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Medien: Markwort in den BR-Rundfunkrat? Aigner bittet Ministerium um Prüfung
Medien
09.03.2019
Markwort in den BR-Rundfunkrat? Aigner bittet Ministerium um Prüfung
Der Streit um Helmut Markworts Einzug in den Rundfunkrat des BR erhält neue Bewegung.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archiv)
Der Streit um Helmut Markworts Einzug in den Rundfunkrat des BR erhält neue Bewegung. Landtagspräsidentin Ilse Aigner regt eine Prüfung des Sachverhalts an.
Neue Bewegung im Streit um den Einzug des Medienunternehmers und FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks: In einem Brief an Wissenschaftsminister Bernd Sibler regte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jetzt eine Prüfung des Sachverhaltes an. Das Wissenschaftsministerium ist für die Rechtsaufsicht des Gremiums zuständig. Dem Vernehmen nach wurde dort aber noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen gefällt - zunächst dürfte erst der Sender um eine Stellungnahme gebeten werden.
Bislang lehnt der Rundfunkrat Markwort ab
Der Rundfunkrat lehnt bislang den von den Liberalen entsandten Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte kürzlich das Aufsichtsgremium des Senders entschieden. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.
Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen bereits in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Website des öffentlich-rechtlichen Senders. (dpa/lby)
Also ich verstehdas nicht. Als der BR-Rundfunkrat das CSU-Mitglied und ehemaligen Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten wählten, hatten sie keine Probleme:
"2010 bewarb sich Ulrich Wilhelm um den Posten des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Am 6. Mai 2010 wählte ihn der BR-Rundfunkrat mit 40 von 44 Stimmen für die Dauer von fünf Jahren zum Chef der viertgrößten ARD-Anstalt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm
VonPeter G.
09.03.2019
Die Besetzung des Rundfunlrates sowies ist nicht hinnehmbar, da müßten mindest 51 % Nichtpolitiker vertreten sein, das Volk wird doch gehänselt, so wies jetzt ist. Alles was politisch nicht erwünscht ist, wird nicht gesendet, das ist Zensur!
Die Diskussion ist geschlossen.
Also ich verstehdas nicht.
Als der BR-Rundfunkrat das CSU-Mitglied und ehemaligen Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm
zum Intendanten wählten, hatten sie keine Probleme:
"2010 bewarb sich Ulrich Wilhelm um den Posten des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Am 6. Mai 2010 wählte ihn der BR-Rundfunkrat mit 40 von 44 Stimmen für die Dauer von fünf Jahren zum Chef der viertgrößten ARD-Anstalt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm
Die Besetzung des Rundfunlrates sowies ist nicht hinnehmbar, da müßten mindest 51 % Nichtpolitiker vertreten sein, das Volk wird doch gehänselt, so wies jetzt ist. Alles was politisch nicht erwünscht ist, wird nicht gesendet, das ist Zensur!