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Mauschel-Vorwürfe
12.07.2014

Jetzt ermittelt der Korruptionsbeauftragte in Ingolstadt

Im Bauamt der Stadt Ingolstadt soll gemauschelt worden sein. Jetzt hat der Prozess begonnen.
Foto: Harald Jung

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Hochbauamtes Ingolstadt hat eine Lawine ausgelöst. Die Stadt prüft intern. Legt die Staatsanwaltschaft jetzt nach?

Der neue Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Lösel hat eine schwierige Gemengelage. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurden jetzt im Prozess um mögliche Mauscheleien in seinem Hochbauamt massive Vorwürfe erhoben. Auch gegen Finanzbürgermeister Albert Wittmann.

Eine Architektin und Mitarbeiterin im Hochbauamt hat vor dem Amtsgericht ausgesagt, dass der Leiter des Bauamtes, 38, und sein Stellvertreter, 56, im Jahr 2009 zwei Ausschreibungen für einen 65 Millionen Euro teuren Schulkomplex manipuliert hätten. Und zwar so, dass zwei zuvor ausgewählte Ingolstädter Architekturbüros den Planungsauftrag bekommen konnten.

31 andere Bewerber seien laut Anklage danach mit ebenfalls nicht sauberen Methoden aus dem Rennen geworfen worden. Dies, obwohl die Stadt Ingolstadt eine Fachanwaltskanzlei beauftragt hatte, die dafür Sorge tragen sollte, dass die Ausschreibung gesetzeskonform verläuft. Das Gericht wird nun einen Vertreter der Kanzlei in den Zeugenstand holen.

Auch die Architekten sitzen auf der Anklagebank

Die Architekten kassierten Millionen, wurde im Prozess bekannt. Auch sie sitzen auf der Anklagebank, eine Frau, 51, und zwei Männer, 45 und 53. Sie und die beiden Mitarbeiter der Stadt weisen alle Vorwürfe zurück. Alle hatten Strafbefehle bekommen und Einspruch eingelegt. Die Architekten sollten Geldstrafen in fünfstelliger Höhe bezahlen.

Nun startete der Prozess und gleich am ersten Tag gab es einen Paukenschlag, als die Kronzeugin auftrat: Die Frau schilderte die Vorgänge damals im Bauamt und machte – mit einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand – sehr detaillierte Angabe, wie alles gelaufen sein soll. Als sie ihre Vorgesetzten auf die „kriminellen Machenschaften“ hingewiesen habe, sei sie fortan massiv unter Druck und „extrem gemobbt“ worden. Schließlich habe die Stadt sie rauswerfen wollen. Die Frau ging zur Polizei. Wenig später durchsuchte die Kriminalpolizei das Hochbauamt und die Räume der Architekten.

Dass die 43-Jährige jetzt im Zeugenstand noch weitere Projekte nannte, bei denen das Bauamt gemauschelt haben soll, kam völlig überraschend, offenbar auch für die Staatsanwaltschaft. Vor allem der Vorwurf gegen den Finanzbürgermeister. Er soll nach Angaben der Architektin bei einer Ausschreibung angewiesen haben, welcher Planer den Zuschlag bekommen muss. So sei es dann auch eingefädelt worden.

Finanzbürgermeister Wittmann weist alle Vorwürfe zurück

Wittmann wies dies gestern auf Anfrage unserer Zeitung zurück: „Ich habe nie direkten Einfluss genommen auf irgendwelche Vergaben im Baureferat an Architekten, Ingenieure oder wie auch immer.“ Er habe selbst „höchstes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung“, so der 61-Jährige. Außerdem prüfe der Rechtsreferent der Stadt die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Zeugin.

Wittmanns CSU-Fraktion hat erklärt, dass man ein Ergebnis der Prüfung gar nicht abwarten will und die Frau sofort angezeigt werden soll. Hausintern untersucht jetzt der Korruptionsbeauftragte des Rechnungsprüfungsamtes im Auftrag des Oberbürgermeisters. Auch die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München könnte in der erweiterten Aussage der Architektin neue Ansatzpunkte sehen: „Wir werden alle Vorgänge prüfen, wo ein Anfangsverdacht für weitere Straftaten bestehen könnte“, sagte deren Sprecher Ken Heidenreich. Das macht die Gemengelage für Lösel nicht einfacher.

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