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Frauenquote

09.07.2010

Merk kommt in der CSU unter Druck

Beate Merk.

Beim Thema Frauenquote kommt Beate Merk in der CSU unter Druck. Scharfe Kritik kommt von Ex-Parteichef Huber, die Ministerin wehrt sich.

Der Gegenwind für Bayerns Justizministerin und CSU-Vize Beate Merk (CSU) wird heftiger.

Nachdem sie für ihre Forderung nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote in der Wirtschaft bereits einige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken musste, macht nun der ehemalige CSU-Chef und Wirtschaftsminister Erwin Huber massiv Front gegen Merk. Huber ist Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft in der CSU-Landtagsfraktion. In einem Brief an Merk, den er gleich an die Wirtschaftspolitiker in der Fraktion weiterleitete und der auch unserer Zeitung vorliegt, macht er seinem Ärger Luft.

Huber teilt Merk mit, dass der Arbeitskreis Wirtschaft eine gesetzliche Frauenquote als "falsches Instrument" ablehnt. Er unterstütze zwar das Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dies sei aber mit gesetzlichen Vorgaben nicht zu erreichen. Gleichzeitig wirft Huber der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden einen Alleingang vor. Im Namen des Arbeitskreises schreibt er: "Wir haben kein Verständnis, dass Du die gesetzliche Quote vorantreibst, ohne das in Fraktion oder in unserer Partei vorher zur Diskussion zu stellen." Dass Merk die Frauenquote in der Justizministerkonferenz der Länder vorantreibe, ohne mit CSU-Wirtschaftspolitikern auch nur ein Wort zu wechseln, entspreche "nicht dem guten Miteinander, das der Ministerpräsident und Parteivorsitzende von unserer Arbeit erwartet".

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Huber verweist auch darauf, dass in der bayerischen Justiz Frauen in Führungspositionen Mangelware seien. Wörtlich schreibt er: "Im Übrigen, liebe Beate, wenn Du mit solcher Verve diese Position vertrittst, musst Du Dich fragen lassen, was Du in Deinem unmittelbaren Verantwortungsbereich zustande bringst."

Merk zeigt sich auf Anfrage von der Kritik unbeeindruckt und erklärt: "Da lasse ich mir nicht an den Karren fahren." Seit fast zehn Jahren gebe es eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen zu Chefinnen zu machen, aber geschehen sei fast nichts. "Irgendwann ist die Zeit reif. Wir wollen nicht noch weitere zehn Jahre warten."

Die Vorwürfe gegen die Personalpolitik in der Justiz weist Merk ebenfalls zurück. Es gebe Vorschriften, wer im Ministerium und bei obersten Gerichten in führende Positionen aufsteige. "Ich kann hier nicht, wie ich will, weil ich nicht alleine entscheiden kann", sagt Merk. Dort aber, wo sie das könne - zum Beispiel bei ihrem Stab - "sind Frauen extrem stark vertreten".

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