Merk wehrt sich völlig zu Recht

Wer jemanden der Lüge bezichtigt, der sollte dafür auch den Beweis antreten. Das ist den Kollegen von Report Mainz in ihrer Reportage über den Fall Mollath nicht gelungen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wehrt sich deshalb völlig zu Recht gegen die Behauptung, sie habe den Landtag belogen. Der Vorwurf ist unhaltbar.

Zur Erinnerung: Merk hat bei ihren Berichten im Rechtsausschuss des Landtags zwar nicht immer glücklich agiert. Sie hat sich etwas vorschnell vor ihre Richter und Staatsanwälte gestellt und dabei auch nicht beachtet, dass ein rechtskräftiges Urteil nicht automatisch ein richtiges Urteil ist. Aber sie hat, als die Zweifel und Widersprüche offenkundig wurden, die erste mögliche Gelegenheit genutzt, ein Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu bringen, das Gustl Mollath nun alle Möglichkeiten eröffnet, zu seinem Recht zu kommen.

Im Landtag hat sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss der Sache angenommen. Dass der Justiz dort Versäumnisse nachgewiesen werden, gilt als sehr wahrscheinlich. Daraus müssen dann auch Konsequenzen gezogen werden.

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