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Asylpolitik

21.07.2015

"Menschenverachtend": Massive Kritik an hartem Kurs der CSU

Asylbewerber stehen in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im bayerischen Zirndorf. Die EU-Innenminister haben sich über die Verteilung von 54 760 Flüchtlingen verständigt - angestrebt war allerdings eine Regelung für 60 000.
Bild: Daniel Karmann/Archiv (dpa)

Nach ihrem erneuten Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte erntet die CSU scharfe Kritik von der Opposition, aber auch der SPD. Die Christsozialen hingegen verteidigen ihren Kurs.

Die Flüchtlingspolitik der CSU stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. "Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Der bayerische Ministerpräsident versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten. "Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind", sagte Stegner.

Der SPD-Vize warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg", sagte Stegner. Ihm pflichtete Grünen-Chef Cem Özdemir bei: "Seriöse Politiker sollten keinerlei Nährboden für Extremisten bereiten, sondern Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die grüne Fraktionschefin Göring-Eckhardt nannte Seehofers Rhetorik in der Stuttgarter Zeitung "menschenverachtend". Derzeit würden "Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern" und der CSU-Chef fordere eine "Abschreckungspolitik". "Das ist nicht nur Populismus. Das ist Zynismus und geht weit über das hinaus, was ich ertragen kann", kritisierte Göring-Eckhardt.

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CSU verteidigt harten Kurs in der Flüchtlingspolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte die Linie seiner Partei in der Flüchtlingspolitik. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei die Belastungsgrenze bereits "überschritten", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität", hielt er Kritikern der CSU vor. Scheuer nannte den Zuzug von Flüchtlingen "übergroß und kaum noch auszuhalten". "An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten". Manche Kommunen könnten wegen der vielen Flüchtlinge ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr voll erfüllen.

Angesichts der weiter enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen hatte das bayerische Kabinett am Montag beschlossen, möglichst in Grenznähe sehr schnell zwei neue Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen etwa aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten etwa vom Balkan schaffen zu wollen. Um die Asylverfahren schnell abwickeln zu können, sollen in den neuen Aufnahmeeinrichtungen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Vorstoß sei mit dem Bund abgestimmt, hieß es. drs, dpa

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