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Landespolitik

15.01.2020

Ministerium und neue Studienplätze: Diese Pläne hat Söder für Augsburg

Ministerpräsident Markus Söder plant die kleine Revolution: Die Landeshauptstadt München soll einen eigenen Regierungsbezirk bekommen. Augsburg erhält ein Ministerium und neue Studienplätze.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Söders kleine Revolution: Ein Ministerium für Augsburg, eine eigene Regierung für München und 3000 Behördenarbeitsplätze für den ländlichen Raum.

Mit einfachen Sensationen mag sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr begnügen. Es muss schon eine kleine Revolution sein. Heute hat er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon gleich mehrfach überrascht.

200 Beamte des Bauministeriums sollen künftig in Augsburg arbeiten

Nach Nürnberg, wo es seit einigen Jahren das Heimatministerium als Teil des Finanzministeriums gibt, wird nun auch Augsburg zweiter Dienstsitz des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. 200 Beamte des Bauministeriums sollen künftig am Lech arbeiten. Damit soll nach dem Willen Söders nun auch nach außen sichtbar dokumentiert werden, dass Augsburg den Titel Metropolregion zu Recht trägt.

Um die strukturschwachen Räume in Bayern zu stärken und München zu entlasten, sollen insgesamt 3000 Behördenarbeitsplätze aus der Landeshauptstadt aufs Land verlagert werden. Als strukturschwach gelten die drei fränkischen Regierungsbezirke sowie Niederbayern und die Oberpfalz. Innerhalb Oberbayerns sollen die 1600 Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern aufgeteilt werden: 500 nach Ingolstadt, 500 nach Rosenheim. Die übrigen 600 sollen in München bleiben.

Ministerium und neue Studienplätze: Diese Pläne hat Söder für Augsburg

Augsburg und Schwaben bekommen mehr Studienplätze

Noch einmal aufgestockt werden soll bis 2023 die Zahl der zusätzlichen Studienplätze. Zu den 10.000, die in der Hightech-Agenda bereits beschlossen wurden, sollen bayernweit noch einmal rund 3400 kommen. Davon sollen auch die Hochschulen in Schwaben profitieren: Augsburg (Uni und Hochschule für angewandte Wissenschaften) plus 604 sowie die Hochschulen in Kempten (plus 160) und Neu-Ulm (plus 81).

Lesen Sie dazu: 604 neue Studienplätze für Augsburg kommen in Zukunftsfächern

Diese Schritte sind die Fortsetzung der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, die schon unter Söders Vorgänger Horst Seehofer eingeleitet worden war. Der neue CSU-Chef und Ministerpräsident mag sich damit allerdings nicht begnügen.

Söder plant die kleine Revolution: München soll eigener Regierungsbezirk werden

Er plant wahrlich Revolutionäres: Die Landeshauptstadt München soll nach seinem Willen ein eigener Regierungsbezirk werden. Die Regierung von Oberbayern, die derzeit von Neuburg an der Donau bis Berchtesgaden zuständig ist, soll aufgespalten, München soll der achte bayerische Regierungsbezirk werden. Ob sich Söder damit durchsetzt, ist offen: Zum einen müsste dazu die Verfassung geändert werden – Söder bräuchte also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

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Bild: Lino Mirgeler, dpa

Zum anderen zöge diese Entscheidung einen ganzen Rattenschwanz weiterer Entscheidungen nach sich: Braucht München neben einer Regierung von München dann auch einen eigenen Bezirkstag? In welchem Verhältnis steht diese kommunale Ebene dann zum Münchner Stadtrat?

Und: Wenn München nicht mehr zu Oberbayern gehören soll, welche Stadt wird dann Bezirkshauptstadt von Oberbayern? Rosenheim? Ingolstadt?

Lesen Sie dazu den Kommentar: 600 neue Studienplätze: Warum Augsburg mehr Studenten braucht

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