Maskenaffäre: Nach Gerichtsbeschluss: Nüßlein und Sauter erhalten Millionen-Honorare zurück

Die ganzen Kommentare hier amüsieren mich zutiefst !

Guys - you make my day !!!

Es war von Anfang an glasklar , daß hier keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen .

Die Staatsanwälte , welche offensichtlich über viel zu wenig juristische Kenntnisse für die ihnen täglichen entgegen tretenden schwierigen beruflichen Anforderungen verfügen , sollten die - in solchen Fällen durchaus hohen Ermittlungs- und Gerichtskosten aus ihrer Privatschatulle bezahlen müßen !

Auch hier haben diese "Profis" einen strafrechtlichen "Skandal" inszeniert - der aber keiner war !

Warum jetzt der Aufschrei?

Wir hatten vor ein paar Wochen die Chance, die Weisungsinstanz der bayerischen Justiz abzuwählen. Dass der Vorgang von den Medien totgeschwiegen wurde, darf für den mündigen Bürger keine Ausrede sein, das dies versemmelt wurde. Man kann sich immer informieren, wenn man das will. Aber jetzt über die selbst gewählten Zustände zu jammern, ist armselig.

Tja. Aber das Wahlvieh hat es bus 2023 eh vergessen... Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

Das Wahlvolk war bei der Auswahl seiner Vertreter lange Zeit viel zu gutgläubig - besonders das bayerische.
Treudoof könnte man auch sagen . . .

Katastophe!! aber typisch. Bei den "Rechtswortverdrehern" hackt die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus.

Lustig, lustig, trallallallala!
Da kommt man sich als Normalbürger nur noch veräppelt vor, gelinde gesagt!

Wieder einmal mehr zeigt sich was alles zu machen ist wenn ein Stab von Anwälten jede Formulierung eines Gesetzes zerlegen. Mag es dann auch rechtlich so zurechtgebogen sein das nicht mehr strafbar ist, so bleibt dennoch der Eindruck das es sich um einen Selbstbedienungsladen handelt. Sie hatten so gesehen Insiderinformationen um rechtzeitig alles in die Wege zu leiten und auch die Art und Weise wie vorgegangen wurde zeigt doch das sie wussten sie befinden sich in einer Grauzone. Wenn es als Politiker möglich ist soviel Geld nebenher zu verdienen, müssten sie die Politik als Ehrenamt ausüben, denn gerade durch die Politik kommen sie an Beziehungen die es ihnen ermöglicht sich die Taschen zu füllen. Seinen Mitbewerber um Tage voraus zu sein wäre doch für jeden Unternehmer ein Traum wenn es um solche Summen geht. So lange aber sich die Politik mit der Wirtschaft vermischt wird sich nichts ändern. Der Michl muss schauen wo er mit seinem Lohn bleibt, diese Herren bekommen Tausende und es reicht ihnen immer noch nicht. Mir fällt da nur ein Begriff ein : Raffgier

Ob es dem Empfinden der Mehrheit gerecht wird, wird von den Richtern natürlich nicht berücksichtigt. Diese haben sich eben an die geltenden Gesetze zu halten. Es wird bestimmt dem einen oder anderen Richter auch schwer fallen dies zu akzeptieren, aber er ist nun mal an die Gesetze gebunden.
Moralisch ist das Verhalten von diesen beiden Herren natürlich unterste Schublade und sollten sie noch einen Funken von Anstand besitzen, dann spenden sie das Geld an gemeinnützige Vereine. Aber hierzu fehlt mir der Glaube. Und auch für diese gibt es den Satz "das letzte Hemd hat keine Taschen".

Unabhängig davon, dass der Justiz offenbar nicht möglich war, sie nach geltendem Gesetz zu verurteilen: Sie bleiben Täter. Sie bleiben schuldig. Sie bleiben herausragende Repräsentanten eines bayerischen CSU-Filzsystems, und sie bleiben eine Schande für unser Land.

Gerichtsentscheidungen sind gut wenn sie der eigenen Ansicht nahe kommen und schlecht, wenn sie nach geltendem Recht gefällt werden.

