Gesundheit: Ministerpräsident Söder denkt über Schutzmasken-Pflicht im Handel nach

Den Familien in Bayern stehen einsame Osterfeiertage bevor. Die Ausgangsbeschränkungen, die wegen der Corona-Krise seit dem 21. März im Freistaat gelten, werden bis zum 19. April, dem letzten Tag der Osterferien, verlängert. Eine weitere Verschärfung der Regelungen sei aber nicht geplant, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Wer zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen muss oder mal für eine Stunde an die frische Luft will, kann dies weiterhin tun.

Bislang 14.437 Corona-Infizierte in Bayern

Nach Söders Worten ist die Lage „weiter sehr, sehr ernst“. Es gebe keinen Anlass für Entwarnung und keinen Anlass, falsche Hoffnungen zu wecken. „Und es ist“, so warnte er, „keine Zeit für einen vorzeitigen Exit und entsprechende Debatten.“

Die Zahl der Infizierten sei im Freistaat von Sonntag auf Montag um 1174 auf 14.437 gestiegen, die Zahl der Toten um 23 auf 133. Bayern und Baden-Württemberg seien damit weiterhin die am stärksten betroffenen Länder in Deutschland und es handle sich „immer noch um eine exponentielle Entwicklung“. Aber es sei auch ein ganz leichter Trend erkennbar. „Die Kurve der Infektion flacht etwas ab.“

Söder denkt über Schutzmasken-Pflicht für Bayern nach

Dass das so ist, führt Söder auf die Ausgangsbeschränkungen zurück. Vor den Schulschließungen habe sich die Zahl der Infizierten alle 2,8 Tage verdoppelt. Mittlerweile sei dieser Zeitraum auf fünf Tage angewachsen. Das bedeute, dass es richtig ist, was die Staatsregierung angeordnet habe: „Es wirkt. Es ist notwendig. Und es muss fortgesetzt werden.“ Alle denkbaren Alternativen, die anderswo ausprobiert wurden, hätten nicht funktioniert. „Im Moment geht es tatsächlich um den Schutz von Leib und Leben!, sagte Söder. Alles, was jetzt registriert werde, habe seine Ursache in dem Geschehen vor zwei oder drei Wochen. Mehrfach betonte Söder, dass es in Bayern „um eine Verlängerung, nicht um eine Verschärfung“ der staatlich verordneten Regelungen geht.

Auf Nachfrage räumte er aber ein, dass die Staatsregierung über eine Schutzmasken-Pflicht im Supermarkt nachdenkt, wie sie in Österreich bereits gilt und die Stadt Jena in Thüringen sie am Dienstag angekündigt hat. „Uns beschäftigt der Gedanke auch“, sagte Söder, betonte aber: „Derzeit ist das nicht geplant.“ In Österreich müssen die Supermärkte wohl ab Mittwoch mit der Verteilung von Masken beginnen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich am Montag in einem Interview offen für eine Mundschutz-Pflicht etwa beim Einkaufen wie in Österreich gezeigt.

Corona-Maßnahmen: Die meisten Bayern halten sich an Beschränkungen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern von den allermeisten beachtet würden. Die Polizei habe am Wochenende rund 50.000 Kontrollen durchgeführt und am Samstag – bei schönem Wetter – über 7000 Verstöße registriert. Am Sonntag seien es – bei schlechterem Wetter – 1800 Verstöße gewesen. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 13 Millionen seien es also nur „einige wenige“, die sich „verantwortungslos und rücksichtslos“ verhalten.

Rückendeckung erhielt die Staatsregierung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Zwei Bürger hatten beantragt, die Ausgangsbeschränkung sofort außer Vollzug zu setzen. Ihr Argument: Die durch die Corona-Verordnung beschränkte Freiheit könne nicht nachträglich wiederhergestellt werden. Das Gericht wies den Antrag ab. Die Einschränkungen der Grundfreiheiten der Antragsteller seien angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Der Staat sei jedoch verpflichtet, laufend zu überprüfen, ob und inwieweit er die durch die Verordnung getroffenen Einschränkungen aufrechterhält.

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