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Masken-Affäre
17.03.2021

Ermittlungen: CSU fordert Alfred Sauter auf, sofort alle Parteiämter niederzulegen

Alfred Sauter gerät in der Masken-Affäre zunehmend unter Druck.
Foto: Bernhard Weizenegger

In der Masken-Affäre um Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nun auch gegen Alfred Sauter. Privat- und Geschäftsräume wurden durchsucht. Die CSU ist in Aufruhr.

Die Masken-Affäre um dubiose Politiker-Geschäfte weitet sich aus: Nach Informationen unserer Redaktion ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter. Derzeit durchsuchen Ermittler mithilfe des Landeskriminalamts die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen CSU-Politikers in München und im Landkreis Günzburg. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gegen einen Landtagsabgeordneten. Er bestätigte ebenfalls Durchsuchungen in zehn Objekten in München und in Schwaben. Sauters Büro im Landtag wird derzeit ebenfalls durchsucht, wie unser Landtagskorrespondent Uli Bachmeier berichtet. Er befindet sich vor Ort im Maximilianeum. Die Ermittler sind demnach im 4. Stock des Nordbaus im Landtag zugange. In Zimmer N 413 sichten Staatsanwälte seit etwa 10 Uhr Blatt für Blatt der dort befindlichen Aktenordner.

Zuvor hatte der bayerische Landtag, dem Sauter seit mehr als 30 Jahren angehört, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker ermöglicht. Sauters Immunität ist bisher nicht aufgehoben worden, das ist aber nach den bayerischen Regelungen auch nicht notwendig. Für Ermittlungen gegen einen Mandatsträger ist es ausreichend, wenn die Ermittler ihr Vorhaben bei der Landtagspräsidentin Ilse Aigner anmelden. Kommt dann nicht innerhalb von 48 Stunden ein Veto des Landtags, können die Ermittlungen beginnen. Die Aufhebung der Immunität erfolgt gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte am Vormittag den Ältestenrat des Landtags darüber informiert.

Ermittlungen: CSU fordert Alfred Sauter auf, sofort alle Parteiämter niederzulegen
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"Nebenjob: Abgeordneter": Die Karriere von Alfred Sauter

Thomas Kreuzer fordert Alfred Sauter auf, sein Mandat ruhen zu lassen

Die CSU ist offenbar fest entschlossen, mit Sauter zu brechen. Generalsekretär Markus Blume forderte den langjährigen Landtagsabgeordneten auf, alle Parteiämter niederzulegen. Seine Angaben zur Sache seien unzureichend und die Vorwürfe schwerwiegend, so Blume in einer eilends einberufenen Pressekonferenz in München. Blume drohte sogar "sämtliche Maßnahmen des Parteiordnungsrechts" an. Es gebe zwar nach einer ersten Prüfung keine Hinweise auf einen Parteispendenskandal. Um aber alles Denkbare auszuschließen, habe er eine Sonderprüfung der Finanzen von Sauters CSU-Kreisverbands Günzburg und der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle Neu-Ulm beauftragt, betonte Blume. Externe Wirtschaftsprüfer seien eingeschaltet worden. Fraktionschef Thomas Kreuzer legte nach: Sauter solle sein Landtagsmandat ruhen lassen. Er werde ihn schriftlich auffordern, Details aufzuklären.

Auch Parteichef Markus Söder äußerte sich zu der Affäre. Die Vorwürfe könnten "das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig schädigen", so Söder. Deshalb sei es wichtig, die Anschuldigungen "so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht zu entkräften und aus der Welt zu schaffen".

Aufgrund des Verdachts im Zusammenhang mit der Masken-Affäre ist auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
Foto: Bernhard Weizenegger

Söder fügte hinzu: "Hilfe anzubieten in der Krise, ist eine Tugend. Damit Geschäft zu machen, ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar." Außerdem zog der Ministerpräsident personelle Konsequenzen in Erwägung: "Wir brauchen im Zweifelsfall auch ganz deutliche Konsequenzen. Das gilt auch für Konsequenzen, was Ämter betrifft – und auch, was das Mandat betrifft."

Hintergrund der neuen Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an das bayerische Gesundheitsministerium verkauft hatte. Sauter hatte gegenüber unserer Redaktion eingeräumt, dass er in dieses Geschäft verwickelt ist, er betonte aber, er sei nur als Anwalt tätig gewesen und habe lediglich den Vertrag entworfen. Als Abgeordneter sei er in dieser Angelegenheit nie tätig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat an dieser Version aber offenbar große Zweifel. Anders ist das massive Vorgehen gegen Sauter nicht zu erklären. Alfred Sauter ist momentan nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Wie viel hat der CSU-Politiker verdient? Alfred Sauter schweigt

Wie viel der CSU-Politiker mit dem Entwurf des Vertrags verdiente, wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bisher nicht sagen, obwohl CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ihn in der Affäre zu Transparenz aufgefordert hatte. Die Masken-Affäre war durch Korruptionsermittlungen gegen Sauters langjährigen CSU-Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ins Rollen gekommen.