Das kann doch alles nicht wahr sein. Auch das sich die CSU hier nicht klarer positioniert und daran arbeitet dass sowas künftig nicht mehr möglich ist spricht eigentlich für sich. Wenn wundert da noch die Politikverdrossenheit? Ich hoffe die CSU bekommt die Quittung dafür!

Das ist alles nur zum Kotzen. Viele kleine Firmen machen wegen Corona 100-tausende Euro Minus und die stopfen sich mit Coronamaßnahmen die Taschen voll. Eklig!

Ich bin ein kleiner Beamter A7, wenn ich an Weihnachten eine Packung Pralinen von einem zufriedenem Bürger annehme dann mache ich mich Strafbar.
Die ganze Politik mit ihren korrupten Politikern ist einfach nur noch frustrierend.

Soweit ich das sehe sind beide (Sauter und Nüßlein) Rechtsanwälte. Kein Unternehmen unterschreibt einen Millionenvertrag ohne dass da ein oder mehrere Rechtsanwälte draufschauen. Die Mär, dass die beiden als Abgeordnete UND Rechtsanwälte nicht wüssten was erlaubt ist und was nicht, war von Anfang an grob unglaubwürdig. Was Michael Stifter in seinem Kommentar ja auch klar so herausgearbeitet hat. Was bleibt also? Der Rechtsstaat funktioniert. Die Erregungsmaschine auch. Und liegt wie so oft gewaltig daneben. Aber das Ziel ist erreicht und die eigentliche Sauerei - der Staat kann es einfach nicht und sei die Übung noch so banal - interessiert niemand mehr.

Ich sehe ein weiteres Versagen der Justiz, was die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Corona betrifft. Egal welche Justizschiene, ob Straf- Zivil- oder Verfassungsgerichtsbarkeit - sie alle haben sich weitgehend abgemeldet, es sei denn es geht darum Gegner der Corona-Politik zur Strecke zu bringen.

"Dass die CSU Sauter rehabilitiert und mit offenen Armen in die Landtagsfraktion zurückholt, ist nach diesem harten Bruch kaum zu erwarten."
Doch. Genau das ist zu erwarten.

"Dass die CSU Sauter rehabilitiert und mit offenen Armen in die Landtagsfraktion zurückholt, ist nach diesem harten Bruch kaum zu erwarten."
Doch. Genau das ist zu erwarten.

Wenn man jetzt zur Gewalt gegen gewisse CSUler aufruft - ist das dann inkorrekt? Wir sind doch eine wehrhafte Demokratie? So schreibt das auch die Augsburger Allgemeine immer wieder. Gegen wen müssen wir uns wehren?

Hahahaha vor Gericht ist jeder gleich und Justitia soll blind sein.

Was haben wir denn auch anderes erwartet?!?

Da liegt der Fehler offenbar im Gesetz. Und das gehört dann dringlichst geändert. Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter für die Vermittlung von Kontakten Gelder einstreicht. Er hat doch einen Eid darauf abgelegt zum Wohle des Volkes zu wirken, dafür wird er großzügig entlohnt. Da muss er nicht noch nebenbei was in die eigene Tasche stecken.

Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Produkt, für dessen Vermarktung der Hersteller exorbitante Provisionen zu zahlen bereit ist, wirklich das besteund preisgünstigste ist. Das müsste sich ja auch so durchsetzen können, zum anderen ist das Interesse ein Produkt in den Markt zu bekommen im Fall des Falles eben eines das der Abgeordnete ihm Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auszuüben hat.

Wenn er Gelder bekommt, dann hat er die weiterzureichen an die Staatskasse.

wie lautet das Lied so schön....Einigkeit u. Recht u. Freiheit....kann in die Tonne gekippt werden u. die Justiz gleich mit.

Gibt es da nicht das Märchen von der "unabhängigen" Justiz??
In Bananenrepubliken wird ganz direkt korrumpiert, schmutzige Geschäfte gemacht, Recht gebeugt.
Ja und bei uns werden politische Sauereien juristisch so ummantelt, dass am Ende lauter Ehrenmänner übrig bleiben.