Bayerischer Landtag: Markus Söder muss sich nach Regierungserklärung einiges anhören

Den niedrigeren Corona-Infektionszahlen und den angekündigten ersten Lockerungen zum Trotz ist die Opposition im Landtag mit dem Kurs der Staatsregierung unzufrieden.

In der Aussprache zur Regierungserklärung forderte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind. Dieser Perspektivplan „mit klar nachvollziehbaren Regeln“ solle sich an Inzidenzwerten orientieren und festlegen, wann Lockerungen möglich und wann Verschärfungen nötig sind. Und es müsse ein Plan sein, „der vorab im Parlament diskutiert und verabschiedet wird“, sagte Hartmann und warf Söder vor: „Sie pfuschen und stolpern weiter ohne Strategie.“

SPD-Fraktionschef Arnold zu Markus Söder: "Keine Konzepte, keine Strategien"

Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte von Söder verlässliche Öffnungsperspektiven und eine „ausgewogene und verlässliche Corona-Strategie“. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kritisierte er mit den Worten: „Das, was Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, heute dargelegt haben, sind keine Perspektiven, sondern es ist ein Perspektivdesaster. Es sind Schlagworte, aber keine Konzepte, keine Strategien.“ Die Bürger, so Arnold, fühlten sich von der Staatsregierung „mehr und mehr alleingelassen.“

Söder und Aiwanger als "Yin und Yang"

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien, Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler), verteidigten die Politik der Staatsregierung. Kreuzer verwies auf die Fortschritte in der Pandemie-Bekämpfung und sagte: „Wir haben zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan.“ Streibl sprach von einem „Erfolg, der sich sehen lassen kann“, und wies die Forderung nach einem Stufenplan zurück: „Es kann keinen statischen Plan geben bei einem dynamischen Ereignis.“

Für große Heiterkeit im Saal sorgte Streibl, als er das Zusammenspiel von Söder und Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler) in der Staatsregierung als „Yin und Yang“ bezeichnete. Die Begriffe stehen in der chinesischen Philosophie für einander entgegengesetzte Prinzipien, die sich nicht bekämpfen, sondern ergänzen. Söder stehe für „Umsicht und Vorsicht“, Aiwanger für „Zuversicht und Zusammenhalt“.

 

Aiwanger und Söder fielen in den vergangenen Monaten freilich eher durch sehr gegensätzliche Meinungsäußerungen auf. Das veranlasste FDP-Fraktionschef Martin Hagen dazu, die Freien Wähler an eine Aussage Aiwangers zu erinnern, wonach eine Koalition mit der CSU für die Freien so sei, als stiegen sie mit einem Sumo-Ringer als Partner ins Bett. Hagen ätzte: „Herr Aiwanger fühlt sich erdrückt vom Koalitionspartner und die Bürger fühlen sich zunehmend verarscht.“

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