Die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wurde aufgehoben.
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Die Karriere von Georg Nüßlein in Bildern
Foto: Bernhard Weizenegger

Ihm wirft die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls Bestechlichkeit vor. Pikant ist, dass Nüßlein ebenso wie Sauter aus dem Landkreis Günzburg stammt. Sauter ist dort seit 1996 CSU-Kreisvorsitzender.

Masken-Affäre: Georg Nüßlein bestreitet die Korruptionsvorwürfe

Nüßlein soll über seine Beratungsfirma Tectum 660.000 Euro für Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Seine Wohn- und Geschäftsräume waren Ende Februar durchsucht worden. Weitere Beschuldigte in der Maskenaffäre sind der schillernde Unternehmer Thomas Limberger, der im Münchner Nobelvorort Grünwald wohnt. Über dessen Firmengeflecht sollen die Provisionszahlungen abgewickelt worden sein. Zudem wird dem CSU-nahen Lobbyisten Michael Kraess Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen. Er ist ein alter Bekannter von Georg Nüßlein aus gemeinsamen Tagen bei der Jungen Union.

Zudem wurden die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auf einen fünften Beschuldigten ausgedehnt, wie ein Sprecher bestätigte. Um wen es sich dabei handelt, ist derzeit noch unklar.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.03.2021

Der CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Theo Waigel war schon immer einer derjenigen, die mit den "Technokraten" Alfred Sauter und Dr. Georg Nüßlein nicht so warm wurden wie mit anderen Parteifreunden und insofern habe ich bezogen auf den vormaligen Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzenden Waigel, der seit Anfang 1997 im Zuge der Einbeziehung des sogenannten Muna-Geländes maßgeblich mit an der Legolandansiedlung in Günzburg beteiligt war, keine Befürchtungen bezogen auf die Maskenthematik.

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17.03.2021

Erstaunlich, dass die Augsburger Allgemeine auf den Bildern im Zusammenhang mit dieser Affäre auch immer wieder ihren Säulenheiligen Theo Waigel ins Spiel bringt. Wir müssen doch wohl nicht das Schlimmste befürchten?

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17.03.2021

Ausgerechnet in seiner Heimat um Günzburg, Krumbach, Ichenhausen scheinen die Bemühungen von Theo Waigel mittels eines Ehrenkodex den wabernden CSU-Amigosumpf auszutrocknen nur mäßig erfolgreich zu sein . . .
Da sieht es eher nach Amigoaffäre 2.0 aus.

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17.03.2021

Richtig schlau wird man aus dem Artikel nicht.
Dazu fehlt, wie zwar schon darauf hingewiesen, die Höhe der Bezahlung.
Wenn es da Ungereimtheiten geben sollte, kann man sich langsam fragen, wie viele "Einzelfälle" es in der CSU/CDU noch gibt.
Naja, immerhin haben wir ein Superwahljahr.
Schaun mer mal.

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17.03.2021

Sauter macht seit Jahrzehnten beste Geschäfte mit seinem Landtagsmandat und mit seinen Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern. Warum ist das bisher niemand aufgefallen bzw. warum hat sich bisher niemand in der CSU daran gestört?

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17.03.2021

"Das Geschäft mit den Beteiligungsgesellschaften"

Angesiedelt in Steueroasen wie Liechtenstein dienen sie der Steueroptimierung, der Verschleierung von Geldflüssen.
Ganz vorne mit dabei - wer hätte das gedacht - unsere besonders geschäftstüchtigen christlich-bürgerlich-konservativ-liberalen, nur dem Volkswohl verpflichteten Volksvertreter. (siehe Grafik im Artikel)

Dazu der BR: "Pikant: Viele Beteiligungen an Firmen bleiben überhaupt im Dunkeln, weil die Abgeordneten sie nicht veröffentlichen müssen. So hält zum Beispiel Georg Nüßlein 10 Prozent am Grundkapital der Firma on-collect solutions AG. Das hat er auf der Webseite des Deutschen Bundestags unter "Veröffentlichungspflichten" nicht angegeben, und er muss es auch nicht. Denn die Verhaltensregeln des Bundestages schreiben eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent vor."

Ähnlich gelagert ist der Fall Amthor (CDU).

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-pikanten-beteiligungen-von-abgeordneten,SRpiEdR

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17.03.2021

Offenbar wusste die AA schon etwas mehr als sie berichten durfte. Insofern war die Ausdrucksweise 'in den Fall Nüsslein verwickelt' wohl berechtigt. Insofern war meine Kritik an der Formulierung wohl unberechtigt. ;-)

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