbstbewussten Mitstreitern in Bayern. Neben Kreuzer und Herrmann zählt dazu auch die oberbayerische CSU-Bezirkschefin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie sagt: „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen werde.“

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar unseres Chefredakteurs Walter Roller: Für die CSU ist das die beste Lösung

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.12.2017

Bewahren Sie sich Ihr (???)seliges Gemüt!

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06.12.2017

Leider trifft die Volksverdummung der CSU Bildungspolitik zu, wie unschwer an den Auswirkungen zu sehen ist.

Bayerns beste Zeit kommt erst dann, wenn sich die CSU mit ihrer Unglaubwürdigkeit zurückzieht. Die Landtagswahlen werden es bestätigen. Glyphosatan, Mautesel, Dieselskandal und Mietpreisbremsverhinderer machen es möglich. Es fällt immer mehr Bürgern schwer an die Glaubwürdigkeit der CSU zu glauben.

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05.12.2017

Allein die Überschrift macht mir schon Kopfweh!

Diese Aussage Söders zeugt von Grössenwahn.

Vor der "Geschichte" ist ein bayrischer Ministerpräsident ein Sandkorn in der Wüste.

.

Werte Redaktion, wann schalten Sie - falls Sie es noch können - auf Berichterstattung und Kommentar um und verlassen die Ebene der Jubearien?

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05.12.2017
Diese Meinung kann und muss man teilen, da sie der Realität entspricht. Hier habe zwei Alpatiere nun (zwangsläufig) zusammen gefunden. Beide haben jedoch auf Grund ihrer Erfahrung, Komptenz und Intelligenz die Möglichkeit das Parteivolk aus dem "Tal der Tränen" wieder herauszuführen. Die Nähe und ferne Zukunft wird es zeigen und ihr hoffentlich gut tun. Wir können also (vorerst mal) beruhigt sein, denn alles andere liegt nun in der Verantwortung der Beiden. Mit freundlichem Gruß Ihr Erhard Bartsch
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05.12.2017

"Kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen"

Endlich einer, der uns dummen Bayern sagt, worauf es in diesen Zeiten wirklich ankommt . . .

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05.12.2017
Was soll ich im Jemen. Meine Familie ist seit zig Generationen in Bayern. Darf man sich nicht mal mehr mit der Regierung in Bayern auseinandersetzen und anmerken, was für Politclowns die CSU seit langem hervorbringt? Ja, das ist genau der CSU- Geist, den ich so hasse..
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04.12.2017
Wahnsinn, es kann doch noch schlimmer werden in Bayern. Es macht echt keinen Spass mehr. Eine ewige CSU-Regierung (Stichwort: Selbstbedienungsladen) ist schon eine Katastrophe. Aber dann noch Söder, das setzt dem Ganzen die Krone auf.
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05.12.2017

Ich kann mir nicht vorstelle, daß Sie jemand in Bayern halten würde. Wie wärs denn im Jemen mit Ihnen? Käme vielleicht Ihren poltischen Wünschen etwas näher.

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05.12.2017

Dass Sie jetzt ausgerechnet ein Land vorschlagen, das gerade mit (feuer-)-kräftiger Unterstützung christlich-bayerischer Waffendealer von unseren saudischen Freunden plattgemacht wird, sollte zu denken geben.

Nebenbei: Ich würde alternativ allen begeisterten CSU-Sympathisanten die Ausreise z. B. zu ihren Brüdern im Geiste nach Ungarn empfehlen. Dann würde endlich der über Bayerns weiten Gauen liegende Mief verschwinden und wir könnten wieder mal frei durchatmen.

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05.12.2017

Gibt mur nicht zu denken. Geschäft ist Geschäft.

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06.12.2017

Dass bei Ihnen "Geschäft" jede Sauerei rechtfertigt haben Sie nun oft genug kundgetan - und dass denken für Sie reine Glückssache ist.

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05.12.2017

Mag ja sein, dass Sie an die neu erfundene Harmonie zwischen Söder und Seehofer glauben und das Ihren Wünschen entspricht.

Allerdings wird diese Zwangsehe, wie jede andere Zwangsehe auch keine positiven Impulse für den Bürger setzen können.

Es kann und darf nicht so weiter gehen, dass vor allem seit langem verfilzte CSU-Seilschaften über das Wohl der Bürger bestimmen um sich selbst zu bereichern.

Es ist höchste Zeit für frischen Wind in der Landesregierung, denn weder mit Seehofer, noch mit Söder ist dies zu erreichen. Mit beiden zusammen logischerweise erst recht nicht.

Alternativ einfach in Ungarn umschauen, wenn einem diese Art von Regierungsstil zusagt.

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05.12.2017

Bei solchen Posts vergleiche ich immer mal ganz schnell mit anderen Bundesländern - egal in welcher Disziplin. Sie liegen halt fast immer hinter Bayern. Insofern kann nicht alles falsch sein was so nach WK II alles getan wurde.

Im übrigen wünsche ich mir das beste für Bayern - und wenn ich mich so umsehe ...

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05.12.2017

Sagt doch niemand dass alles falsch war in Bayern. Allerdings liegt das mehr an den Leuten als an der CSU.

Dass der Bürger vieles kritischer sieht, konnte man an den Bundestagswahlen doch gut erkennen und die Landtagswahlen werden es noch deutlicher zeigen.

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06.12.2017

OK - auf hohem Niveau, gut versorgt, ist gut zu kritisieren. Abe ich glauber es ist uns beiden nicht entgangen, daß manchmal oder vielleicht sogar öfters ohne einen vernünftigen Background krtisiert/protestiert wird. Ein Beispiel sind die täglichen Leserbriefe in der AZ auf Seite 2. Ich war auch mal intensiv mit dabei, habe aber vor 5-6 Jahren aufgehört. Bei manchen Briefen ist es schpnb extrem verwunderlich, daß diese veröffentlicht werden.

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06.12.2017

OK - auf hohem Niveau, gut versorgt, ist gut zu kritisieren.

Womit sind wir in Bayern denn besser versorgt, als die Menschen in anderen Bundesländern? Ok, wir werden und lassen uns "besser" für dumm verkaufen.

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06.12.2017

"...... öfters ohne einen vernünftigen Background krtisiert/protestiert wird."

Ach ja, dann machen Sie sich selbst oft genug Vorwürfe wenn dieses ernst zu nehmen ist.

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