Streit in Bayern: Markus Söder verspricht "keine Totalblockade" bei Endlagersuche

So ganz wohl ist es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offenbar nicht in seiner Haut, als er an diesem Montagmittag gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor die Presse tritt. Söder weiß, dass auch die bayerische Staatsregierung dem neuen Verfahren für die Suche nach einem Endlager für Atommüll zugestimmt hat. Schließlich sollen die Zwischenlager an den AKW-Standorten Gundremmingen, Landshut und Grafenrheinfeld, wo knapp 30 Prozent des deutschen Atommülls in oberirdischen Hallen und Nasslagern liegen, nicht zu Endlagern werden. Der erste Zwischenbericht, den die Experten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Vormittag vorgelegt hatten, aber gefällt ihm erkennbar nicht.

Zwei Drittel Bayerns könnten Endlager sein

Söder beteuert zwar die Verantwortung aller, „ein sinnvolles Ende des Atomzeitalters in Deutschland zu planen.“ Er verspricht, dass es von bayerischer Seite „keine Totalblockade geben werde“. Doch er zeigt sich erstaunt, dass plötzlich „fast zwei Drittel von Bayern“ als mögliche Regionen für ein Endlager genannt werden und gleichzeitig der Standort Gorleben, der von der Staatsregierung über Jahrzehnte hinweg favorisiert wurde, „fundamental“ ausgeschlossen wurde. Das sei „unverständlich“, sagt Söder, betont aber zugleich, dass es jetzt keinen Grund zur Panik gebe. Bayern werde sich in den Entscheidungsprozess einbringen – mit eigenen Wissenschaftlern und am Ende selbstverständlich auch politisch.

Deutlich schärfer geht Umweltminister Glauber mit den Experten des Bundes ins Gericht. Der Prozess, so sagt er, sei „weder schlank noch zielgerichtet“, wenn am Anfang 54 Prozent der Fläche Deutschlands als mögliche Regionen ausgewiesen werden. „Das kann“, so Glauber, „auch ein Geologiestudent im dritten Semester.“ Ein zielgerichtetes Verfahren sehe aus seiner Sicht anders aus, sagt Glauber. Zugleich kritisiert er die „Kehrtwende“ bei der Endlagersuche im Jahr 2017, die diesem Verfahren zugrunde liegt. Die Geologie sei, wenn Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden soll, das Entscheidende und da gebe es „keinen anderen Standort in der Bundesrepublik Deutschland, der besser erkundet ist als Gorleben“. Im Gegensatz zu dem Salzstock dort eigne sich der zerklüftete Granit in Bayern nicht für ein Endlager.

Bayerische Granitvorkommen werden als Endlagerstätte untersucht

Bei SPD und Grünen in Bayern stößt der Auftritt Söders und Glaubers umgehend auf heftige Kritik. Zwar sagt auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, dass bayerische Granitvorkommen sich kaum als Endlagerstätte eignen dürften. Es sei aber klar gewesen, dass sie untersucht werden. Und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger aus Fürth, weist darauf hin, dass es in 75 der bundesweit 90 Regionen, die in dem Zwischenbericht genannt werden, um Standorte mit Salzstock gehe. „Nur 15 sind noch in Ton oder Granit.“ Aber die möglichen Regionen zu benennen, sei nur ein erster Schritt in einem mehrstufigen Verfahren. Was der Ministerpräsident und CSU-Chef sage, so Träger, sei „Spiegelfechterei“. Söder kenne das Verfahren sehr genau. Die bayerische Staatsregierung habe schließlich zugestimmt. Und Glauber, so sagt Träger, „tut sich natürlich leicht. Seine Freien Wähler waren nicht in der Endlager-Kommission. Jetzt teilt er halt aus.“ Dennoch, so fügt der SPD-Politiker hinzu, „gleich am Anfang einen möglichen Kompromiss infrage zu stellen, halte ich für verantwortungslos“.

Ähnlich scharfe Töne schlagen die bayerischen Grünen an. „Mit ihrem kleinkalibrigen Sperrfeuer an teils absurden Einwänden versuchen Söder, Glauber & Co. den wissenschaftsbasierten Prozess der schwierigen Atommüllendlagersuche, den CSU und Staatsregierung selbst mitbeschlossen haben, zu diskreditieren. Die hanebüchenen Einlassungen von CSU-Ministerpräsident und FW-Minister schüren Angst und Unsicherheit, wo Vertrauen auf die startende Suche nach dem sichersten Standort durch wissenschaftliche Experten angebracht wäre“, sagt der Chef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. Der Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, sagt, es sei „ein gefährlicher Rosstäuschertrick der bayerischen Staatsregierung, dass sie geologische Wissenschaftlichkeit fordert und sich jetzt den Fakten verweigert“.

Gundremmingen soll kein Atommüll-Endlager werden

Einigkeit zwischen der CSU und ihren Kritikern herrscht dort, wo der Atommüll jetzt noch liegt – zum Beispiel in Gundremmingen, zwischen dem Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) und Raimund Kamm vom Forum gegen das Zwischenlager. „Unser erstes Ziel ist, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird“, sagt Reichhart. Kamm betont: „Die oberirdischen Zwischenlager sind gerade bei Berücksichtigung nicht auszuschließender Terroranschläge nicht sicher.“ Das Forum fordere dazu auf, „sich die Ewigkeitsdimension des von unserer Generation geschaffenen Atommülls bewusst zu machen und nicht in kurzsichtigen Lokalheldenreaktionen zu verharren“.

Komplett anders sieht das im Landtag nur die AfD. Der schwäbische Abgeordnete Gerd Mannes sagt: „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein kapitaler Fehler der etablierten Politik.“

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