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15.02.2018

Markus Söder will nach rechts rücken und gleichzeitig die Mitte halten

Markus Söder verfolgt einen zweischneidigen Plan: Er möchte die CSU weiter nach rechts rücken und gleichzeitig das bürgerliche Lager wieder zusammen bringen.
Bild: Chiara Puzzo, dpa

Der Spitzenkandidat der CSU verfolgt eine zweischneidige Strategie. Auf Rückenwind aus Berlin kann er vor der bayerischen Landtagswahl nicht hoffen.

Einen Tag, nachdem sie beim Politischen Aschermittwoch mit Dreschflegel- und Holzhammerreden aufeinander losgegangen sind, beginnt für die Parteien im Freistaat eine höchst seltsame Zeit. In acht Monaten wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der Wahlkampf aber wird im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten unter stark veränderten Vorzeichen stattfinden.

CSU wird die absolute Mehrheit wahrscheinlich nicht halten können

Die CSU muss nach aktuellem Stand davon ausgehen, dass sie die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag nicht wird verteidigen können, weil die AfD in Umfragen stabil zweistellig ist und vielleicht auch die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Damit wiederum gibt es plötzlich für SPD, Grüne, Freie Wähler und möglicherweise für die FDP die theoretische Chance, Juniorpartner der CSU in einer Koalitionsregierung in Bayern zu werden. Überspitzt gesagt: Alle werden gegen die CSU kämpfen, um hinterher mit der CSU regieren zu dürfen.

Für den CSU-Spitzenkandidaten Söder und seine Partei ist das keine angenehme Situation. Anders als im Jahr 2013 kann die CSU in diesem Wahlkampf nicht das Gespenst einer SPD-geführten Viererkoalition an die Wand malen. Der CSU droht nicht die Abwahl. Der CSU droht nur der Verlust der Alleinregierung – und das findet eine Mehrheit der Bayern gar nicht so schlecht. Ein bisserl mehr Kontrolle der Macht kann schließlich nicht schaden.

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Hinzu kommt für Söder ein weiteres Ärgernis: Die Angriffe auf die CSU werden aus allen Richtungen kommen. Ganz rechts wird die AfD versuchen, ihr Anti-Zuwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Spektakel weiter zu treiben. Die FDP könnte davon profitieren, dass viele selbstständige Unternehmer und Freiberufler sich von der GroKo in Berlin alleingelassen fühlen. Die Freien Wähler stehen weiterhin als Sammelbecken für alle Unzufriedenen im bürgerlichen Lager zur Verfügung. Und selbst wenn die SPD, so wie es im Moment aussieht, in der Gunst der Wähler weiter zurückfällt, wird das der CSU auch nicht helfen, wenn gleichzeitig die Grünen mit ihren Umwelt-und Gesellschaftsthemen bis weit hinein ins konservative Lager punkten. Es sind jetzt fünf Hunde, die den Hasen jagen, nicht mehr nur drei.

Politischer Aschermittwoch: Viel Spott über große Koalition

Obendrein kann sich der CSU-Spitzenkandidat in Bayern, Stand heute, keinen Rückenwind aus Berlin erhoffen. Solange Merkel, Seehofer und wer auch immer von der SPD keinen frischen Wind in die Regierungsarbeit bringen, solange der CSU-Chef als neuer Innenminister die AfD nicht offensiv angeht, solange die Stimmung schlecht bleibt – solange wird auch die CSU in Bayern in Mithaftung genommen werden für das zähe Dahinwurschteln in Berlin.

In der AfD sieht Markus Söder das größte Problem für die CSU

Innerhalb der CSU wird darüber noch nicht so viel geredet. Noch überwiegt die Erleichterung über das Ende des Machtkampfs zwischen Seehofer und Söder. Noch tröstet man sich damit, dass der alte Häuptling in Berlin noch einmal relativ erfolgreich verhandelt hat. Wenn aber der Überdruss sich verstetigt, wenn es den Leuten irgendwann reicht mit Merkel und Seehofer, dann wird es richtig hart für Söder.

In Passau hat er einige Grundzüge seines Plans offenbart. Es ist ein zweischneidiger Plan. Söder will, auch wenn er es bestreitet, die CSU weiter nach rechts rücken, weil er in der AfD das größte Problem sieht. Gleichzeitig will er die „Zersplitterung des bürgerlichen Lagers“ überwinden. Alle Abtrünnigen sollen zurück unter das Dach der CSU. Ob es die CSU noch im Kreuz hat, sich so weit in entgegengesetzte Richtungen zu strecken, das ist die Eine-Million-Euro-Frage dieser Landtagswahl.

Lesen Sie dazu auch: Zwei von drei Bayern wollen, dass Horst Seehofer in Rente geht

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